RB-2020-12-10-TOI-TOP04-demokratie-bewahren-IvS-LP-final-1.pdf (0 Downloads)

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Gäste,

als ich den Antrag der CDU-Fraktion auf der Tagesordnung gesehen habe, habe ich mich fast verletzt. Vor lauter Kopfschütteln hätte ich fast ein Schleudertrauma erlitten. Die CDU Wiesbaden möchte unsere Demokratie bewahren und schützen. An sich ein schönes Anliegen.
Vielleicht hätten sie dann auch unter diese Überschrift einen Antrag setzen sollen der dazu in irgendeiner Weise einen Beitrag leistet. Leider bleibt es bei der Überschrift.

Schauen wir uns den Antrag der CDU also in allen 4 Punkten einmal gemeinsam an. Vielleicht finden wir ja etwas – irgendetwas – dass wir mit der Überschrift in Verbindung bringen könnten.

Punkt 1: „Die Stadtverordnetenversammlung hat volles Vertrauen in die Tätigkeit des Wiesbadener Verwaltungsstabes und der gesamten Fachverwaltung, das örtliche Pandemie-Geschehen zu bekämpfen und negative Folgen für die Bevölkerung möglichst zu verhindern oder zumindest zu verringern.“
Wenn man das liest schüttelt man erstmal den Kopf und denkt sich. Typisch CDU. An Anfang wird mal pauschal und undifferenziert allen Gedankt. Inhaltsleerer und unpolitischer kann ein Antrag im Parlament nur schwerlich sein. In diesem Fall soll wohl der eigene Dezernent Dr. Franz ein bisschen gelobt werden. Viel Grund hatten wir dazu in den letzten 5 Jahren nicht. Und haben wir während der Corona-Krise übrigens auch nicht. Während ich dem Part zustimmen kann, dass die Fachverwaltung ihr Bestes getan hat, trifft dies auf den Dezernenten Dr. Franz nicht zu. Gerade die Entscheidung ab 0 Uhr ein Alkoholverkaufsverbot auszusprechen war undurchdacht und nicht zweckdienlich. Ganz davon abgesehen hat Punkt 1 überhaupt nichts damit zu tun, die „Demokratie zu bewahren oder zu schützen.“

Kommen wir zu Punkt 2: „Die Stadtverordnetenversammlung dankt allen städtischen Mitarbeitern, welche ihren Beitrag im Rahmen der Krisenbewältigung geleistet haben bzw. noch leisten, und bittet den Magistrat, diesen Dank in geeigneter Form den Mitarbeitern auszurichten.“

Nochmal so eine Dankesformel. Immerhin werden diesmal die städtischen Mitarbeiter*innen und nicht der eigene Dezernent gelobt. Die Betonung liegt hier auf Mitarbeiterinnen, denn im Gegensatz zum hauptamtlichen Magistrat gibt es in der Stadtverwaltung, dem Vernehmen nach, auch Frauen.  Meine Fraktion schließt sich diesem Dank ausdrücklich an.

ABER, was soll der zweite Halbsatz bedeuten? Den Dank in geeigneter Form auszurichten? Hier bleibt die CDU maximal unkonkret. Sollen wir alle mal raus gehen und 5 Minuten klatschen? Das ist zumindest die Form in der sich unsere Bundesregierung bei den Pfleger*innen und anderen systemrelevanten Menschen bedankt. Wenn sie wirklich dankbar wären, hätten sie geschrieben: „und bittet die städtischen Mitarbeiter*innen dafür um Verzeihung, dass in den letzten 20 Jahren in denen die CDU regiert hat, viel zu wenig Personal eingestellt wurde und es deswegen immer wieder zu Engpässen und Überlastungen kommt. Des Weiteren gelobt die CDU-Fraktion Besserung und verabschiedet sich von der Strategie der Privatisierungen und des Personalabbaus.“ Das haben sie aber nicht geschrieben und damit bleibt ihre Dankesbekundung leer und wertlos.

Um Missverständnisse zu vermeiden würden wir diesem Punkt zustimmen, weil es sonst von der CDU heißt wir wären den städtischen Mitarbeiter*innen nicht dankbar. Das sind wir. Deswegen setzen wir uns auch für eine gute Personalausstattung und eine gute Bezahlung ein.
Von „Demokratie bewahren und schützen“ ist auch in diesem zweiten Punkt immer noch nicht viel zu sehen. Aber wir haben ja noch 2 Punkte.

„Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie das Risiko eingeschätzt wird, dass in Wiesbaden Ausschreitungen wie in Berlin und anderen Städten vorkommen, und wie diese von den zuständigen Behörden verhindert werden könnten bzw. wie darauf sachgerecht reagiert würde.“
Ausschreitungen in Wiesbaden wie in Berlin! Hat die CDU heimlich einen Cannabis-Social-Club aufgemacht und mir nichts erzählt? Anders lässt sich diese Fantasie schwerlich erklären. Glauben sie ernsthaft ein paar verstrahlte Verschwörungstheoretiker und Nazis stürmen hier in Wiesbaden das Reichstagsgebäude? Wir haben nicht mal ein Reichstagsgebäude. Was hat das Ganze mit Demokratie schützen und bewahren zu tun?

Puh… naja okay letzter Punkt.
„Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Elemente der zivilen Demokratieerziehung seiner Meinung nach initiiert bzw. gefördert werden müssten, um die Verantwortungsbereitschaft der Menschen zu stärken und so vor allem bei den betroffenen Gesellschaftsgruppen wieder ein ausgeprägteres Demokratieverständnis zu erreichen.“

Dazu mal eine Frage vorweg. Hat die CDU einen neuen Praktikanten der jetzt auch mal einen Antrag für die StVV schreiben durfte? Wenn ja, entschuldige ich das. Denn auch dieser Punkt ist maximal unkonkret. Sie wollen bei den betroffenen Gruppen, ohne zu erwähnen welche das sind, Elemente der Demokratieerziehung nutzen um die Verantwortungsbereitschaft der Menschen zu stärken um damit ein ausgeprägtes Demokratieverständnis zu erreichen. Hier liegt erstmal ein Fehlschluss vor. Verantwortungsbereitschaft geht nicht automatisch mit einem ausgeprägten Demokratieverständnis einher. In Nordkorea sind sicher einige Verantwortungsbereit, aber nicht unbedingt demokratisch. Und welche Gruppen meinen sie? Verschwörungstheoretiker und Nazis? Dagegen gibt es seit Jahrzehnten Projekte. Die sind nur meist unterfinanziert und unterbesetzt, weil die CDU die nötigen Gelder blockiert. Außerdem ist es doch ihre Politik der geschlossenen Grenzen, der Abschottung und ihre Polemik gegen Linke die die Rechten erst stark gemacht hat!

Sie wollen die Demokratie schützen und bewahren? Dann sorgen sie dafür dass alle CDU/CSU Innenminister zurücktreten, dass NSU, NSU 2.0 und weitere Skandale endlich aufgeklärt werden. Hören Sie auf, dem VVN-BdA die Gemeinnützigkeit streitig zu machen und um Himmels Willen hören Sie auf die reale Bedrohung von rechts kleinzureden! Damit tun Sie etwas um die Demokratie zu bewahren und zu schützen.