Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

HINWEIS: Es wird empfohlen, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen.

 

Tagesordnung I

 

1. Mitteilungen

 

2. 19-S-00-0001

Fragestunde

 

3. 20-F-20-0026

Trennwirkung der Schwalbacher Straße brechen

– Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 02.12.2020 –

 

Die Schwalbacher Straße als Nord-Süd-Achse im Innenstadtbereich bringt Gäste, Arbeitende und Durchreisende aus dem Taunus in die Innenstadt. Die Parkhäuser der westlichen Innenstadt mit ca. 2.600 Parkplätzen sind über die Schwalbacher Straße erschlossen. Darüber hinaus wird sie nicht unerheblich vom Durchgangsverkehr benutzt. Die Schwalbacher Straße ist sowohl ein Verbindungsstück als auch eine Barriere zwischen dem Inneren Westend und dem Kernbereich der Wiesbadener Innenstadt.

Diese Verkehrsachse besitzt eine stark negativ empfundene Trennwirkung im städtischen Raum. Der Straßenraum ist verkehrsfunktional nach Gesichtspunkten der Leistungsfähigkeit ausgerichtet, ohne den Ansprüchen an Aufenthaltsqualitäten zu genügen. Fußgängerquerungen sind teilweise zu schmal oder fehlen; Anlagen für den Fahrradverkehr fehlen weitestgehend oder werden als kurzzeitige Parkmöglichkeit fehlgenutzt; Linienbusse queren in einer hohen Frequenz.

Gerade die schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, wurden in der Vergangenheit durch die Fokussierung und Bevorzugung des Autoverkehrs stark benachteiligt. Fehlende Radwege, eingeschränkte Möglichkeiten der Straßenquerung, überlastete Übergänge und der schlechte Komfort in der Nahmobilität werden vielfach bei der Beteiligung der BürgerInnen beklagt. Dabei sind FußgängerInnen die wichtigsten VerkehrsteilnehmerInnen in der Innenstadt.

Diese Straßen als verbindende Elemente zu betrachten und die Barrierewirkung für WiesbadenerInnen, die sowohl zu Fuß als auch mit dem Rad mobil sind, zu mindern sind wichtige Ziele der künftigen Entwicklung der Innenstadt-West. Seit dem Abbruch der Hochbrücke 2001 wird am Abbau dieser Trennwirkung gearbeitet. Gleichzeitig bestehen mit der ausstehenden Gestaltung des Faulbrunnenplatzes, dem Abriss des alten Arbeitsamtes und der Citypassage weitere städtebauliche Handlungsbedarfe.

Die Schwalbacher Straße liegt im Fördergebiet des Programms Lebendige Zentren „Innenstadt-West“ (ehemals Aktive Kernbereiche – Laufzeit noch bis 2024) und sozialer Zusammenhalt Inneres Westend (ehemals soziale Stadt Westend). Schwerpunkt-Projekt in diesen Förderprogrammen ist die Schwalbacher Straße. Wenn nicht jetzt die konkrete Umplanung dieser Verkehrsachse und im Anschluss zügig die Umsetzung vorangetrieben wird, werden Fördermittel in Millionenhöhe verloren gehen. Für diese wesentliche Maßnahme innerhalb des Programms „Inneres Westend“ wurden bereits 1,65 Mio. € bewilligt und 2020 weitere 2,0 Mio. € beantragt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. die bereits vorhandene Studie zu Grün- und Freiraum (Büro Mann) den städtischen Gremien im nächsten Sitzungszug vorzustellen. Diese wurde bereits dem Ortsbeirat Mitte vorgestellt.
  2. die Umplanung der der Schwalbacher Straße weiter voranzutreiben. Dabei sollen die folgenden Aspekte besondere Berücksichtigung finden:
    1. Die Mittelstreifen sollen für Fuß- und Fahrradverkehr besser nutzbar gemacht werden.
    2. Eine Begrünung der Seitenstreifen (auch mit Bäumen) zur Abgrenzung von Gehweg und stark genutzter Fahrbahn.
    3. Erweiterung der Gehwege auf der östlichen Seite der Schwalbacher Straße zur Stärkung der Außengastronomie und Steigerung der Aufenthaltsqualität.
    4. Erweiterung (z.B. Breite der Übergänge auf Höhe der Faulbrunnenstraße) und Sicherung der Barrierefreiheit der Querungsmöglichkeiten.
  3. im Rahmen der verbleibenden Programmjahre der Förderprogramme Lebendige Zentren West und Zusammenhalt Inneres Westend, prioritär den Bereich Emserstraße bis zur Bleichstraße, als einen ersten Bauabschnitt zu entwickeln. Somit könnte die Wellritzstraße stärker mit der innerstädtischen Fußgängerzone verbunden werden.
  4. für die Umsetzung mit dem Förderantrag 2021 und 2022 noch weitere Fördermittel zu beantragen und die Höhe der benötigten kommunalen Komplementärmittel zu benennen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
  5. im Rahmen der intelligenten Verkehrssteuerung durch DIGI-V die Schwalbacher Straße vom Durchgangsverkehr zu entlasten
  6. bei Eignung auch kurzfristige Verbesserungen bspw. in Form von Pilotprojekten herbeizuführen, um bereits in der Zwischenzeit die Aufenthaltsqualität, Verkehrsqualität und die Förderung von Gastronomie und Einzelhandel zu begünstigen.

 

4. 20-F-02-0017

Demokratie bewahren und schützen

– Antrag der CDU-Fraktion vom 09.09.2020 –

ANLAGE

 

5. 20-V-41-0017     DL 47/20-16

Kulturentwicklungsplanung Wiesbaden; Vorlage der Ergebnisse und weiteres Vorgehen

ANLAGE

 

6. 20-F-05-0053

Gastronomie wirksam entlasten – Keine Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie in 2021

– Antrag der Fraktion Freie Demokraten vom 09.09.2020 –

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7. 20-F-08-0088

Cannabis Social Club

– Antrag der Fraktion L&P vom 02.12.2020 –

 

Die Mehrheit der Menschen in Hessen spricht sich laut einer EMNID Umfrage gegen die heutige Kriminalisierung und für eine Liberalisierung in der Cannabispolitik aus, in keinem Bundesland waren die Menschen weniger zufrieden mit der aktuellen Drogenpolitik, und in keinem Flächenland waren mehr Menschen für eine Legalisierung von Cannabis!

Das Modell des CSC wird in Belgien und Spanien bereits seit mehreren Jahren erfolgreich betrieben.
Auch in vielen anderen Staaten ist Cannabis bereits legalisiert. In den USA können Erwachsene derzeit in 11 Bundesstaaten (Alaska, Colorado, Illinois, Kalifornien, Maine, Massachusetts, Michigan, Nevada, Oregon, Vermont und Washington) sowie in der Hauptstadt Washington D.C. ganz legal Cannabis besitzen und konsumieren. Nun haben die Wähler*innen in vier weiteren Bundesstaaten (Arizona, New Jersey, South Dakota und Montana) der Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch zugestimmt. Auch Luxemburg plant die Legalisierung von Cannabis im Jahr 2021.

  • Am 1. Februar 2020 hat das Australian Capital Territory Besitz und Anbau von Cannabis legalisiert. Der Besitz von 50 Gramm Cannabis sowie der Anbau von bis zu zwei Cannabispflanzen pro Person (max. vier Pflanzen in einem Haushalt) sind dort für Personen ab 18 Jahren nicht mehr strafbar.
  • Im Juni 2020 kündigte die israelische Regierung an, den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabis für Personen ab 21 Jahren zu legalisieren.
  • In Kanada ist der Besitz von Cannabis seit dem 17. Oktober 2018 weitgehend legalisiert.
  • Das Verfassungsgericht Südafrikas hat im September 2018 den Anbau von Cannabis zum Eigenverbrauch sowie den Konsum von Cannabis außerhalb der Öffentlichkeit legalisiert.
  • Uruguay gab am 11. Dezember 2013 bekannt, als erstes Land weltweit den Anbau und Verkauf von Marihuana und Cannabisprodukten unter staatlicher Kontrolle zu legalisieren. Jeder Erwachsene mit uruguayischer Staatsbürgerschaft kann künftig monatlich bis zu 40 Gramm Marihuana in Apotheken kaufen, maximal 10 Gramm die Woche und zwei Sorten. Privatpersonen dürfen zudem bis zu sechs Cannabis-Pflanzen im Jahr züchten. Zudem werden Cannabis-Social-Clubs mit 15 bis 45 Mitgliedern erlaubt. Diese Clubs dürfen dann jeweils bis zu 99 Pflanzen jährlich anbauen und jedem Mitglied jährlich bis zu 480 Gramm für den Eigenkonsum gestatten.

Cannabis birgt für die Konsumierenden sowie für die Gesellschaft Risiken. Die Gesellschaft wird indirekt durch den Schwarzmarkt, auf dem auch Mafia und Hells Angels aktiv sind, bedroht sowie durch die Kosten für die Strafverfolgung belastet. Die Strafverfolgung ist für Konsumierende die schlimmste Nebenwirkung.
Es ist als Genussmittel schon längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Ein CSC führt nur dazu, dass jeder das legal kauft, was er sich momentan illegal kaufen muss. Als wichtiger Schritt zur Schwächung der Drogenkartelle hat Mexikos Senat einem Gesetz zugestimmt, das den Freizeitkonsum von Marihuana erlaubt. Die Legalisierung von Cannabis führt so zu einer Austrocknung des Schwarzmarktes.

Zweck und Ziel des geltenden Betäubungsmittelgesetzes ist (laut Regierungsvorlage des Betäubungsmittelgesetzes 1981, BTDrucks. 8/3551, S. 23 f.) der Schutz der menschlichen Gesundheit sowie eine Regelung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln, um deren Sicherheit und Kontrolle zu gewährleisten, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen und den Missbrauch von Betäubungsmitteln sowie das Entstehen oder Erhalten einer Betäubungsmittelabhängigkeit zu verhindern.

Das Modell des Cannabis Social Clubs liegt im öffentlichen Interesse und verfolgt Zweck und Ziel des BtMG, weil es im Vergleich zum bereits existierenden Schwarzmarkt für Cannabis folgende Vorteile bietet:

  • Das Cannabis kann auf Qualität und THC-Gehalt geprüft werden und ist frei von gesundheitsgefährdenden Streckmitteln und anderen Verunreinigungen.
  • Die Förderung von tabak- und verbrennungsfreien Konsumformen mindert die Schäden der Atemwege durch Cannabiskonsum.
  • Durch eine Schwächung des Schwarzmarktes wird der Gewinn der organisierten Kriminalität geschmälert und das unkontrollierte Angebot, insbesondere an Jugendliche, eingeschränkt.
  • Die Präventions-, Informations-, Hilfe- und Schadensminderungsangebote in einem CSC können die Gesundheit fördern und besser vor Missbrauch sowie Abhängigkeit schützen, da sie die Konsumenten und Konsumentinnen direkt erreichen.
  • Die Polizei wird von der Verfolgung der Konsumenten und Konsumentinnen entlastet und kann sich verstärkt um andere Kriminalität kümmern.
  • Menschen, die Cannabis aus gesundheitlichen Gründen nutzen, wird über eine CSC ihre Medizin kostengünstig zugänglich gemacht.

Der §3 (2) BtMG erlaubt explizit Ausnahmegenehmigungen „zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken“. In einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Januar 2000 (AZ2 BvR 2382 – 2389/99) heißt es: „Die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist danach auch ein öffentlicher Zweck, der im Einzelfall die Erteilung einer Erlaubnis (…) rechtfertigen kann.”

Über den §3 kann jede Person, aber auch jeder Verein und jede Gemeinde einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis beantragen. Das bundesdeutsche Modellprojekt zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger lief beispielsweise ebenfalls über diesen Paragraphen. Ebenso besitzen ca. 150 Personen in Deutschland die Erlaubnis Cannabis aus der Apotheke zu erwerben.

Laut dem jährlichen Bericht der Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) zur Drogensituation in Deutschland 2012 haben circa 3 Millionen Menschen im letzten Jahr Cannabis konsumiert. Jemals Cannabis konsumiert haben ca. 15 Millionen Menschen. Bezogen auf die Einwohnerzahl von Wiesbaden wären dies 9.750 Gebraucher von Cannabis im letzten Jahr. Laut der Arbeitsgemeinschaft „Cannabis als Medizin“ könnten zudem 0,1 – 1% der Bevölkerung von Cannabis als Medizin profitieren, dies wären bis zu weitere 2.500 Personen.

Die Ausgaben des Staates zur Verfolgung von Cannabisgebraucher*innen kosten die ca. 280.000 Bürger*innen unserer Gemeinde 3.000.000 Euro jährlich, während laut der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen statistisch nur 92.500 Euro in die Suchtprävention für alle legalen und illegalen Drogen fließen.

Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat alleine bei den Genusskonsument*innen das Potenzial für 40 bis 50 Cannabis Social Clubs. Für jeden dieser Clubs ist eine halbe zusätzliche Stelle für die Präventions-, Informations-, Hilfe- und Schadensminderungangebote mit eingeplant, dies entspricht einer zusätzlichen Investition in diesem Bereich in Höhe von 1.600.000 Euro – ohne dass die Landeshauptstadt Wiesbaden einen Euro mehr ausgeben muss.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden möge eine Sitzungsvorlage für einen Cannabis Social Club in Wiesbaden erarbeiten und diese der Stadtverordnetenversammlung vorlegen.
  2. Sobald diese Sitzungsvorlage beschlossen ist, stellt die Stadt einen Antrag auf Ausstellung einer Ausnahmegenehmigung im Rahmen der derzeit gültigen Rechtsprechung für ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt nach §3 (2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Ziel ist es eine Ausnahmegenehmigung für das Betreiben eines Cannabis Social Club (CSC) zu erhalten.

    Dieser soll an einem gesicherten Ort nach folgenden Regeln betrieben werden:

    1. Mitglied werden kann jeder Einwohner der Gemeinde ab 18 Jahren.
    2. Anbau, Ernte und Weiterverarbeitung des Cannabis erfolgt durch die Mitglieder.
    3. Die Abgabe des Cannabis erfolgt ausschließlich an Mitglieder gegen einen Unkostenbeitrag.
    4. Jedes Mitglied erhält höchstens ein Gramm pro Tag.
    5. Mitgliedern ist der Besitz von bis zu 6 Gramm außerhalb der Räumlichkeiten des CSC gestattet.
    6. Ein Handel mit Cannabis oder eine Abgabe an Dritte, insbesondere Minderjährige, bleibt illegal und führt zum Ausschluss.
    7. Für Menschen, die Cannabis aufgrund einer ärztlichen Empfehlung konsumieren, können die Regeln bedarfsgerecht modifiziert werden.
  3. Die Landeshauptstadt Wiesbaden sorgt für einen ordnungsgemäßen Betrieb, kontrolliert die Sicherheit, Qualität, den Wirkstoffgehalt und Verbleib des Cannabis. Zudem sorgt die LHW für bedarfsgerechte Präventions-, Informations-, Hilfs- und Schadensminderungsangebote, u. a. durch die Förderung von Konsumformen ohne Verbrennung wie Vaporizer.
  4. Das Modell ist so zu konzipieren, dass Menschen durch ihre Beteiligung keine Nachteile – insbesondere kein Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung – entstehen.
  5. Das Projekt soll wissenschaftlich begleitet werden.
  6. Der Magistrat möge sich an das Land Hessen zwecks Bezuschussung des Modellversuch “Cannabis Social Club” wenden, da mit erheblichen Einsparungen an Kosten bei den Strafverfolgungsbehörden zu rechnen ist.
  7. Unabhängig von der Erstellung einer Sitzungsvorlage zur Errichtung eines “Cannabis Social Club” möge der Magistrat prüfen, ob in einem Modellversuch ein Anbau durch die Gemeinde selbst sowie die Abgabe durch die Kommune oder unter Einbeziehung der Apotheken möglich ist.

 

8. 20-F-13-0008

„Europastadt“ Wiesbaden – Europäische Idee kommunal verankern!

– Antrag der FW-Fraktion vom 01.12.2020 –

 

Einige Städte in Deutschland tragen den Beinamen „Europastadt“, mit dem sie sich in besonderer Weise dem Gedanken der europäischen Verständigung sowie der europäischen Idee verpflichtet fühlen.

Die „Europastadt“ ist kein offiziell verliehener Titel und nur auf dem ersten Blick ein symbolischer Akt; bringt er doch zum Ausdruck ihr Bekenntnis als Stadt zu Europa und seinen Werten. Der Titel ist rechtlich nicht geschützt. Die Städte verleihen ihn sich selbst durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Weitere formale Voraussetzungen sind nicht notwendig.

Vergleichbare Städte wie Frankfurt/Main, Görlitz oder auch Darmstadt nennen sich „Europastadt“.

Wiesbaden besitzt ausgezeichnete Grundlagen für die Aufnahme dieses Titels Verleihung dieses Titels. Am 13.Juni 1949 hat sich im Hessischen Staatstheater die „Europäische Bewegung Deutschland“ gegründet. Einige Firmen in unserer Stadt haben ihre Europazentrale hier. Gleichfalls steuern verschiedene Verbände ihre europäischen Aktivitäten von Wiesbaden aus. Jahrelang fand hier der Europa-Dialog statt. Zu erwähnen sind auch verschiedene Veranstaltungen der Wirtschaft zu europäischen Themen. Schließlich führt die Europa-Union in Wiesbaden regelmäßig Veranstaltungen mit europäischen Themen durch.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte für einen Beinamen „Europastadt“ für Wiesbaden bis zur Mitte nächsten Jahres einzuleiten sowie eine Sitzungsvorlage vorzubereiten.
  2. Der Magistrat wird gebeten, einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Aufnahme des Titels „Europastadt “ herbeizuführen.
  3. Der Magistrat forciert die städtische Koordination der europarelevanten Themen. Recherchen nach passenden EU-Fördermöglichkeiten für Projektvorhaben müssen intensiv geprüft und Non-profit-Projekte mit Europarelevanz gefördert werden.
  4. Veranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger, die zu einem besseren Verständnis von Europa und zu erhöhter Transparenz der Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene beitragen, werden verstärkt gefördert.

 

9. 20-F-08-0071

Übertragung der Stadtverordnetenversammlung als Livestream

– Antrag der Fraktion L&P vom 04.11.2020 –

ANLAGE

 

10. 20-F-13-0004

Dem Obstklau begegnen!

– Antrag der FW-Fraktion vom 03.11.2020 –

ANLAGE

 

11. 20-F-33-0005

Vermeidung von Littering im öffentlichen Raum

– Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vom 09.09.2020 –

ANLAGE

 

12. 20-F-08-0061

Mehr geförderte Wohnungen hier und heute!

– NEUFASSUNG des Antrags der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 12.11.2020 zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. November 2020 –

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13. 19-F-08-0063

Akteneinsichtsausschuss zur Vergabe der Planungsleistungen für den Sportpark Rheinhöhe

– Antrag der Fraktion L&P vom 04.09.2019 –

Berichterstattung: Stadtv. Kienast-Dittrich

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14. Anträge zu Gastronomie Kurhaus und RMCC

 

14.1 19-A-60-0001

Akteneinsichtsausschuss Vergabe Gastronomie Kurhaus und RMCC sowie Spielbankkonzession

Berichterstattung: Stadtv. Diers

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14.2 20-F-03-0008

Konsequenzen aus den Ergebnissen des Akteneinsichtsausschusses und des Revisionsberichts Vergabe Gastro KH, RMCC und Spielbankkonzession

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.02.2020 –

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14.3 20-F-05-0022

Akteneinsichtsausschuss Vergabe Gastronomie Kurhaus, RMCC und Spielbankkonzession

– Antrag der FDP-Fraktion vom 13.02.2020 –

ANLAGE

 

14.4 20-F-21-0004

Vertrauen zurückgewinnen – umfassende Revision ermöglichen Teil 2

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 23.01.2020 –

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14.5 20-F-33-0003

Antrag zu den TOP’s 7, 8 und 1 NÖ der Sitzung des Revisionsausschusses am 29.01.2020 (Spielbankbetrieb, Kurhausgastronomie, RMCC)

-Antrag der CDU und SPD vom 29.01.2020-

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Für den Inhalt der Anträge einschließlich der Rechtschreibung zeichnen die

Antrag stellenden Fraktionen verantwortlich.

 

Tagesordnung II

 

1. 20-A-56-0003

Übertragung des Budgets

-Antrag des Ausländerbeirates vom 27.07.2020-

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2. 20-F-02-0022

Offene Fragen an die AWO Wiesbaden und Stadtrat Manjura

-Antrag der CDU Fraktion vom 18.11.2020-

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3. 20-F-05-0068

Integration durch mehr direkte Mitbestimmung

– Antrag der FDP-Fraktion vom 17.11.2020 –

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4. 20-F-05-0077

Eine letzte Chance für meinRad: 5 Euro im Monat, 30 Euro im Jahr

– Antrag der FDP-Fraktion vom 25.11.2020 –

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5. 20-F-20-0021

Ergebnisse der Bedarfsprüfung für Erhaltungssatzungen

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 18.11.2020 –

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6. 20-F-20-0025

Errichtung eines städtischen Parkhauses an der Klarenthaler Straße

– Ergänzungsantrag zur Sitzungsvorlage 20-V-23-0002 der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 25.11.2020 –

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7. 20-F-21-0033

Vier-Augen-Prinzip bei Gutachtenvergabe

-Antrag von SPD, CDU und B90 / Die Grünen vom 26.08.2020-

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8. 20-F-21-0055

Aufgehellter Asphalt in Wiesbaden

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 25.11.2020 –

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9. 20-F-21-0057

Überleitung RPJ-Mittel 2020

-Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 27.11.2020-

ANLAGE

 

10. 19-V-82-0009     DL 45/20-1

Gewährvertrag für Leistungen der Zusatzversorgungskasse

 

11. 20-V-01-0027     DL 46/20-1

Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung – Vorhabenliste 2020

ANLAGE

 

12. 20-V-01-0030     DL 50/20-1, 47/20-1

Vorabfreigabe von Mitteln des Dezernates I für das 1. Halbjahr 2021

 

13. 20-V-01-0034     DL 50/20-2, 49/20-1

Erhöhung Verkehrszuschuss 2020: Abwicklung Projekt CityBahn/Auswirkungen Corona-Pandemie

 

14. 20-V-02-0011     DL 50/20-3, 47/20-2

Kapitaleinlage an die TriWiCon sowie Erhöhung des Betriebskostenzuschusses zur Kompensation der coronabedingten zusätzlichen Verluste bei der WiCM

 

15. 20-V-02-8004     DL 45/20-3

Fortsetzung des Arbeitsmarktprojektes „Zusammenarbeit mit Integrationsfirmen – Greenteam” – Verlängerung 2021 bis 2023

 

16. 20-V-04-0009     DL 45/20-4

Jahresabschlüsse und Gewinnverwendung 2019 der GWI Gewerbeimmobilien GmbH, WIM Liegenschaftsfonds GmbH & Co. KG, SEG Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbH und WiBau GmbH für Cluster 6

 

17. 20-V-04-0016     DL 45/20-5

Bericht zum Projekt Walkmühle

 

18. 20-V-05-0042     DL 46/20-2

Vorabfreigabe von Mitteln des Dezernates V für das 1. Halbjahr 2021

 

19. 20-V-05-0044     DL 50/20-5, 47/20-4

Finanzierung ÖPNV/ESWE Verkehr im Haushalt 2021 (Aktualisierung)

 

20. 20-V-05-0045     DL 51/20-1, 49/20-2

Freigabe städtischer Mittel für dringliche Förderprojekte bzw. Luftreinhalteplanmaßnahmen bei ESWE Verkehr

ANLAGE

 

21. 20-V-06-0018     DL 46/20-3

Vorabfreigabe eines Anteils der Zuschüsse für 2021 im Bereich Dez. VI

 

22. 20-V-20-0044     DL 51/20-2, 49/20-3

Zusätzliche finanzielle Mittel für die Arbeit des Verwaltungsstabes Corona

 

23. 20-V-23-0002     DL 50/20-6, 47/20-5

Errichtung eines städtischen Parkhauses an der Klarenthaler Straße

 

24. 20-V-33-0002     DL 46/20-4

Vorabfreigabe von Haushaltsmitteln für Integrationsaufgaben

 

25. 20-V-40-0019     DL 50/20-14, 47/20-13

Mietmodell – Darstellung der Umsetzungshindernisse

 

26. 20-V-40-0022     DL 50/20-15, 47/20-14

Goetheschule -Sanierung der Turnhalle

 

27. 20-V-41-0013     DL 45/20-6

Förderung Schloss Freudenberg (Wiesbadener Gesellschaft Natur + Kunst gemeinnütziger e.V.); Bericht

 

28. 20-V-41-0015     DL 50/20-16, 47/20-15

Einrichtung einer Historischen Fachkommission zur Überprüfung nach Personen benannter Verkehrsflächen, Gebäude und Einrichtungen der Landeshauptstadt Wiesbaden

 

29. 20-V-41-0016     DL 45/20-7

Kunstsommer Wiesbaden 2022/23

 

30. 20-V-41-0018     DL 45/20-8

Vorabfreigabe Bereich Kultur 1. Halbjahr 2021

 

31. 20-V-41-0022     DL 45/20-9

Alexej-von-Jawlensky-Preis 2022

ANLAGE

 

32. 20-V-50-0005     DL 46/20-6

Arbeitsgruppe Hilfe zur Pflege stationär, notwendige Personalkennzahlen

 

33. 20-V-51-0053     DL 50/20-17, 47/20-17

Richtlinie zur kommunalen Mitfinanzierung in der sozialen Mietwohnraumförderung

 

34. 20-V-61-0034     DL 45/20-11

Wohnbauflächenentwicklung – Umsetzung der ermittelten Potenziale

 

35. 20-V-63-0004     DL 50/20-18, 47/20-18

Errichtung eines Wohngebäudes mit 21 Wohneinheiten inkl. einer Kindertagesbetreuung im Erdgeschoss für Kinder bis 3 Jahre; Herstellung einer Stellplatzanlage

 

36. 20-V-63-0007     DL 46/20-8

Nutzungsänderung des kath. Kirchengebäudes St. Johannes in Rambach zu einer Vereinszentrale des Deutschen Alpenvereins

 

37. 20-V-66-0220     DL 50/20-19, 47/20-19

Friedrich-Naumann-Straße/Holbeinstraße – Einrichtung Tempo-30-Zone

 

38. 20-V-66-0311     DL 50/20-20, 47/20-20

Einfahrtssperren – erweitertes Pilotprojekt

 

39. 20-V-81-0004     DL 50/20-21, 48/20-1

Wirtschaftsplan 2021 und Mittelfristplanung 2022 – 2025, abschließende Feststellung der Gebührennachberechnung 2015 und Gebührenvorkalkulation 2021

 

40. 20-V-86-0004     DL 50/20-23, 47/20-21

Sportpark Rheinhöhe – Planungsstand Leistungsphase 2

 

40.1  20-F-02-0027

Sportpark Rheinhöhe – Planungsstand Leistungsphase 2

– Antrag der CDU-Fraktion vom 26.11.2020 zu TO I TOP 2 (20-V-86-0004 Sportpark Rheinhöhe – Planungsstand Leistungsphase 2)

ANLAGE

 

41. 20-V-86-0005     DL 50/20-24, 47/20-22

Verlustausgleich mattiaqua

 

Tagesordnung III

 

1. 19-A-02-0002

Widerspruch und Beanstandung des Oberbürgermeisters gegen Teile der Beschlüsse Nrn. 0061 und 0062 der Stadtverordnetenversammlung vom 14.02.2019

ANLAGE

 

2. 20-F-01-0015

Kommunikationsaufträge RCC – weiterer Beratungsbedarf

-Antrag der SPD-Rathausfraktion zu TOP 2 der Sitzung des Revisionsausschusses am 25. November 2020 –

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3. 20-V-20-0039     DL 45/20-1 NÖ

Gesamtabschluss der Landeshauptstadt Wiesbaden zum 31.12.2019 – Information über die wesentlichen Ergebnisse

 

4. 20-V-30-0008     DL 50/20-7, 47/20-6

Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsvorsteherin/eines Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden VI (Wiesbaden-Schierstein)

 

5. 20-V-30-0010     DL 50/20-8, 47/20-7

Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsvorsteherin/eines Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden IV (Wiesbaden-Dotzheim/Frauenstein)

 

6. 20-V-30-0011     DL 50/20-9, 47/20-8

Vorschlag für die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wiesbaden-Biebrich

 

7. 20-V-30-0012     DL 50/20-10, 47/20-9

Vorschlag für die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wiesbaden-Dotzheim (incl. Schierstein und Frauenstein)

 

8. 20-V-30-0013     DL 50/20-11, 47/20-10

Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden IX (Wiesbaden-Breckenheim/Medenbach/Igstadt)

 

9. 20-V-30-0014     DL 50/20-12, 47/20-11

Vorschlag für die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wiesbaden-Medenbach.

 

10. 20-V-30-0015     DL 50/20-13, 47/20-12

Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden XI (Wiesbaden-Nordenstadt/Delkenheim)

 

11. 20-V-37-0001     DL 46/20-5

Änderungssatzung Rettungsdienstgebühr

 

12. 20-V-37-0004     DL 51/20-3, 49/20-4

Feuerwehrgebührensatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden

 

13. 20-V-61-0032     DL 51/20-4 NÖ, 47/20-1  NÖ, 46/20-7

Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „Aukammallee / Kirchbachstraße” im Ortsbezirk Bierstadt – Erweiterter Aufstellungsbeschluss mit Beauftragung der Verfahrensdurchführung-

 

14. 20-V-81-0005     DL 50/20-22, 48/20-2

Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung

 

Tagesordnung IV

 

1. 19-V-01-0009     DL 46/20-1 NÖ, 21/19-1  NÖ, 18/19-1  NÖ

City-Passage – Eckpunkte für den Verkauf des Grundstückspaketes an den Best-Bieter

 

2. 20-V-01-0032     DL 51/20-1 NÖ, 49/20-1  NÖ

Konzept Neustrukturierung der Immobiliengesellschaften

 

3. 20-V-23-0209     DL 46/20-2 NÖ

Verkauf von Eigentumsanteilen im Baugebiet Künstlerviertel

 

4. 20-V-23-0214     DL 51/20-2 NÖ, 50/20-1  NÖ

Bewirtschaftung des Parkhauses Theater und des Parkplatzes Wilhelmstraße

 

5. 20-V-23-0228     DL 51/20-3 NÖ, 50/20-2  NÖ

Verkauf eines Gewerbegrundstückes im Petersweg-Ost, Kastel

 

6. 20-V-31-0010     DL 46/20-3 NÖ

Evaluierung und Verlängerung der Alkoholverbotszone

 

7. 20-V-36-0018     DL 45/20-2 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 24.09.2020

 

8. 20-V-82-0013     DL 50/20-3 NÖ, 48/20-1  NÖ

Zukunft der gastronomischen Versorgung im Kurhaus und Änderung des Spielbankvertrages – Umsetzungsvorlage