001-20-12-10-Dringlichkeitsantrag-HSK-final-2.pdf (42 Downloads)

Nicht zum ersten Mal erreichte die Öffentlichkeit ein dringender Appell, die Helios Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) betreffend. In einer Anzeige in der Wiesbadener Presse nehmen Kinderärzt*innen aus Wiesbaden und aus dem Rheingau-Taunus-Kreis Stellung zur Situation an der HSK-Kinderklinik. Sie informieren die Öffentlichkeit darüber, dass der Versorgungsauftrag der Kinderklinik zur Zeit nicht erfüllt wird. Sie verlangen, dass ganzjährig eine ausreichende Zahl an Betten in der Kinderklinik zur Verfügung gestellt wird und verweisen darauf, dass dies nur bei guten Arbeitsbedingungen, fairer Entlohnung und entsprechender Wertschätzung der Arbeit der dort Beschäftigten möglich sein wird.

In der Antwort auf Fragen der Fraktion L&P an den Beteiligungsausschuss vom 5. Juni 2018 teilte die damalige Geschäftsführung der HSK mit, dass 60 bis 70 Betten in der Pädiatrie betrieben würden und der Rest dauerhaft geschlossen sei. Schon damals hatten sich Kinderärzte in der Öffentlichkeit darüber empört, dass Kinder nicht in Wiesbaden, sondern weit weg von ihrem Wohnort versorgt werden mussten. Nun machen die Kinderärzt*innen deutlich, dass von den 106 Betten, die 2015 noch vorgehalten wurden, nur noch weniger als 50 im Durchschnitt zur Versorgung kranker Kinder zur Verfügung stünden und dass im Jahr 2015 noch 5000 Kinder stationär betreut wurden, 2019 hingegen nur noch 3000, und das bei steigender Kinderzahl in Wiesbaden. Hier handelt es sich um einen rasanten Abbau der Kapazitäten an den HSK im Bereich der Pädiatrie. In diesem Zusammenhang muss auch der Weggang von Prof. Markus Knuf gesehen werden, mit dem die LH Wiesbaden einen engagierten Leiter der Kinderklinik verliert.

Die Situation an der Kinderklinik der HSK strahlt auch auf die gesamte ärztliche Versorgung von Kindern in Wiesbaden und der Region aus. Deshalb beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 16.6.2011, als sie Kurs auf eine Teilprivatisierung der HSK nahm, auf Dauer Mehrheitsgesellschafter ihres Krankenhauses zu bleiben und es als kommunales Krankenhaus der Maximalversorgung zu erhalten. Sie wollte sich maßgeblichen Einfluss bei Strukturentscheidungen erhalten und nennt hier explizit den Erhalt der Kinderklinik. Nach einer Reduktion der zur Verfügung stehenden Bettenzahl und einem entsprechenden Personalabbau in der Pflege kann nicht mehr von einem Erhalt der Kinderklinik ausgegangen werden.

Auch in anderen Bereichen der HSK steht der Auftrag der Maximalversorgung in Frage. Im Beschluss zur Teilprivatisierung der HSK vom 9.2.2012 wurden eine nachhaltige wirtschaftliche Sanierung, der Erhalt der Arbeitsplätze und die Sicherstellung des gesetzlichen medizinischen Versorgungsauftrag auf höchstem Niveau vorgegeben. Immer wieder erreichen alarmierende Berichte die Öffentlichkeit, die den Abbau von Intensivbetten, die Schließung von OP-Sälen, den Personalabbau und eine Besorgnis erregende Zahl von Überlastungsanzeigen betreffen. Die Kompetenz der aktuellen als auch der ehemaligen Geschäftsführungen der Helios HSK GmbH, ein Krankenhaus von dieser Größe und Bedeutung zu leiten, steht in Frage.

Im Stadtverordnetenbeschluss von 2011 wird an einen künftigen strategischen Partner die Erwartung formuliert, ein wirtschaftliches Konzept, ein verantwortungsbewusstes Personalkonzept, sowie ein organisatorisches Konzept vorzulegen, das einen umfassenden Einfluss der LH Wiesbaden bei grundlegenden Entscheidungen gewährleistet.

Die Mehrheitseignerin LH Wiesbaden hat mit der Übertragung des operativen Geschäfts an die Helios HSK GmbH ihre Einflussnahme erschwert. Dennoch vertritt der Magistrat gegenüber der Minderheitseignerin Helios HSK GmbH die Interessen der LH Wiesbaden und hat die Erfüllung des Grundsatzes der Daseinsvorsorge, hier insbesondere den Erhalt der HSK Kinderklinik, gegenüber der aktuellen Geschäftsführung einzufordern.

Die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger erwarten eine stabile und kompetente Geschäftsführung bei den Helios HSK GmbH, die dem Grundsatz der Maximalversorgung und der Daseinsvorsorge verpflichtet ist.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat möge

  1. mit der HELIOS HSK GmbH eine Frist vereinbaren, nach der die Kinderklinik an den HSK wieder mindestens die Bettenzahl zur stationären Betreuung zur Verfügung stellt, welche vor der Teilprivatisierung vorhanden war.
  2. bei der aktuellen Geschäftsführung der HELIOS HSK GmbH die Einhaltung des Konsortialvertrags einfordern,
  3. das Rechtsamt beauftragen zu prüfen, ob die im Konsortialvertrag vereinbarten Pflichten zur Maximalversorgung von der HELIOS HSK GmbH in allen Punkten eingehalten werden,
  4. juristische Schritte gegen die private Vertragspartnerin einleiten, sollten Vertragsverstöße festgestellt werden,
  5. den Konsortialvertrag endlich der Öffentlichkeit zugänglich machen,
  6. detailliert darlegen, welchen Versorgungsauftrag die HELIOS HSK in Wiesbaden erfüllen muss (aufgeschlüsselt nach Fachrichtungen und tatsächlich zu betreibender Bettenzahl).