Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

HINWEIS: Es wird dringend empfohlen, während der gesamten Sitzung einen medizinischen Mund-Nase-Schutz zu tragen.

 

Tagesordnung

 

1. Genehmigung der Niederschrift vom 25.11.2020

 

2. 21-F-03-0001

Revisionsamtsleitung

-Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen vom 17.02.2021-

 

Mit Beschluss Az.: 3 L 1196/ 18.WI  vom 14. Dezember 2020 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden im Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle der Revisionsamtsleitung zugunsten des unterlegenen Bewerbers und somit gegen die Landeshauptstadt Wiesbaden als Antragsgegnerin entschieden.

Ebenso wurde der Landeshauptstadt Wiesbaden auf Eilantrag des Antragsstellers per einstweiliger Verfügung untersagt, die Stelle der Revisionsamtsleitung durch den vorläufigen Auswahlsieger des Ausschreibungsverfahrens zu besetzen.

Das Ergebnis der Ausschreibung ist durch diese Entscheidung aufgehoben, die Stelle darf ohne einen erneuten Ausschreibungsprozess nicht besetzt werden. Hierdurch wird die bereits andauernde Vakanz dieser wichtigen Position erneut um mehrere Monate verlängert.

 

Der Magistrat wird gebeten:

  1. Vollumfassend über diesen Sachstand zu berichten und darzulegen, wie in dieser Angelegenheit weiter verfahren wird.
  2. Zu berichten, inwieweit er bereits im Vorfeld der Entscheidung über den möglichen Ausgang des Verfahrens informiert gewesen ist.
  3. Welche Schritte bereits unternommen wurden, um zu einer zügigen Neubesetzung der Position der Revisionsamtsleitung zu kommen.
  4. In der Presseerklärung des Verwaltungsgerichts ist die Rede von Verfahrensfehlern in der Ausschreibung der Stelle Revisionsamtsleitung. Inwieweit war der Magistrat über diese Mängel informiert? Welche Schritte wurden unternommen, um die Mängel im städtischen Ausschreibungswesen abzustellen?
  5. Welche Schritte wurden unternommen, um Formfehler in städtische Ausschreibungen in Zukunft zu vermeiden?
  6. Drohen weitere gerichtliche Entscheidungen zulasten der Stadt aufgrund mangelhafter Ausschreibungen?
  7. Das Vergabeverfahren wurde durch eine externe Kanzlei begleitet. Wie hoch waren die Kosten dieser Ausschreibungsunterstützung

 

3. 20-F-01-0015

Kommunikationsaufträge RCC – weiterer Beratungsbedarf (Akteneinsichtsausschuss)

ANLAGE:

Bericht von Dezernat I vom 18.01.2021,

Beschluss Nr. 0502 der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020

 

3.1   21-F-05-0004

Aufträge RCC: Umfassende Prüfung durch das Revisionsamt

-Antrag der FDP-Fraktion vom 17.02.2020-

 

3.2   21-F-05-0005

Aktenführung bei den Dezernaten

-Antrag der FDP-Fraktion vom 17.02.2021-

 

4. 21-F-08-0008

Aufträge an die Kommunikationsagentur RCC, hier „Beauftragung von RCC durch die ELW im Kontext des Dreck-weg-Tages 2012 und 2013“ – städtische Kontrolle und Revision des Konzepts „Sauberes Wiesbaden“

-Antrag der Fraktion L&P vom 17.02.2021-

 

Aktuell wurden den Stadtverordneten zu verschiedenen „Kommunikationsaufträgen“ der Stadt bzw. städtischer Gesellschaften an die Kommunikationsagentur RCC im Rahmen der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Akteneinsicht Akten vorgelegt. Darunter befanden sich auch Akten der ELW zur Beauftragung von RCC „im Kontext des Dreck-weg-Tages 2012 und 2013“. Der Arbeitstitel des „Jobs“ lautete „Kommunikationskonzept Sauberes Wiesbaden“. Aus den Akten deutlich werden Zahlungen der ELW an RCC für „Beratungen“ in dieser Sache mit Kosten in insgesamt sechsstelliger Höhe. Angesichts dieser Tatsache stellen sich eine Reihe Fragen, die durch die Einsicht in die vorgelegten Akten nicht geklärt werden können, da hierzu keine Hinweise in den Akten enthalten sind.

 

Der Ausschuss wolle deshalb beschließen:

Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten:

  1. Wer hat die „Kommunikationsaufträge“ vergeben bzw. die „Beratungen“ durch RCC im „Kontext des Dreck-weg-Tages 2012 und 2013“ beauftragt?
  2. Welche Vergaberichtlinien waren für diesen Auftrag gültig?
  3. Wurden die geltenden Vergaberichtlinien in diesem Fall eingehalten?
  4. Wer hatte von der Auftragsvergabe – zu welchem Zeitpunkt – Kenntnis?
  5. War dem zuständigen Dezernat die geplante Auftragsvergabe bekannt?
  6. War den Mitgliedern der Betriebskommission die geplante Auftragsvergabe bekannt?
  7. Wurden vom Dezernat oder im Aufsichtsrat Bedenken gegen die geplante Auftragsvergabe geäußert?
  8. Waren die Beauftragung und die dadurch entstandenen Kosten Gegenstand von Erörterungen in der Betriebskommission?
  9. Gab es ein messbares Ergebnis der „Beratungsleistungen“, wenn ja: welches?
  10. Waren die Beauftragung und die dadurch entstandenen Kosten bislang Gegenstand städtischer Revision? Wenn ja: Wann und durch wen?

 

5. 21-F-07-0001

Fraktionszeitschrift in der Vorwahlzeit, unzulässige Wahlwerbung?

-Antrag der Fraktion BLW vom 12.02.2021-

 

Den Fraktionen wird gerade in der Vorwahlzeit besondere Zurückhaltung im Umgang mit Fraktionsgeldern empfohlen. Das betrifft die Öffentlichkeitsarbeit z.B. Publikationen wie Fraktionszeitschriften, die ansonsten durchaus zulässig sind.

Diese können laut den „Empfehlungen für die bestimmungsgemäße Verwendung von Fraktionszuwendungen“ der hessischen Revisionsämter in der Vorwahlzeit die Grenze des zulässigen überschreiten.

Als Anhalt wird hier ein Zeitraum von etwa drei Monaten vor dem Wahltag empfohlen.

Trotzdem hat die Wiesbadener CDU-Rathausfraktion sechs Wochen vor der Kommunalwahl ihre Fraktionszeitschrift veröffentlicht und diese mit einer gedruckten Auflage von 142.000 Exemplaren als Beilage zum Wochenblatt vom 30. Januar 2021 an die Wiesbadener Haushalte verteilen lassen.

 

Daher möge der Ausschuss beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten das Revisionsamt mit der Prüfung und Bewertung des Vorgangs zu betrauen.
  2. Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
    1. Handelt es sich bei der genannten Zeitschrift, die sechs Wochen vor der Kommunalwahl in Wiesbaden auf Kosten der Fraktion verteilt wurde um unzulässige Wahlwerbung? Wie beurteilt das Revisionsamt die rechtliche Situation?
    2. Welche Konsequenzen drohen hier der Fraktion, falls die Zeitschrift als unzulässige Wahlwerbung eingestuft wird

 

5.1   21-F-05-0006

Finanzierung von Fraktionszeitungen

-Antrag der FDP-Fraktion vom 17.02.2021-

 

6. 20-F-05-0055

Akteneinsichtsausschuss AWO

 

7. 20-F-07-0002

Insolvenz der AWO

ANLAGE: Bericht von Dezernat I vom 03.02.2021

 

8. 20-F-05-0054

AWO, Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten zu TOP7/TOP 8 der Sitzung des Revisionsausschusses am 02.09.2020

ANLAGE: Beschluss Nr. 0161 des Revisionsausschusses vom 25.11.2020

 

9. 20-F-07-0001

Fragen an die AWO Wiesbaden

ANLAGE: Berichte von Dezernat I vom 17.01.21, 21.01.21, 04.02.21

 

10. 19-F-03-0025

Sachstand Auftragsvergabe der LHW an die AWO Wiesbaden

ANLAGE: Bericht von Dezernat VI vom 08.02.2021

 

11. 20-F-02-0022

Offene Fragen an die AWO Wiesbaden und Stadtrat Manjura

ANLAGE:

Bericht von Dezernat I vom 17.01.2021,

Bericht von Dezernat VI vom 21.01.2021

 

12. 19-F-03-0008

Prüfung der Abrechnungen der städtischen Kreditkarte(n)

ANLAGE: Bericht von Dezernat III vom 30.11.2020

 

13. 19-F-05-0036

Vorwürfe aus dem Buch „Die Unverfrorenen“ von Ewald Hetrodt

ANLAGE:

Beschluss Nr. 0168 des Revisionsausschusses vom 25.11.2020,

Beschluss Nr. 0138 des Revisionsausschusses vom 28.10.2020

 

14. 20-V-40-0009     DL 01/21-1

Adalbert-Stifter-Schule – Grundsatzvorlage – Sanierung des Bestandes und Neubau einer zusätzlichen 1-Feld-Turnhalle

 

15. 20-V-40-0016     DL 01/21-3

Erfahrungsbericht zum Energiesparmodell EmMi (Emissions-Minderung an Wiesbadener Schulen)

 

16. 20-V-41-0026     DL 01/21-4

Internationale Maifestspiele 2021; Programm- und Finanzplanung

 

17. 20-V-51-0015     DL 05/21-2

Planstellenbedarf Umsetzung Handlungsprogramm „Jugend ermöglichen”

 

18. 20-V-51-0051     DL 03/21-4, 01/21-3

Katholische Kindertagesstätten St. Elisabeth und St. Michael, investive Zuschüsse zum Bestandserhalt der Kindertagesstätten

 

19. 20-V-51-0055     DL 02/21-4

Überarbeitung und Weiterentwicklung des zentralen Vormerksystems WiKITA

 

20. 20-V-51-0056     DL 07/21-1

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Kita Stettiner Straße in Wiesbaden-Biebrich  in Trägerschaft der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V.

 

21. 20-V-51-0058     DL 05/21-3

Personelle Stärkung des Bereiches 51.21 Allgemeine Verwaltung

 

22. 20-V-52-0014     DL 07/21-2

Errichtung von Sportflächen im Zuge des Neubaus der Grundschule in Wiesbaden-Breckenheim – Ausführungsvorlage

 

23. 20-V-66-0006     DL 01/21-5

Umsetzung der Konzepte DIGI-L

 

25. 20-V-66-0303     DL 03/21-5

Bericht über das Ergebnis des Jahresabschlusses 2019 und die Entwicklung des Instandhaltungsbudgets 2020 für die Verkehrsinfrastruktur

 

25. 21-V-20-0002     DL 05/21-4

Investitionscontrolling 2020 zum Stichtag 04.01.2021

 

26. 21-V-40-0002     DL 06/21-4

Haushalt 2021, Vorabfreigaben

 

27. 21-V-41-0002     DL 02/21-8

Nutzung Palast-Hotel; Antrag kuenstlerhaus43

 

28. 21-V-66-0101     DL 07/21-19

Mindereinnahmen und Mehrausgaben bei Amt 66 verursacht durch Corona

 

29. 21-V-66-0305     DL 07/21-20

Bericht zur Verkehrssicherung Fahr-, Gehwege – Mehrkosten Jahresabschluss 2020

 

30. Verschiedenes

 

Nichtöffentliche Beratung

 

1. 19-F-01-0003

Geschäftliche Beziehungen von Mandatsträgern zu Gesellschaften

ANLAGE NÖ: Revisionsbericht 19-LHW-008

 

2. 20-V-51-0062     DL 05/21-1 NÖ

Optimierung der Aufgabenorganisation in dem Bereich Verwaltung in der Abteilung Jugendarbeit

 

3. Verschiedenes nichtöffentlich