Wohnungssuchende – eine „Probleme“ verursachende Klientel?

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Zu dem gestrigen Interview mit dem Wiesbadener Planungsdezernenten Hans-Martin Kessler (CDU) in der Lokalpresse erklärt die planungspolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion, Brigitte Forßbohm:

„Wenn Kessler sich rühmt, dass in den drei Jahren seiner Amtszeit 4000 Wohnungen fertiggestellt wurden, dann stellt sich doch die Frage, wieso dies nicht zur Entspannung der Wohnungssituation in Wiesbaden beigetragen hat. Die Antwort ist einfach: Ca. 80% dieser Wohnungen sind hochpreisige Eigentums- oder Mietwohnungen und für Menschen mit durchschnittlichen Einkommen unerschwinglich.“

In Wiesbaden werde am wirklichen Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum vorbeigebaut. Investoren legten ihre Gelder gern auf einem Wohnungsmarkt an, der von steigenden Immobilienpreisen und Mieten gekennzeichnet ist, und im Verhältnis zu anderen Anlagemöglichkeiten gute Gewinne verspricht.

„Da ziehen die weniger zahlungskräftigen Wiesbadener*innen den Kürzeren“, meint Forßbohm. Die Aufgabe der Stadt sei es aber, im Sinne der Daseinsvorsorge den Bedarf an Wohnungen für die hier lebenden Menschen zu decken. Völlig daneben findet Forßbohm die Rechtfertigung der derzeitigen Wohnungspolitik mit dem Argument der „sozialen Durchmischung“. Im Gegenteil, es entstünden in Wiesbaden viele hochpreisige Wohnanlagen, ohne jede „soziale Mischung“. Da 40% der Wiesbadener*innen ein Anrecht auf eine geförderte Wohnung haben, sei es geradezu zynisch, wenn Wohnungssuchende als eine „Probleme“ verursachende Klientel bezeichnet werden.

Die neue Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung bietet mehr finanzielle Unterstützung bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Vor diesem Hintergrund gelte es, den sozialen Wohnungsbau zu stärken und die Quoten für Sozialwohnungen bei Neubauprojekten deutlich zu erhöhen. „Darüber verliert Kessler kein Wort“, stellt Forßbohm fest.

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  • Ausblick über die Stadt Wiesbaden: AdobeStock_134251725