015-21-03-02-A-365-Euro-Ticket.pdf (20 Downloads)

Am 12.12.2019 beschloss die Stadtverordnetenversammlung den Auftrag an den Magistrat „Gespräche mit der Bundesregierung und der Landesregierung aufzunehmen mit dem Ziel, für das im Luftreinhalteplan festgeschriebene Wiesbadener 365-Euro-Ticket als bundesweites Pilotprojekt eine Förderung zu erhalten, um so den städtischen Anteil von derzeit jährlich 15,5 Mio Euro signifikant zu reduzieren.”

Am 10.12.2020 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Freigabe von 2,025 Mio € aus dem Sperrvermerk. Dies habe keine Nachteile für das Projekt „365-Euro-Ticket“. Mit den verbliebenen 9,575 Mio € sei der städtische Anteil für das restliche Jahr 2021 in jedem Fall gesichert.

Die Fraktion L&P sieht die Einführung weiterer Vergünstigungen für den ÖPNV als dringend notwendig an, um dessen Attraktivität zu erhöhen. Besonderes Augenmerk gilt es auf Bezieher*innen von Transferleistungen zu richten. Es handelt sich um eine große Anzahl von Menschen, die für den Ausbau des ÖPNV zu gewinnen sind, wenn ihnen angemessene Angebote gemacht werden. Außerdem geht es im Interesse der Teilhabe darum, Mobilität für alle, unabhängig vom Geldbeutel, zu sichern.

 

Der Ausschuss wolle beschließen,

Der Magistrat möge berichten:

  1. Wie ist der Stand der Gespräche mit der Bundesregierung und der Landesregierung in Bezug auf ein Pilotprojekt 365-Euro-Ticket?
  2. Wie hoch sind die Mittel, die bei einer solchen Förderung zu erwarten wären?
  3. Wann wird der Sperrvermerk zu den bereitstehenden Mitteln aufgehoben?
  4. Wann soll das 365-Euro-Ticket eingeführt werden?
  5. Welche Überlegungen gibt es, vergünstigte Tickets für Transferleistungsempfänger*innen und kostenlose Tickets für Kinder und Jugendliche aus Haushalten, die Transferleistungen beziehen, anzubieten?