Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

HINWEIS: Es wird dringend empfohlen, während der gesamten Sitzung einen medizinischen Mund-Nase-Schutz zu tragen.

 

Tagesordnung

 

1. Genehmigung der Niederschrift vom 01.12.2020

 

2. 21-F-21-0016

Nutzung von Dein.Wiesbaden.de

-Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 24.02.2021 –

 

Das Portal Dein.Wiesbaden.de ist nicht besonders stark frequentiert. Präsenzveranstaltungen sind aktuell nicht möglich, daher sind digitale Beteiligungsmöglichkeiten gerade besonders wichtig.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu berichten, wie sich die Nutzer*innenzahlen 2020 im Gegensatz zu 2019 entwickelt haben.
  2. eine Aufstellung über die PR- bzw. Marketingmaßnahmen zu erstellen, die 2020 zur Bekanntmachung des Portals durchgeführt wurden.
  3. zu berichten, welche Nutzerzahlen ähnliche Portale in anderen Städten aktuell erreichen.

 

3. 21-F-05-0017

Gamification zur Erreichung städtischer Ziele nutzen

-Antrag der FDP-Fraktion vom 24.02.2021-

 

Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat sich – häufig in politischer Eintracht – Politikziele gesetzt, so z.B. zur Erreichung der Sustainable Development Goals oder der Klimaschutzziele. Häufig mangelt es jedoch an der Umsetzung. Eine Lösung hierfür könnten Gamification-Ansätze bieten.

Gamification-Ansätze werden bereits in anderen Kommunen verfolgt, so z.B. in der Stadt Wien. Dort können die Bewohner bei umweltfreundlichem Verhalten über eine App Token sammeln, um diese dann gegen vergünstigte oder kostenlose Kultur-Tickets einzulösen. Der Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften hat bereits im vergangenen Jahr mit Beschluss 0029 den Magistrat beauftragt, die Entwicklung des Projekts in Wien zu beobachten.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu berichten, in welchen Bereichen er bereits Gamification-Elemente nutzt.
  2. weitere Möglichkeiten zur Nutzung von Gamification zu identifizieren und diese der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen.

 

4. 21-F-08-0013

Geringes Interesse an der Innenstadt

-Antrag der Fraktion L&P vom 24.02.2021-

 

Unter diesem Titel stellt der Wiesbadener Kurier am 15.02.2021 fest, dass die Bürgerbeteiligung „Masterplan Innenstadt Wiesbaden” nur zwei Einträge auf dein.wiesbaden.de aufweist.

Da das Format im Wesentlichen auf die Einbindung der Innenstadtakteure abstellt, ist das erstmal nicht verwunderlich. Die Stabsstelle WIEB verweist darauf, dass aufgrund der Corona-Pandemie Präsenzveranstaltungen nicht möglich sind. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, ihre Ideen online auf diesem Portal einzubringen.

Ergebnisse der Workshops Zukunft.INNENSTADT, Mobilität.INNENSTADT, Erlebnis.INNENSTADT, Attraktivität.INNENSTADT und Gestaltung.INNENSTADT sind nicht veröffentlicht. Auch ist unklar, ob sie in irgendeiner Weise stattgefunden haben.

Die Resonanz auf den Zeitungsartikel macht deutlich, dass das Thema von großem Interesse in der Bevölkerung ist, die Kenntnis über das Beteiligungsverfahren aber ungenügend sei. Letztlich wird das Auffinden der Informationen hierzu bemängelt.

 

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. inwieweit die Workshops stattgefunden haben,
  2. weshalb etwaige Ergebnisse nicht online zur Verfügung stehen,
  3. wie die Teilnahme durch Öffentlichkeitsarbeit gesteigert werden kann,
  4. wie die Suchfunktion verbessert werden kann,
  5. wie das weitere Vorgehen bei diesem Beteiligungsverfahren aussieht.

 

5. 21-F-21-0017

Harmonisierung Bürgerbeteiligung

-Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen vom 24.02.2021-

 

Die Rolle der Ortbeiräte ist eine wichtige in der Wiesbadener Stadtpolitik. Obwohl sie in den meisten Punkten nur eine beratende Funktion haben, werden ihre Handlungsempfehlungen dennoch meist befolgt. In der Einbindung der Ortsbeiräte im Sinne der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung hat es aber in der Vergangenheit im Ablauf Probleme gegeben.

Es wurde im konkreten Fall zum, in einzelnen Maßnahmen bereits vom Ortsbeirat beschlossenen, „Verkehrsentwicklungskonzept Schierstein“ ein Antrag auf Bürgerbeteiligung bei der Stadt gestellt. Dieser wurde vonseiten der Verwaltung unter Berücksichtigung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung als berechtigt angesehen und diese Rückmeldung wurde auch dem Antragssteller gegeben. Dieses Vorgehen wurde vom Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik bereits kritisiert, da der Ortsbeirat nur unzureichend in diese Entscheidung eingebunden wurde und die Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung, anders als von der Stabsstelle rückgemeldet, zu manchen Punkten nicht mehr bestand. Dies führte natürlich zu erheblichen Irritationen bei den Antragsstellenden.

Für die Behandlung eines Antrags auf Bürgerbeteiligung im Ausschuss benötigt dieser eine Stellungnahme des betroffenen Ortsbeirats zu diesem Thema. Diese lag bei der Behandlung nicht vor. Im weiteren Verlauf wurde der Initiativantrag im Ortsbeirat behandelt und ihm wurde zugestimmt. Der genaue Ablauf dieser Entscheidung bleibt allerdings unklar.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten:

  1. Einen Bericht über den Ablauf der beschriebenen Bürgerbeteiligung und die Entscheidungsfindung im Ortsbeirat anzufertigen und hierbei herauszustellen welche Rolle die Diskussion mit dem Antragssteller in der Sitzung gespielt hat.
  2. Einen „Fahrplan Bürgerbeteiligung“ zu erstellen, in dem der genaue zeitliche Ablauf der Bearbeitung eines Initiativantrags auf Bürgerbeteiligung und die Dokumentation dieser festgeschrieben wird.
  3. Diesen Fahrplan der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vorzulegen und bei positivem Votum in der Stabstelle Bürgerbeteiligung zu implementieren.

 

6. 21-F-05-0018

Darstellung von Unternehmensporträts auf der städtischen Homepage

-Antrag der FDP-Fraktion vom 24.02.2021-

 

Die Gründer-, Händler- und Unternehmensporträts auf der städtischen Webseite bietet eine Aufzählung interessanter Firmen und Unternehmen unserer Stadt. Als reine Aufzählung bietet diese jedoch weder für die Unternehmen noch für die Nutzer einen wirklichen Mehrwert. Hier wird Potential verschenkt.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die Darstellung der Unternehmen, Händler und Gründer auf der städtischen Homepage zu überarbeiten. Dabei sollen insbesondere folgende Elemente beachtet werden:

  1. Die Unternehmen sollen zukünftig nach Branchen und Angeboten geclustert werden statt nach ihren Anfangsbuchstaben. Zudem sollen die Angebote durchsuchbar sein.
  2. Über den Fragebogen hinaus sollen die Unternehmensporträts mehr Möglichkeiten für die Unternehmen bieten, ihre eigenen Angebote darzustellen (z.B. über Präsentationen, Videos, etc.)
  3. Über die Implementierung eines Kontaktfensters soll direkt Kontakt zu den vorgestellten Unternehmen aufgenommen werden können.

 

7. 21-F-21-0019

Zusammenarbeit städtische IT

-Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen vom 24.02.2021-

 

Die IT der Stadt Wiesbaden ist nun nach dem Kauf der Wivertis-Anteile, welche zuvor dem französischen IT-Dienstleister Atos gehörten, wieder zu 100% in kommunaler Hand. Daraus ergeben sich viele Hoffnungen, bspw. auf eine schnellere Modernisierung der städtischen IT und eine verbesserte Kommunikation zwischen dem Dienstleister und Stadt. Zudem wurde bisher an vielen Stellen zum Thema Digitalisierung gearbeitet, ohne dass es eine gemeinsame Vorstellung von den Themen bestand, bzw. immer ein abgestimmtes Vorgehen stattfand.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten:

Vertreter*innen des neu geschaffenen Amt 15 und den Geschäftsführer der Wivertis GmbH in eine Sitzung des zuständigen Fachausschusses der Stadtverordnetenversammlung einzuladen. Hierbei sollen unter anderem folgende Themen besprochen werden:

  • die Arbeit des neuen Amtes 15 und die geplante Agenda des Amtes für die erste Zeit
  • Veränderungen und Chancen, welche sich aus der Rekommunalisierung der Wivertis ergeben
  • eine Smart-City Strategie für die Stadt, aus der sich ein gemeinsames Verständnis des Themas in der Verwaltung und ihrer Gesellschaften ergibt und das die verschiedenen Handlungsfelder identifiziert (Digitalisierung von Amtsgängen, digitale Vernetzung unterschiedlicher Mobilitätsanbieter etc.)
  • die mögliche Verbesserung der Barrierefreiheit der städtischen Webseite oder der Schaffung einer vollwertigen barrierefreien Seite auf wiesbaden-barrierefrei.de
  • eine Überarbeitung des Politisches Informationssystem Wiesbaden PIWi (mögliche Implementierung der Beiräte, Möglichkeiten im Bereich Open Data und Maschinenlesbarkeit (API Schnittstelle))
  • die Weiterentwicklung der digitalen Abwicklung von Gremiensitzungen für betroffene Gremien unter Berücksichtigung der rechtlichen Möglichkeiten
  • die Möglichkeiten Open Source Produkte zu nutzen und diese anderen Kommunen zur Nutzung zur Verfügung zu stellen
  • die Möglichkeit, die digitalen Angebote des Freiwilligenzentrums unter wiesbaden.de zu spiegeln
  • welche Möglichkeiten sich für Wiesbaden im Bereich Green-IT bieten und wie diese umgesetzt werden können

 

8. 21-F-21-0018

Aufgaben Nachtbürgermeister*in

-Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen vom 24.02.2021-

 

Das Konzept der/des Nachtbürgermeisterin/-bürgermeisters erfreut sich gerade in niederländischen Städten großer Beliebtheit. Auch in einigen deutschen Städten wie Mannheim oder Mainz gibt es mittlerweile Nachtbürgermeister*innen, welche sich mit Erfolg unter anderem um die verschiedenen Akteure des Nachtlebens und deren Vernetzung kümmern. Wiesbaden ist durch das Konzept der Ortsvorsteher*innen und die Einstellung eines Citymanagers schon sehr gut aufgestellt, was einen Teil der typischen Aufgaben einer/eines Nachtbürgermeisterin/-bürgermeisters betrifft, aber es fehlt eine Person, welche sich speziell um die Belange der Nachtkultur kümmert.

Das Wiesbadener Jugendparlament schlug deshalb die Einführung einer/eines Nachtbürgermeisterin/-bürgermeisters in der Landeshauptstadt vor, unter anderem um das Nachtleben attraktiver zu gestalten und das Sicherheitsgefühl der Jugendlichen in der nächtlichen Stadt zu erhöhen. Gerade jetzt, wo die Zukunft vieler Bars und Restaurants nach der Coronakrise ungewiss ist, erscheint die Arbeit einer/eines kompetenten Managerin/Managers für die Wiesbadener Nachtkultur umso wichtiger.

Die Einführung der/des ehrenamtlichen Nachtbürgermeisterin/-bürgermeisters wurde bereits vor gut einem Jahr beschlossen. Damals wurde festgelegt, dass der Magistrat dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik zeitnah eine Aufgabenbeschreibung für dieses Ehrenamt vorlegen solle. Dies ist bis heute nicht geschehen.

Das Aufgabenfeld gestaltet sich aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen der Zuständigkeiten sehr abstrakt, was vermutlich auch der Grund für die geringen finanziellen Mittel ist, welche für die Ausführung des Ehrenamts zugeteilt wurden.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Wie der sich der bisher erarbeitete Anforderungskatalog an eine*n Nachtbürgermeister*in für die Stadt Wiesbaden gestaltet und wie der Sachstand bei der Einsetzung eines Nachtbürgermeisters ist.
  2. Wie dieser Anforderungskatalog entstanden ist und welche Akteure dabei involviert waren.

 

9. 20-F-01-0013

Überleitung Ortsbeiratsmittel

-Antrag der SPD vom 28.10.2020-

ANLAGE: Bericht von Dezernat III vom 16.12.2020

 

10. 20-F-03-0006

Digitale Lösungen für die Corona Krise – Politik handlungsfähig machen

-Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum TO I/ TOP 9 „Arbeit der Stadtverordneten-

ANLAGE: Bericht von Dezernat I vom 05.01.2021

 

11. 20-F-05-0068     DL 03/21-1

Integration durch mehr direkte Mitbestimmung

– Antrag der FDP-Fraktion vom 17.11.2020 –

ANLAGE:

Bericht von Dezernat II vom 08.01.2021,

Beschluss Nr. 0431 der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020

 

12. 20-F-08-0025

Jugendbeteiligung ermöglichen

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 11.03.2020 –

ANLAGE:

Bericht von Dezernat VI vom 24.11.2020,

Bericht von Dezernat VI 21.12.2020

 

13. 20-F-08-0059

Informationsfreiheitssatzung jetzt!

-Antrag der Fraktion L&P vom 02.09.2020-

ANLAGE: Bericht von Dezernat II vom 11.01.2021

 

14. 20-F-08-0080

Bürgerservice in Corona-Zeiten

-Antrag der Fraktion L&P vom 25.11.2020-

ANLAGE: Bericht von Dezernat II vom 10.02.2021

 

12. 20-F-21-0046

Türkische Hizbullah im Westend

-Antrag der Fraktionen SPD,CDU und B90/Die Grünen vom 28.10.2020-

ANLAGE: Bericht von Dezernat VI vom 13.01.2021

 

16. 20-F-21-0047

Digitales Amtsblatt

-Antrag der Fraktionen SPD,CDU und  90/Die Grünen vom 28.10.2020-

ANLAGE: Bericht von Dezernat I vom 08.02.2021

 

17. 21-A-56-0001

Gleichstellung des Vergabeverfahrens der Haushaltsmittel des Ausländerbeirates mit dem

Vergabeverfahren der Ortsbeiräte

– Antrag des Ausländerbeirates vom 11.12.2019 –

ANLAGE: Antrag des Ausländerbeirates vom 11.12.2019

 

18. 21-V-01-0001     DL 02/21-5

Maßnahmen zur Förderung des Bürgerengagements – Zuschuss für Servicestelle für Vereine

 

19. 21-V-20-0002     DL 05/21-4

Investitionscontrolling 2020 zum Stichtag 04.01.2021

 

20. 21-V-30-0001     DL 02/21-6

Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden II (Wiesbaden-Biebrich)

 

21. 19-A-56-0002

Berichterstattung Stabsstelle WIEB

 

22. 18-A-56-0002

Veröffentlichung der Steckbriefe auf dein.wiesbaden.de

ANLAGE:

Steckbriefe,

Beschluss Nr. 0111 des Ausschuss für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung vom 01.12.2020

 

23. Verschiedenes