Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

HINWEIS: Es wird dringend empfohlen, während der gesamten Sitzung einen medizinischen Mund-Nase-Schutz zu tragen.

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.11.2020

 

2. 21-F-21-0001

Auswirkungen der EEG-Novelle auf ESWE-Verkehr

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 05.02.2021 –

 

Im Rahmen der EEG Novelle des Bundesgesetzgebers zum 01. Januar 2021 wurden Elektrobusse zu 80 Prozent von der EEG-Umlage entlastet. Sie sind nun in die sog. „Besondere EEG-Ausgleichsregelung“ mit aufgenommen worden. Grundvoraussetzung ist ein Stromverbrauch von mehr als 100 Megawattstunden jährlich. Die EEG-Umlage machte bisher knapp ein Drittel der Stromkosten für E-Busse aus.

 

Der Beteiligungsausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie sich die EEG-Novelle auf die Betriebskosten der neuen E-Busse, den Wirtschaftsplan sowie die mittelfristige Finanzplanung von ESWE-Verkehr auswirkt, insbesondere mit Blick auf die zunehmende Umstellung der Flotte auf Elektroantrieb.

 

3. 21-F-05-0002

Zuschusschaos bei ESWE Verkehr – Auszahlung des Verkehrszuschusses

– Antrag der FDP-Fraktion vom 17.02.2021 –

   

Zur Aufrechterhaltung des Betriebes ist die städtische Tochter ESWE Verkehr auf Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt angewiesen. Aufgrund der stark eingebrochenen Fahrgastzahlen in Folge der Corona-Pandemie und den in den letzten Jahren deutlich gestiegenen laufenden Ausgaben, ist der Zuschussbedarf zusätzlich gestiegen. Da das Land den ursprünglichen Doppelhaushalt für das Haushaltsjahr 2021 nicht genehmigt hat, musste die Stadtverordneten im vergangenen Jahr eine neue Haushaltssatzung für das Jahr 2021 verabschieden. Die Genehmigung dieser Haushaltssatzung durch die Kommunalaufsicht steht noch aus. Solange die Stadt der vorläufigen Haushaltsführung unterliegt, ist die Auszahlung von Zuschüssen stark eingeschränkt. Erschwerend kommt hinzu, dass von der Stadtverordnetenversammlung kein auf betriebswirtschaftlichen Grundlagen beruhender Verkehrszuschuss beschlossen wurde, sondern ein Zuschusstopf, aus dem neben dem allgemeinen Betriebszuschuss auch verschiedene weitere Projekte von ESWE Verkehr finanziert werden sollen, beschlossen wurde.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten,

  • bis wann mit einer Genehmigung des städtischen Haushaltes 2021 gerechnet wird.
  • ob auch vor Genehmigung des Haushaltes 2021 städtische Zuschüsse an ESWE Verkehr ausgezahlt werden können und – wenn ja – in welcher Höhe und ob eine Zwischenfinanzierung durch die WVV vom Magistrat in Betracht gezogen wird.
  • bis zu welchem Datum ESWE Verkehr auf die Zahlung des Verkehrszuschusses oder anderweitiger Liquiditätshilfen angewiesen ist, wenn alle bestehenden Verpflichtungen erfüllt werden sollen.
  • Welche Auswirkungen eine abermalige Nichtgenehmigung des städtischen Haushaltes auf den Verkehrszuschuss für ESWE Verkehr und damit auf die Liquiditätssituation der Gesellschaft hätte und welche Maßnahmen ESWE Verkehr in diesem Falle träfe, um die Liquidität sicherzustellen.

 

4. 21-F-08-0001

WIVERTIS – Gewährleistung der IT und Kommunikation

– Antrag der Fraktion L&P vom 17.02.2021 –

 

Seit Beginn der Umstrukturierung der Gesellschaft wurde wiederholt über Störungen der IT- und Kommunikationsinfrastruktur berichtet. Zuletzt war der Pressemitteilung der LHW vom 5. Februar zu entnehmen:

Teilweise kann es zu technischen Problemen im städtischen Telefonnetz kommen; Gespräche werden abgebrochen oder unterbrochen, und die Erreichbarkeit ist nicht immer gewährleistet.

Vereinzelt kann es zu Fehlleitungen zu unbeteiligten Personen kommen und ein Gespräch kann trotz Freizeichen nicht angenommen werden.

Der städtische IT-Dienstleister Wivertis arbeitet mit Hochdruck an einer Problemlösung.

Da mit einer Neubesetzung des Aufsichtsrates in dieser Wahlperiode nicht mehr zu rechnen ist, sind Sachstandsberichte im Beteiligungsausschuss angezeigt.

 

Der Beteiligungsausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten:

  1. Welche Gründe haben zu den berichteten Störungen geführt, und inwieweit sind die Ursachen behoben?
  2. Gehören dem Aufsichtsrat aktuell noch Vertreter von Atos an?
  3. Für wann ist die Neubesetzung des Aufsichtsrates vorgesehen? Da aktuell nur wenige Fraktionen im Aufsichtsrat vertreten sind, wird der Magistrat bis dahin um parallele Information von Aufsichtsrat und Beteiligungsausschuss gebeten.
  4. Wie hat sich die Struktur der Mitarbeiter*innen seit Übergang der Gesellschaft verändert? Wie viele Mitarbeiter*innen werden beschäftigt – gegliedert nach Arbeitgeber LHW, WIVERTIS und externe Dienstleister – und wie viele Stellen sind aktuell unbesetzt?
  5. Inwieweit wurde bei der Neubesetzung der Geschäftsführung der Beschluss 0355 der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2019 eingehalten? Abweichungen bitte begründen.

 

5. 21-F-05-0003

Brandschutz im Rahmen der Umstellung der ESWE-Busflotte

– Antrag der FDP-Fraktion vom 17.02.2021 –

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, dass die Busflotte der ESWE Verkehrsgesellschaft vollständig emissionsfrei betrieben werden soll. In diesem Zusammenhang werden immer mehr Elektrobusse eingesetzt. Um diese auch einsetzen zu können wurde/wird der Busbetriebshof entsprechend mit Ladeinfrastruktur ausgerüstet. In der öffentlichen Diskussion kam es in den letzten Wochen im Rahmen dieses Umbaus im Zusammenhang mit dem entsprechenden Brandschutz zu Diskussionen.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten:

  • Zu berichten, wie der Brandschutz auf dem Betriebshof der ESWE Verkehrsgesellschaft im Zusammenhang mit der Ladung von Elektrobussen sichergestellt wird.
  • Zu berichten, ob ein entsprechendes Brandschutzkonzept vorliegt und, ob und wie dieses von der Feuerwehr Wiesbaden abgenommen wurde.
  • Zu berichten, wie bei einem Brand vorgegangen wird und insbesondere, ob die Fahrzeuge rechtzeitig voneinander getrennt werden können, um ein Übergreifen eines Feuers zu verhindern.

 

6. 21-F-08-0002

Abschlussbericht zum Busunglück

– Antrag der Fraktion L&P vom 17.02.2021 –

 

Mit Beschluss Nr. 0013 vom 28.01.2020 hat der Beteiligungsausschuss die Punkte 1 bis 3 des Antrages „Zwischenbericht zum Busunglück” der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion für eingebracht erklärt. Sie werden wieder aufgerufen, wenn der Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft abgeschlossen ist.

Medienberichten zufolge liegen das Gutachten der Unfallanalytiker und der Abschlussbericht der Polizei seit August 2020 vor.

 

Der Beteiligungsausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird um einen Sachstandsbericht gebeten.

 

7. 19-F-01-0018     DL 05/21-1

Umsetzung der Mietpreisbremse bei GWW und GeWeGe

– Bericht des Dezernates VI vom 26.01.2021 –

ANLAGE

 

8. 20-F-08-0055

Interessenkonflikte bei Vergabestellen

– Bericht des Dezernates III vom 14.12.2020 –

ANLAGE

 

9. 20-F-21-0015

Bericht über beauftragte Rechtsanwälte und Notare

– Bericht des Dezernates I vom 04.01.2021 –

ANLAGE NÖ (nur für Ausschussmitglieder und Fraktionen)

 

10. 20-V-02-0004     DL 52/20-1

Betrauung der EXINA GmbH mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

 

11. 20-V-82-0016     DL 52/20-4

TriWiCon Betriebskommission – Bestellung der Personalvertreter

 

12. 21-V-20-0003     DL 05/21-5

Neuer Gesellschaftsvertrag der EXINA GmbH

 

13. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

(Nichtöffentliche Vorlagen)

 

1. 20-V-20-0046     DL 01/21-1 NÖ

Bürgschaft  Nr. 644  – Übernahme  einer modifizierten Ausfallbürgschaft zugunsten der WiBau GmbH

 

2. 20-V-20-0049     DL 01/21-2 NÖ

Berichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen für das 3. Quartal 2020

 

3. 21-V-01-0004     DL 07/21-1 NÖ

Verpflichtungserklärung der Landeshauptstadt Wiesbaden gegenüber dem KDZ Wiesbaden für eine ZVK-Mitgliedschaft der WIVERTIS GmbH

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich am 26.02.2021. –

 

4. 21-V-20-0007     DL 05/21-3 NÖ

Bürgschaft  Nr. 646  – Übernahme  einer modifizierten Ausfallbürgschaft zugunsten der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH