Das wars mit „Verantwortung für Wiesbaden“!

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Hinter diesem beschönigenden Titel verbarg sich ein undurchsichtiges PPP-Projekt, das die große Koalition aus CDU und SPD Ende 2012 auf den Weg gebracht hatte. Parteien, Initiativen, Rechtsanwälte und nicht zuletzt die Staatsanwaltschaft versuchten jahrelang Licht ins Dunkel des unentwirrbaren Geflechts von Interessen und Auftragsvergaben zu bringen.

Der mittlerweile von seinen zahlreichen Ämtern und Posten enthobene Fraktionsvorsitzende der CDU, Bernhard Lorenz, galt als Architekt des undurchsichtigen Deals um die Wilhelmstraße 1, der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, Sven Gerich, assistierte. Dass dieses städtische „Filetstück“ zu einem viel zu niedrigen Preis von ca. 930 Euro pro qm in das Eigentum der OFB, einer Tochtergesellschaft der HeLaBa, übergehen sollte, empörte damals die Opposition (L&P, Grüne, FDP, UFW, BLW) als Verschwendung städtischen Vermögens. Nun liegen dank der inneren Revision der OFB die Fakten auf dem Tisch.

Eine Kommunalaufsichtsbeschwerde des Rechtsanwalts Gerhard Strauch im Auftrag der Fraktion L&P wegen Ungereimtheiten beim Verkauf des Grundstücks blieb 2013 ohne Erfolg.

„2015 beantragten wir die Wiederaufnahme des Verfahrens. Nach dem Scheitern des Museumsprojekts, das den Kulturhaushalt dauerhaft mit Millionenbeträgen belastet hätte, forderten wir, dass die Stadt von ihrem Rücktrittsrecht vom Vertrag mit der OFB Gebrauch macht. Dies geschah jedoch nur für den Teil des Grundstücks, auf dem nun das Museum Ernst gebaut wird“, erläutert der damalige Fraktionsvorsitzende und heutige kulturpolitische Sprecher der Fraktion L&P, Hartmut Bohrer.

Ein bitterer Nachgeschmack bleibt: Auf dem ehemals städtischen Grundstück stehen heute neun eingezäunte Stadtvillen vom Typ „Gated Community” mit 151 Eigentumswohnungen zu Preisen um die 10.000 Euro pro qm. „Alles andere als bezahlbarer Wohnraum, den die Stadt so dringend bräuchte. Dabei hätten es selbst nach der damals gültigen Quote 15% sein müssen, von sozialer Durchmischung keine Spur“, ergänzt die planungspolitische Sprecherin der Fraktion L&P, Brigitte Forßbohm.

Aus dem Antrag von CDU und SPD vom 12.12.2012:

„Das für das Stadtmuseum vorgesehene städtische Grundstück an der Wilhelmstraße sowie das Grundstück des Parkhauses Rhein-Main-Hallen(‚Giraffenkäfig‘) werden an den Investor veräußert. Dieser errichtet das Museum im Zuge einer mehrgliedrigen Bebauung (…) Das Museum wird von der Landeshauptstadt Wiesbaden bzw. einer Stiftung für das Stadtmuseum angemietet.“

Image mit Riss

40.000 Euro Anwaltskosten für Lorenz beschäftigen schon seit Monaten die Ausschüsse. Neu ist, dass jemand auf die Idee kam, Anzeige zu erstatten, weil der mittlerweile von seinen zahlreichen Ämtern und Posten enthobene ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU, Bernhard Lorenz, sich an städtischen Geldern bedienen wollte, um seine überhöhten Anwaltskosten im Streit mit der lokalen Presse zu begleichen. Da nun auch gegen den Fraktionsvorsitzenden Bernd Wittkowski und den Fraktionsgeschäftsführer Gunnar Koerdt Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs laufen, da sie widerrechtlich den Auftrag an Lorenz‘ Anwalt erteilt hatten, bekommt das Image einer erneuerten CDU in Wiesbaden einen deutlichen Riss.