Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

HINWEIS: Es wird dringend empfohlen, während der gesamten Sitzung einen medizinischen Mund-Nase-Schutz zu tragen.

 

Tagesordnung I  

 

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.11.2020

 

2. 20-F-08-0076     ANLAGE

Alleenkonzept

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 18.11.2020 –

– Beschluss Nr. 143 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 24.11.2020 –

 

3. 21-A-51-0001

Zustand des Stadtwaldes

Aktueller Sachstand – Präsentation des Dezernates V

 

4. 21-F-21-0002

Einsatz von Streusalz auf öffentlichen Gehwegen

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 17.02.2021 –

 

Wie nahezu jedes Jahr, wenn der erste Schnee fällt, gibt es Diskussionen über den richtigen Einsatz von Streugut zur Sicherungen der öffentlichen Gehwege. Auch wenn die Regelung in der Straßenreinigungssatzung (III. § 8) klar ausgelegt ist, kommt es immer wieder vor, dass die zum Winterdienst Verpflichtenden unzulässiges Streusalz verwenden. Das Salz belastet jedoch den Boden und das Wasser, greift  die Oberfläche von Bodenbelag, Gebäuden und Autokarosserien an. Es schadet Pflanzen und kann für empfindliche Tierpfoten zu schmerzhaften Entzündungen führen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  • die Öffentlichkeit im Allgemeinen und die zum Winterdienst Verpflichtenden im Konkreten in geeigneter Weise erneut auf die Unzulässigkeit von Streusalz hinzuweisen.
  • zu berichten, ob diesbezüglich in diesem Winter bereits Verwarnungen oder gar Bußgelder verhängt wurden, wer für die Kontrollen zuständig ist und ob diese im Hinblick auf Personaleinsatz überhaupt flächendeckend durchgesetzt werden können.
  • zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, für Privathaushalte niedrig dosierte Salzlösungen oder Gurkenwasser zugänglich zu machen, wie sie auch die ELW und bundesweit zahlreiche Räumdienste einsetzen. Dies könnte zur Reduzierung des Einsatzes von klassischem Streusalz beitragen und die Verkehrssicherung auf privaten Wegen wirkungsvoll gewährleisten.

 

5. 21-F-08-0009

Ehrenamt im Umweltbereich zuverlässig unterstützen! Zuschüsse rechtzeitig gewähren!

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 17.02.2021 –

 

Auch im Umweltbereich übernehmen Institutionen mit ehrenamtlich aktiven Bürger*innen Aufgaben zum Wohle der Allgemeinheit und tragen damit nicht zuletzt zur Entlastung des städtischen Haushaltes bei.

Solche Einrichtungen und Initiativen sind aber oft für ihre Arbeit auch auf städtische Zuschüsse angewiesen.

Während in anderen Bereichen die Zuschussgewährung entsprechend der Vorgaben des städtischen Haushaltes in der Regel reibungslos funktioniert, wird im Umweltbereich immer wieder Klage geführt, dass die von der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Haushaltsaufstellung beschlossenen Zuschüsse nur sehr verspätet gewährt werden.

So wurden die Zuschüsse für die Pflege des Biotops Petersberg/Cyperus-Park/Tierpark Kastel für das Jahr 2019 dem Tierpark erst gegen Jahresende 2020 gewährt.

Der Cyperus 1901 e.V. wartet noch heute auf den Zuschuss für das Jahr 2019.

Beide Vereine haben die Zuschüsse für das Jahr 2020 bislang noch nicht erhalten.

Es handelt sich bei beiden Vereinen nicht um Finanzmittel für besondere Projekte, sondern für den laufenden Betrieb, beim Cyperus z.B. für Verkehrssicherungsmaßnahmen im öffentlich zugänglichen Park, beim Tierpark Kastel z.B. für die veterinärmedizinische Versorgung.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Die noch ausstehenden Mittel für das Jahr 2020 für den “Verein zur Erhaltung und Förderung des Tiergartens Mainz-Kastel e.V.” sowie für den “Cyperus 1901 e.V.”, für den “Cyperus 1901 e.V.” auch für das Jahr 2019, werden unverzüglich ausgezahlt.

Für das Jahr 2021 werden den genannten Einrichtungen Vorschüsse gewährt, wie das z.B. auch bei Kultur- oder Sozialeinrichtungen der Fall ist.

Der Magistrat möge berichten, ob es weitere Fälle von ausstehenden Auszahlungen von Zuschüssen an Institutionen gibt, wenn ja welche und für welche Haushaltsjahre.

 

6. 21-J-42-0003     ANLAGE

Reduzierung der Lichtemissionen

– Beschluss des Jugendparlaments Nr. 10 vom 02.02.2021 in Verbindung mit Nr. 19 vom 09.02.2021 –

 

7. 21-F-01-0002

Wildschwein-Abwehranlagen

– Antrag der SPD-Fraktion vom 17.02.2021 –

 

Immer wieder kommt es auch in Wiesbaden vor, dass ganze Wildschwein-Rotten erhebliche Schäden in den Wiesbadener Parkanlagen verursachen. Im Bad Schwalbacher Kurpark sind die Schäden zurückgegangen, nachdem Wildscheuchen installiert wurden. Grund dafür ist neben der wachsenden Wildschweinpopulation die zunehmende Verdrängung der Tiere aus ihren natürlichen Räumen durch den Menschen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  • zu berichten, welche Erfahrungen wie zum Beispiel in Bad Schwalbach mit solchen Abwehranlagen gemacht wurden.
  • zu prüfen ob diese Installationen in den Wiesbadener Parkanlagen, Friedhöfen und ggf. weiteren betroffenen Anlagen einen Beitrag dazu leisten könnten, die Schäden zu reduzieren, die durch Wildschweine verursacht werden.
  • zu berichten, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden können, um der Verdrängung der Tiere aus ihren Naturräumen präventiv zu begegnen.

 

8. 21-F-21-0004

Entsiegelung von Asphalt- und Betonflächen im Rahmen des Programms „Aktive Kernbereiche“

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 17.02.2021 –

 

Im Rahmen des Programms „Aktive Kernbereiche“ fördert die Stadt Wiesbaden unter anderem Maßnahmen zur Entsiegelung von privaten Asphalt- und Betonflächen. Insbesondere die Hinterhöfe im Innenstadtbereich können durch Entsiegelungsmaßnahmen einen positiven Beitrag zum Mikroklima in der überhitzten Innenstadt leisten.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  • zu berichten, wie das Förderprogramm zur nachhaltigen Verbesserung des Wohnumfelds im Bereich der Entsiegelung angenommen wurde. Wie viele Förderanträge sind hierzu gestellt worden? Wie groß ist die entsiegelte Förder-Fläche, wie hoch waren die entsprechenden Fördersummen?
  • Welche Anreize (neben einer finanziellen Erhöhung der Förderzuschüsse) müssten noch geschaffen werden, um das Förderprogramm attraktiver zu gestalten?

 

9. 20-J-42-0020     ANLAGE

Abfall in der Innenstadt

– Antrag des Jugendparlamentes vom 20.10.2020 –

– Beschluss Nr. 145 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 24.11.2020 –

 

10. 21-V-36-0004     DL 07/21-9

Vorabfreigabe von Mitteln für die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes und der Klimabilanz

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich erst in seiner Sitzung am 23.02.2021 –

 

11. 21-V-61-0003     DL 07/21-14

Bebauungsplan „Schul- und Sportcampus Am Alten Weinberg” im Ortsbezirk Breckenheim – Satzungsbeschluss –

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich erst in seiner Sitzung am 23.02.2021 –

 

12. 21-V-61-0004     DL 07/21-15, 01/21-5

Flächennutzungsplanänderung „Hochschule RheinMain Standort Kurt-Schumacher-Ring”

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich erst in seiner Sitzung am 23.02.2021 –

 

13. 21-V-61-0005     DL 07/21-16, 01/21-6

Bebauungsplan „Hochschule RheinMain Standort Kurt-Schumacher-Ring”

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich erst in seiner Sitzung am 23.02.2021 –

 

14. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 19-F-05-0021     ANLAGE

Wiesbaden erklärt den Klimanotstand

– Antrag der FDP vom 23.05.2019 –

– Bericht des Dezernates V vom 17.11.2020 –

 

2. 19-F-21-0015     ANLAGE+

Taubenpopulation am Hauptbahnhof Wiesbaden

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 13.03.2019 –

– Bericht des Dezernates II vom 27.11.2020 –

 

3. 19-F-50-0002     ANLAGE

Kommunalen Klimaschutz wirksam vorantreiben

– Antrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und L&P vom 18.06.2019 –

– Bericht des Dezernates V vom 17.11.2020 –

 

4. 20-F-05-0058     ANLAGE

Frankfurter Pfandringsystem

– Antrag der FDP-Fraktion vom 21.10.2020 –

– Bericht des Dezernates IV vom 18.12.2020 –

 

5. 20-F-05-0075     ANLAGE

Smarte Möblierung auf Wiesbadens Grünflächen

– Antrag der FDP-Fraktion vom 18.11.2020 –

– Bericht des Dezernates V vom 20.01.2021 –

 

6. 20-F-08-0019     ANLAGE

Flächen und Baumscheiben entsiegeln

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 04.03.2020 –

– Bericht des Dezernates V vom 12.11.2020 –

 

7. 20-F-08-0063     ANLAGE

Installation von Regenwassernutzungsanlagen

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 21.10.2020 –

– Bericht des Dezernates V vom 27.11.2020 –

 

8. 20-F-08-0075     ANLAGE

Probleme durch Mikroplastik im Abwasser

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 18.11.2020 –

– Bericht des Dezernates V vom 20.01.2021 –

 

9. 20-F-11-0005     ANLAGE

Bewässerung von städtischen Grünflächen und Bäumen

– Antrag der Fraktion FW/BLW vom 19.08.2020 –

– Bericht des Dezernates V vom 12.11.2020 –

 

10. 20-F-20-0018     ANLAGE

Klein- und Freizeitgärten – Flächenpotenziale nutzen und ökologische Bewirtschaftung fördern

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20.10.2020 –

– Bericht des Dezernates IV vom 12.01.2021 –

 

11. 20-F-21-0030     ANLAGE

Ausstiegshilfen für Kleintiere in Wasserbecken auf Wiesbadener Friedhöfen

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 26.08.2020 –

– Bericht des Dezernates V vom 27.11.2020 –

 

12. 20-V-04-0015     DL 52/20-2

Bericht zum Platz der deutschen Einheit

 

13. 20-V-36-0020     ANLAGE

Verteilung der Mittel aus der Tronc-Abgabe für den Bereich Umwelt 2020

 

14. 20-V-40-0016     DL 01/21-3

Erfahrungsbericht zum Energiesparmodell EmMi (Emissions-Minderung an Wiesbadener Schulen)

 

15. 20-V-70-0005     DL 01/21-6

Erweiterung der Deponie Dyckerhoffbruch um einen neuen Deponieabschnitt IV (DA IV) der Deponieklasse I (DK I)

 

16. 21-V-20-0002     DL 05/21-4

Investitionscontrolling 2020 zum Stichtag 04.01.2021

 

17. 21-V-66-0001     DL 05/21-11

DIGI-L: Stufenkonzept

 

Tagesordnung III – nicht öffentliche Beratung

 

1. 20-V-36-0021     DL 01/21-3 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 26.11.2020