058-2021-02-24-A-digitale-teilhabe-kinder-SGBIIXIIAsylbLG-final.pdf (15 Downloads)

Mit dem sogenannten „Schulbuchurteil“ des Bundessozialgerichts vom 8. Mai 2019 ist klar, dass die Kosten von einmaligen Anschaffungen wie einem Computer-Arbeitsplatz, die auch dauerhaft nötig sind, durch den im Regelsatz enthaltenen Cent-Betrag für Bildung nicht finanziert werden können. Das vom BMAS entwickelte Bildungs- und Teilhabepaket von August 2019 wurde zwar auf 150,- EUR pro Schuljahr erhöht, deckt aber auch keine Bedarfe, die über persönliche Ausstattung für SchülerInnen (z.B.: Kosten des Internetanschluss) hinausgehen.

Trotz des Urteils des Bundessozialgerichts aus Mai 2019 sind häufig gerichtliche Verfahren nötig, um die Anschaffung von Computern für Kinder gegenüber den Ämtern zu erstreiten. Eine Ablehnung eines solchen Antrags auf einmaligen Bedarf in Form eines Computer-Arbeitsplatzes bedeutet für Kinder von Leistungsbezieher*innen in Zeiten der Corona-Pandemie, dass sie gar nicht oder nur unzureichend (z.B.: über Mobiltelefone) am Unterricht teilnehmen können. Eine schnelle stabile Internetverbindung ist für die meisten Familien eine hohe finanzielle Belastung.

 

Der Ausschuss wolle deshalb beschließen:

  1. Die Stadt Wiesbaden übernimmt die Kosten für den Internetzugang für Familien mit schulpflichtigen Kindern in Höhe von max. 40,00 EUR.
  2. Das Medienzentrum richtet eine Hotline für technischen Support für Schulkinder und ihre Eltern ein.
  3. Die zuständigen Stellen informieren alle Leistungsbezieher*innen und die Öffentlichkeit, dass für Haushalte mit Schulkindern ein Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten für Geräte zur Teilnahme am digitalen Unterricht (Laptop, PC, Drucker, Zubehör, Serviceleistungen) gegenüber dem Jobcenter bestehen kann und an den Schulen kurzfristig auch Leihgeräte zur Verfügung stehen.
  4. Außerdem setzt sich die Landeshauptstadt Wiesbaden über den hessischen Städtetag gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales dafür ein, den § 21 VI SGB II entsprechend anzupassen und einen individuellen Rechtsanspruch im Bildungs- und Teilhabepaket zu verankern.