RB-2020-12-10-Dringlichkeitsangtrag-HSK-IvS-LP-final.pdf (23 Downloads)

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Bürger*innen,

HSK. Dieses Thema ist für uns alle kein neues. Mein Geburtskrankenhaus war in den vergangenen 8 Jahren Thema unzähliger Anträge und Debatten. Aber selten war die Situation so dringlich wie heute.

31 Kinderärzt*innen haben einen Brandbrief veröffentlicht. Seit der Privatisierung werden deutlich weniger Betten in der Kinderklinik betrieben. Wir sprechen hier von einem dramatischen Rückgang von über 50%. Es bleibt festzuhalten, dass die Versorgung unserer Kinder in Wiesbaden nicht mehr ausreichend gewährleistet ist.

Bereits im August 2017 beschäftigte sich der Gesundheitsausschuss, auf Antrag meiner Fraktion, mit dem Personalmangel an den Kinderkliniken. Damals hieß es aus dem Dezernat und auf Seiten von Helios wir würden mit unbegründeten Anträgen „Stimmung“ gegen Helios machen. Die Beantwortung unserer Fragen fiel knapp aus. 4 wurden gar nicht beantwortet, 2 nur sehr allgemein und ausweichend.

Heute wissen wir warum. Die Situation war damals schon kritisch.

Und das ist nur die Spitze des Eisberges, welchen das Schiff Helios gerammt hat.
Von allen Stationen hört man Schlimmes. Zu wenig Personal, zu schlechte Arbeitsbedingungen und die Kapazitätsgrenzen sind schon lange überschritten.

Das Schiff ist nur deswegen noch nicht untergegangen, weil die Pflegekräfte und Ärzt*innen jeden Tag, jede Woche und rund um die Uhr Wasser aus dem Bauch des Schiffes kippen. Auf Kosten ihrer eigenen Gesundheit versuchen sie den Untergang zu vermeiden. Die Mehrheitseignerin der HSK sitzt derweil in der 1. Klasse, lauscht der Klaviermusik und zündet sich gemütlich eine Zigarre an.

Aber wie konnte es zu so einer Situation überhaupt kommen? Beim Stapellauf der Privatisierung klang doch alles sehr gut. Die HSK sind unter ihrer neuen Führung unsinkbar.
Es wurde: „Nachhaltige wirtschaftliche Sanierung, der Erhalt der Arbeitsplätze und die Sicherstellung des gesetzlichen medizinischen Versorgungsauftrags auf höchstem Niveau“ versprochen.
Dazu wurde ein Vertrag geschlossen. Der mehr als 1.000 Seiten umfassende „Konsortialvertrag“.
Nichts davon ist eingehalten worden. Nichts!

Im Gegenteil: die wirtschaftliche Lage der HSK ist katastrophal, Arbeitsplätze wurden im großen Stil abgebaut und dass der Versorgungsauftrag auf höchstem Niveau eingehalten wird, erscheint im Lichte der Sachlage ein schlechter Witz zu sein.

Daher beantragen wir, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden ihren Platz in der 1. Klasse verlässt und dabei hilft Wasser aus dem Maschinenraum zu schaffen. Konkret bedeutet das, den Konsortialvertrag endlich öffentlich zu machen, juristisch zu prüfen und Schritte gegen die Geschäftsführung der Helios einzuleiten. Denn wir können es nicht länger hinnehmen, dass die medizinische Versorgung von Jahr zu Jahr schlechter wird.

Seit der Privatisierung wurde in zwei Wellen massiv Personal abgebaut. Erst unter Rhön, dann unter Helios. Helios zahlte sogar sogenannte „Sprinterprämien“ für Pflegekräfte die möglichst schnell die Klinik verlassen. Und das in einer Situation eines allgemeinen Fachkräftemangels in der Pflege. Es ist also nicht der Fachkräftemangel oder Corona für die Lage an den HSK verantwortlich, es sind die Entscheidungsträger bei Helios selbst. Wenn ich alle Managementfehler von Helios aufzählen wollte, bräuchte ich deutlich mehr Redezeit. Daher kann ich nur jedem empfehlen einmal mit den Beschäftigten vor Ort zu sprechen. Die allermeisten sind erschöpft. Sie fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Und das zu recht. Es ist daher höchste Zeit umzusteuern. Wir müssen die unfähigen Kapitäne von Helios über Bord werfen und wieder selbst die Führung des Schiffes übernehmen. Bei der Titanic war nach dem Rammen des Eisberges bereits alles verloren. Bei den HSK ist es das nicht.

Ich bin sicher, dass wir, wenn wir nun alle gemeinsam Wasser schöpfen und Löcher flicken, die HSK wieder auf Kurs bringen können. Unser Antrag ist dazu ein wichtiger erster Schritt. Daher hoffe ich auf die Unterstützung aller demokratischen Fraktionen.