Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

Während der gesamten Sitzung ist ein medizinischer Mund-Nase-Schutz zu tragen.

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen am 02.12., 10.12. und 16.12.2020

 

2. 21-F-10-0002

Sicherung von Ansprüchen der LHW gegen die AWO in der Insolvenz

-Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion vom 23.02.2021-

 

Am 24.11.2020 meldete der AWO-Kreisverband Wiesbaden Insolvenz an, seit dem 01.02.2021 läuft das or-dentliche Insolvenzverfahren. Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat über viele Jahre mit der AWO zusammen-gearbeitet, in denen sich wirtschaftliche und rechtliche Bindungen ergeben haben, die nun die Frage aufwer-fen, ob und wie die Landeshauptstadt etwaige Ansprüche gegenüber der AWO abgesichert hat und wie solche Ansprüche im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden.

 

Der Ausschuss möge beschließen,

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. Welche Ansprüche die LHW gegen die AWO Wiesbaden zum Zeitpunkt des Antrags auf Insolvenz der AWO am 24.11.2020 hatte und welcher Art und Höhe diese im Einzelnen waren.
  2. Welche Schritte vonseiten der LHW bisher unternommen wurden, diese Ansprüche zu sichern und gegenüber der Insolvenzverwaltung geltend zu machen.
  3. Welche Fristen bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber der Insolvenzverwaltung ein-zuhalten sind/waren und ob diese eingehalten wurden?
  4. Ob alle Ansprüche gegenüber der Insolvenzverwaltung bereits geltend gemacht wurden. Falls nicht, für welche Ansprüche wurde im Einzelnen bisher darauf verzichtet und weshalb?
  5. Ob es Finanzierungen von Ausstattungen für AWO-Einrichtungen durch die LHW gab, bei denen die Stadt der AWO die Ausstattung zum Gebrauch überlassen hatte, diese jedoch im Eigentum der LHW verblieben. Falls ja, welchen Restbuchwert hatten diese Güter zum Zeitpunkt der Insol-venzanmeldung der AWO und ging dieser Wert teilweise oder ganz mit in die Insolvenzmasse ein?

 

3. 21-F-05-0020

Wirtschaft braucht Verbündete – Der Einzelhandel zu Coronazeiten

-Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokratenvom 24.02.2021-

 

In der Hessenschau vom 10.02.2021 wird über die Lage des Einzelhandels zu Coronazeiten berichtet. Dabei wird das Mietverhältnis zwischen Vermietern und Mietern von Einzelhandelsgeschäften angesprochen. Als Beispiel wird ein Betreiber von zwei Ladenschäften in Wiesbaden gezeigt. Nach Aussage des Geschäftsinhabers ist eine der Ladenflächen in privatem Eigentum, die andere gehört der städtischen Immobiliengesellschaft GWI. Der Geschäftsinhaber führt dabei aus, dass es von Seiten des privaten Immobilieneigentümers ein Entgegenkommen bzgl. des Mietzinses gegeben habe. Auf Anfrage des Mieters bei der GWI hat diese nach dessen Aussage eine Verhandlung diesbezüglich ausgeschlossen, da die GWI verpflichtet sei, profitorientiert etwaige Überschüsse an die Landeshauptstadt abzuführen.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. den Sachverhalt darzustellen.
  2. aufzuzeigen, ob und wieviele Gespräche es von Seiten der Landeshauptstadt (inkl. der städtischen Gesellschaften) mit Gewerbetreibenden gegeben hat, um Mieten zu stunden und/oder zu temporär zu reduzieren.
  3. Nach welchen Prozessen Anfragen für Mietminderungen bei Immobilien im Eigentum städtischer Gesellschaften bearbeitet werden und ob es (und – wenn ja – welche) Unterschiede es hierbei zu den gleichartigen Prozessen bei Gebäuden im Eigentum der Stadt selbst gibt.

 

4. 21-F-08-0014

Zusätzliche Finanzmittel notwendig für die Erhöhung der Personalausstattung zum Support und bei der Nutzung digitaler Medien, insbesondere an Schulen!

-Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 24.02.2021-

 

Die andauernde Corona-Pandemie zwingt zur schnellen Einführung digitaler Kommunikationsmittel, was nicht nur erhebliche Mittel für die Hardware und Software sondern auch entsprechende Mittel für Schulung und Support erfordert. So sind angesichts der Pandemie bedingten Ausnahmesituation insbesondere die rund 80 Schulen der Landeshauptstadt Wiesbaden auf Unterstützung durch die Stadt angewiesen. Nach der Ausgabe digitaler Geräte erfordert diese entsprechende Schulungen der Nutzer*innen und einen kontinuierlichen Support. Auch entsprechende Serverkapazitäten müssen z. B. für den funktionstüchtigen Einsatz eines datensicheren Videokonferenzsystems wie BBB zur Verfügung stehen.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge ermitteln, um wie viele Stellen der IT-Bereich – für die Schulen, insbesondere beim Medienzentrum – aufgestockt werden muss, die Mittel hierfür bereitstellen und die notwendige personelle Aufstockung in die Wege leiten.

Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass seitens der Stadt endlich eine ausreichende Serverkapazität für alle Schulen der Landeshauptstadt Wiesbaden bereit steht, um datensichere, gesetzeskonforme Videokonferenzen durchzuführen, wie dies z. B. auch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in einem aktuellen offenen Brief gefordert wird.

 

5. 21-F-10-0003

Großanzeigen zur Darstellung von Rednerliste und Redezeit in der Stadtverordnetenver-sammlung -Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion vom 16.02.2021-

 

Die Stadtverordnetenversammlung musste aufgrund der notwendigen Beschränkungen durch Corona auf größere Räumlichkeiten, wie das Bürgerhaus Erbenheim oder das Kur-haus ausweichen. Eine Problematik, die bereits im leichter überschaubaren Sitzungssaal des Rathauses auftritt, wurde hierdurch nochmal deutlich: Meldungen für Redebeiträge werden durch die dafür zuständigen Präsidiumsmitglieder manchmal gar nicht oder nicht rechtzeitig erkannt, die Redezeiten werden nicht immer ordnungsgemäß eingehalten, selbst wenn der Hinweis auf deren Ende bereits gegeben wurde. Der Ermessensspielraum von Überziehungen wird durch die Sitzungsleitung recht unterschiedlich gehandhabt. Durch die Verwendung von Großbildschirmen, die sowohl Rednerliste- bzw. Reihenfolge als auch eine Stoppuhr einblenden, kann mit einfachen Mitteln Abhilfe geschaffen wer-den.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung wird mit zwei Großbildschirmen ausgestattet, auf denen die Rednerliste- bzw. Reihenfolge und eine Stoppuhr während der Beiträge – sichtbar für Präsidium und Stadtverordnete – eingeblendet werden.
  2. Zu prüfen, welche transportablen Lösungen für die in Punkt 1. vorgeschlagene technische Ausstattung mit dem Hintergrund der coronabedingten, auswärtigen Stadtverordnetenversammlungen kostengünstig umsetzbar sind.

 

6. 21-F-05-0011

Gründerzentrum im Alten Gericht endlich umsetzen

-Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 24.02.2021-

 

Nach langen Jahren des Wartens schreitet die Realisierung des Campus an der Moritzstraße und damit die Revitalisierung des Viertels endlich voran. Die Hochschule Fresenius hat bereits vor einiger Zeit den Hochschulbetrieb am neuen Standort aufgenommen, auch das Studierendenwohnheim ist fertiggestellt worden. Die Realisierung des „Innovations-Zentrums für Kreative, Gründer und Engagierte“ ist jedoch nur eingeschränkt vorangekommen. Für die Landeshauptstadt Wiesbaden ist die Ansiedlung eines Gründerzentrums von besonderer Bedeutung. Die Digitalisierung stellt tradierte Geschäftsmodelle, die bisher zum Wiesbadener Wohlstand beigetragen und viele Arbeitsplätze und Steuereinnahmen vor Ort geschaffen haben, in Frage. Seit letztem Jahr legt die Corona-Pandemie nun auch den Wirtschaftsmotor Flughafen und das Messe- und Kongressgeschäft lahm. Eine Erholung wird – wenn überhaupt – nur langsam erfolgen. Gleichzeitig stehen Hessen und Wiesbaden schlecht dar, wenn es darum geht, neue und innovative Unternehmen anzuziehen oder diese in unserer Region wachsen zu lassen. Erfolgreiche Gründungen finden derzeit in Berlin, Hamburg, München oder auch in kleineren Städten statt – aber kaum im Rhein-Main-Gebiet und in Wiesbaden. Im Jahr 2020 flossen laut des EY Startup-Monitors weniger als 1 Prozent des in deutsche Start Ups investierten Kapitals in hessische Gründungen. Bei der Kernkompetenz Finanzdienstleistungen hinkte der Wirtschaftsstandort noch weiter hinterher: Hessische Unternehmen spielten in der deutschen FinTech-Szene 2020 gar keine Rolle.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Ansiedlung eines Gründerzentrums in der Liegenschaft des Alten Gerichts wird grundsätzlich zugestimmt.
  2. Für die bauliche Herrichtung und die Erstausstattung erhält der Betreiber einen Investitionskostenzuschuss von bis zu 1,2 Mio. Euro.
  3. Der Magistrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Realisierung eines Gründerzentrums einzuleiten und der Stadtverordnetenversammlung bis spätestens Juni 2021 eine endgültige Beschlussvorlage zuzuleiten.
  4. Der Magistrat (Dezernat III/20 & Dezernat II) wird mit der haushaltsrechtlichen und der beihilferechtlichen Umsetzung beauftragt.

 

7. 21-F-08-0012

Finanzielle Ausstattung der frauenspezifischen Beratungsstellen den erhöhten Anforderungen in der Corona-Pandemie anpassen!

-Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 24.02.2021-

 

Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung am 8.9.2020 wurde über den massiven Einschnitt bei den Frauenberatungseinrichtungen durch die Corona-Pandemie berichtet. Einerseits stieg der Beratungsbedarf erheblich, andererseits ist die Arbeit viel aufwendiger. So entstanden und entstehen durch die Nutzung digitaler Medien (für Hardware, Software, Support usw.) sowie für Porti und Versand erhebliche zusätzliche Kosten im Vergleich zur Zeit vor Ausbruch der Pandemie.

Es mussten und müssen Wege der Beratungsstellen zu den Frauen mit den unterschiedlichsten Anliegen und Bedürfnissen gefunden werden, für deren Kosten die Kommune so wie für andere unverzichtbare Leistungen einen finanziellen Beitrag leisten muss, unabhängig davon, ob eine (völlige) Rückerstattung von Bund oder Land erfolgt.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge den zusätzlichen Finanzbedarf der Fraueneinrichtungen ermitteln und umgehend Ausgleichszahlungen veranlassen, um die Arbeit dieser Einrichtungen nicht zu gefährden.

 

8. 21-V-20-0009     DL 05/21-7

Haushaltsplan 2022/2023 (Rahmen-Terminplan)

 

9. Bericht des Stadtkämmerers zur aktuellen Haushaltssituation

 

10. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 21-A-55-0001

Anzeigepflicht § 26a HGO

Die Mitteilungen der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gem. § 26a HGO können im Amt der Stadtverordnetenversammlung eingesehen werden.

 

2. 20-F-03-0006

Digitale Lösungen für die Corona Krise – Politik handlungsfähig machen

-Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum TO I/ TOP 9 „Arbeit der Stadtverordneten-versammlung und ihrer Ausschüsse in der aktuellen Situation (Corona), zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Mai 2020-

ANLAGE: Bericht des Oberbürgermeisters vom 05.01.2021

 

3. 20-F-05-0018

Finanzierung des geplanten Citybahn-Projektes

-Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion vom 11.03.2020-

ANLAGE: Bericht des Magistrats (Dezernat V) vom 15.12.2020

 

4. 20-F-05-0085

Personalstärke des Gesundheitsamtes – Notwendigkeit von externem Personal

-Antrag  FDP-

ANLAGE: Bericht des Oberbürgermeisters vom 11.02.2021

 

5. 20-F-08-0086

Alkoholverbotszone

-Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 25.11.2020-

ANLAGE: Bericht des Magistrats, Dezernat II vom 11.02.2021 und Dezernat VI vom 09.02.2021

 

6. 20-V-11-2003     DL 21/20-5, 20/20-3 , 18/20-3

Fortsetzung des städtischen Fitnessstudio- und Schwimmbad-Angebots

ANLAGE: Bericht des Oberbürgermeisters vom 18.12.2020

 

7. 20-V-20-0041     DL 52/20-3

Festsetzung der Gewerbesteuerkompensationsleistung

 

8. 20-V-31-0011     DL 09/21-1

AG „Sicheres Westend”

 

9. 20-V-36-0022     DL 02/21-1

Vorabfreigabe von Zuschussmitteln für das Programm „Blühende Landschaften und Lebensräume in Wiesbaden”

 

10. 20-V-40-0009     DL 01/21-1

Adalbert-Stifter-Schule – Grundsatzvorlage – Sanierung des Bestandes und Neubau einer zusätzlichen 1-Feld-Turnhalle

 

11. 20-V-40-0014     DL 01/21-2

Erweiterung des Berufsschulzentrums am Standort der Friedrich-List-Schule – Ausführungsvorlage

 

12. 20-V-40-0020     DL 09/21-2, 01/21-2

IGS Rheingauviertel – Grundsatzvorlage – Abriss und Neubau einer 1-Feld-Turnhalle nach historischem Vorbild

 

13. 20-V-41-0026     DL 01/21-4

Internationale Maifestspiele 2021; Programm- und Finanzplanung

 

14. 20-V-51-0015     DL 05/21-2

Planstellenbedarf Umsetzung Handlungsprogramm „Jugend ermöglichen”

 

15. 20-V-51-0051     DL 03/21-4, 01/21-3

Katholische Kindertagesstätten St. Elisabeth und St. Michael, investive Zuschüsse zum Bestandserhalt der Kindertagesstätten

 

16. 20-V-51-0052     DL 02/21-3

Wohnungsbauprogramm 2020, Ausführungsvorlage

 

17. 20-V-51-0055     DL 02/21-4

Überarbeitung und Weiterentwicklung des zentralen Vormerksystems WiKITA

 

18. 20-V-51-0056     DL 08/21-1, 07/21-1

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Kita Stettiner Straße in Wiesbaden-Biebrich  in Trägerschaft der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V.

 

19. 20-V-51-0058     DL 05/21-3

Personelle Stärkung des Bereiches 51.21 Allgemeine Verwaltung

 

20. 20-V-52-0014     DL 08/21-2, 07/21-2

Errichtung von Sportflächen im Zuge des Neubaus der Grundschule in Wiesbaden-Breckenheim – Ausführungsvorlage

 

21. 20-V-66-0006     DL 01/21-5

Umsetzung der Konzepte DIGI-L

 

22. 20-V-66-0243     DL 08/21-3, 07/21-3

Elisabethenstraße – Herstellung einer Radverbindung

 

23. 20-V-66-0303     DL 03/21-5

Bericht über das Ergebnis des Jahresabschlusses 2019 und die Entwicklung des Instandhaltungsbudgets 2020 für die Verkehrsinfrastruktur

 

24. 20-V-70-0005     DL 01/21-6

Erweiterung der Deponie Dyckerhoffbruch um einen neuen Deponieabschnitt IV (DA IV) der Deponieklasse I (DK I)

 

25. 21-V-01-0001     DL 02/21-5

Maßnahmen zur Förderung des Bürgerengagements – Zuschuss für Servicestelle für Vereine

 

26. 21-V-01-0003     DL 08/21-4, 07/21-4

Verschiebung Ball des Sports 2021

 

27. 21-V-01-3001      DL 06/21-1

Zuschuss Beit Berl College, Israel

 

28. 21-V-02-8002     DL 08/21-5, 07/21-5

Arbeitsmarktprojekt ‚Neue Wege in den Beruf‘ – Projektverlängerung 2021 bis 2023

 

29. 21-V-02-8005     DL 06/21-2

Mittelfreigabe vorläufige Haushaltsführung

 

30. 21-V-04-0003     DL 07/21-8

Änderung der Stellplatzverpflichtung für weiterführende Schulen

 

31. 21-V-20-0002     DL 05/21-4

Investitionscontrolling 2020 zum Stichtag 04.01.2021

 

32. 21-V-20-0005     DL 05/21-6

Halbjährlicher Bericht (II/2020) über die Aufnahme von Darlehen und langfristigen Liquiditätskrediten

 

33. 21-V-36-0004      DL 08/21-8, 07/21-9

Vorabfreigabe von Mitteln für die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes und der Klimabilanz

 

34. 21-V-40-0002     DL 06/21-4

Haushalt 2021, Vorabfreigaben

 

35. 21-V-40-0003     DL 06/21-5

Friedrich-Ebert-Schule – Einrichtung und Ausstattung Neubau

 

36. 21-V-40-0004     DL 05/21-8

Finanzbericht Schulamt für 2020

 

37. 21-V-40-0005     DL 05/21-9

Erweiterung Hebbelschule/Mittelstufenschule Dichterviertel

 

38. 21-V-40-0006     DL 08/21-9, 07/21-10

Neubau Grundschule Breckenheim – Ausführungsvorlage

 

39. 21-V-40-0008     DL 08/21-10, 07/21-11

Geschäftsbericht 2.0 Bauprojekte des Schulamtes der Jahre 2018 – 2020

 

40. 21-V-41-0001     DL 02/21-7

Gebäude kuenstlerhaus 43, Letter of Intent

 

41. 21-V-41-0002     DL 02/21-8

Nutzung Palast-Hotel; Antrag kuenstlerhaus43

 

42. 21-V-41-0003     DL 05/21-10

Neufassung der Archivsatzung und der Benutzungsordnung für das Stadtarchiv Wiesbaden

 

43. 21-V-41-0004     DL 06/21-6

Auswirkungen der Corona-Pandemie im Bereich Kultur

 

44. 21-V-51-0005     DL 03/21-7

Sachstandsbericht Neubebauung Freiherr-v.-Stein-Schule, Verwaltungsstandort Süd und Bürgersaal Biebrich

 

45. 21-V-51-0008     DL 08/21-11, 07/21-12

Zuschussförderung Bauvorhaben Kita und Wohnen Hainweg, Ausführungsvorlage

 

46. 21-V-53-0001     DL 03/21-8

Zuschusswesen – Vorabfreigabe von Haushaltsmitteln

 

47. 21-V-61-0010     DL 09/21-7

Renovierungsprogramm für die Fußgängerzone (Refit FUZO)

 

48. 21-V-66-0001     DL 05/21-11

DIGI-L: Stufenkonzept

 

49. 21-V-66-0101     DL 07/21-19

Mindereinnahmen und Mehrausgaben bei Amt 66 verursacht durch Corona

 

50. 21-V-66-0301     DL 05/21-12

Erneuerung von Ingenieurbauwerken in Wiesbaden

 

51. 21-V-66-0302     DL 05/21-13

Konstruktive Ertüchtigung der Mainbrücke in MZ-Kostheim als Gemeinschaftsmaßnahme mit Hessen Mobil

 

52. 21-V-66-0303     DL 05/21-14

Fahrbahndeckenprogramm WI und AKK 2021

 

53. 21-V-66-0304     DL 05/21-15

Grundhafte Erneuerung von Wirtschaftswegen in Wiesbaden und AKK 2021

 

54. 21-V-66-0305     DL 08/21-18, 07/21-20

Bericht zur Verkehrssicherung Fahr-, Gehwege – Mehrkosten Jahresabschluss 2020

 

55. 21-V-67-0003     DL 05/21-16

Aufhebung des Sperrvermerkes für dringende Maßnahmen des Grünflächenamtes

 

NÖ Tagesordnung II

 

1. 20-V-20-0046     DL 01/21-1 NÖ

Bürgschaft  – Übernahme  einer modifizierten Ausfallbürgschaft

 

2. 20-V-20-0050     DL 02/21-1 NÖ

Zinsrisikomanagement – Sachstandsbericht II/2020

 

3. 20-V-41-0024     DL 52/20-1 NÖ

Vorlass Volker Schlöndorff

 

4. 20-V-51-0062     DL 05/21-1 NÖ

Optimierung der Aufgabenorganisation in dem Bereich Verwaltung in der Abteilung Jugendarbeit

 

5. 21-V-20-0001     DL 03/21-1 NÖ

Bürgschaft  – Übernahme  einer modifizierten Ausfallbürgschaft

 

6. 21-V-20-0005     DL 05/21-6

Halbjährlicher Bericht über die Aufnahme von Darlehen und langfristigen Liquiditätskrediten

 

7. 21-V-20-0006     DL 05/21-2 NÖ

Bericht zur Entwicklung eines Spezialfonds (Anlage von Teilen der Erlöse aus dem Verkauf der Anteile an der ESWE-Versorgungs AG) zum 31.12.2020

 

8. 21-V-20-0007     DL 05/21-3 NÖ

Bürgschaft  – Übernahme  einer modifizierten Ausfallbürgschaft

 

9. 21-V-20-0008     DL 05/21-4 NÖ

Bericht zur Entwicklung eines Spezialfonds (Anlage zur unterstützenden Vorsorge für Pensionszahlungen) zum 31.12.2020

 

10. 21-V-23-0209     DL 05/21-5 NÖ

Wohnbauflächenentwicklung Lange Seegewann im Ortsbezirk Delkenheim – Grundstücks- und Projektverträge

 

11. 21-V-23-0211     DL 08/21-2 NÖ, 07/21-2  NÖ

Verkauf eines Gewerbegrundstücks im Petersweg-Ost, Kastel

 

12. 21-V-23-0212      DL 05/21-6 NÖ

Max-Planck-Park, Delkenheim, Anpassung von Vertragsfristen

 

13. 21-V-23-0213     DL 05/21-7 NÖ

Petersweg-Ost, Kastel, Anpassung von Vertragsfristen

 

14. 21-V-23-0216     DL 10/21-2 NÖ

Heimfallrechte an drei Erbbaurechten und Rückübertragungsrecht eines Grundstücks