§48-2021-03-11-JS-grünanlagen-hohenloheplatz-final.pdf (1 Download)

Sowohl der Ortsbeirat Nordost als auch die Anlieger*innen des Hohenloheplatzes wurden von dem Ansinnen des Ortsvorstehers, die Grünanlage zu erweitern, überrascht. Zwischenzeitlich wurde ein Ortstermin beschlossen, um die Wogen wieder zu glätten.

Weiter offen ist aber seine Einlassung im Wiesbadener Kurier vom 13.01.2021, wonach ihm ein namentlich nicht genannter Spender bereits einen größeren Betrag gegeben habe, um die Ernsthaftigkeit seines Vorhabens zu untermauern. Insgesamt seien über 500.000,- Euro für die Umgestaltung der Grünanlage in Aussicht gestellt worden.

Daher frage ich den Magistrat,

  1. trifft es zu, dass der amtierende Ortsvorsteher von Nordost für den Hohenloheplatz Geld von einem Dritten erhalten hat,
  2. falls ja, wie viel,
  3. sind Ortsbeiräte zur Annahme von Geldern für Projekte in ihrem Ortsbezirk berechtigt,
  4. welche Vorschriften sind bei der Annahme von Zuwendungen für städtische Vorhaben zu beachten,
  5. inwieweit sind ggf. Änderungen erforderlich?

 

Es wird auch um schriftliche Antwort gebeten.