PM-2020-12-10-HSK-Kinderklinik-final.pdf (0 Downloads)

 

Nachdem 31 Kinderärzt*innen aus Wiesbaden und dem Rheingau-Taunus-Kreis in einer Stellungnahme erklärt haben, dass der Versorgungsauftrag an der HSK-Kinderklinik nicht mehr erfüllt werde, bringt die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion einen Dringlichkeitsantrag in der heutigen Stadtverordnetenversammlung ein.

Die Fraktion L&P beantragt darin, der Magistrat möge mit der HELIOS HSK GmbH eine Frist vereinbaren, nach der die Kinderklinik an den HSK wieder mindestens die Bettenzahl zur stationären Betreuung zur Verfügung stellt, welche vor der Teilprivatisierung 2012 vorhanden war. Weitere Punkte betreffen die Einhaltung des Konsortialvertrages hinsichtlich der vereinbarten Pflichten zur Maximalversorgung seitens der Geschäftsführung der Helios HSK GmbH und die Einleitung juristischer Schritte, falls dies nicht der Fall sei.

Klinikdezernent und Bürgermeister Oliver Franz (CDU) wolle sich wie schon sein Vorgänger Axel Imholz (SPD) mit dem Hinweis auf die Übertragung des operativen Geschäfts an die Helios HSK GmbH der Verantwortung für die immer wieder beklagten Zustände an den HSK entziehen. „Das geht aber nicht, denn letztlich trägt immer noch die Stadt Wiesbaden die Verantwortung für die medizinische Versorgung“, betont der Fraktionsvorsitzende Hartmut Bohrer. Außerdem sei die Stadt die Mehrheitseignerin und halte 51% der Klinik. Nach Auffassung des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion, Ingo von Seemen, „zeigen sich die aktuelle wie die vorherigen Geschäftsführungen der Helios-HSK nicht in der Lage, ein Krankenhaus von dieser Größe und Bedeutung zu leiten.“ Die Erwartungen, die 2011 und 2012 an einen strategischen Partner der LH Wiesbaden im Vorfeld des Vertragsschlusses formuliert wurden, seien nicht erfüllt worden.“