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Die Mehrheit der Menschen in Hessen spricht sich laut einer EMNID Umfrage gegen die heutige Kriminalisierung und für eine Liberalisierung in der Cannabispolitik aus, in keinem Bundesland waren die Menschen weniger zufrieden mit der aktuellen Drogenpolitik, und in keinem Flächenland waren mehr Menschen für eine Legalisierung von Cannabis!

Das Modell des CSC wird in Belgien und Spanien bereits seit mehreren Jahren erfolgreich betrieben.
Auch in vielen anderen Staaten ist Cannabis bereits legalisiert. In den USA können Erwachsene derzeit in 11 Bundesstaaten (Alaska, Colorado, Illinois, Kalifornien, Maine, Massachusetts, Michigan, Nevada, Oregon, Vermont und Washington) sowie in der Hauptstadt Washington D.C. ganz legal Cannabis besitzen und konsumieren. Nun haben die Wähler*innen in vier weiteren Bundesstaaten (Arizona, New Jersey, South Dakota und Montana) der Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch zugestimmt. Auch Luxemburg plant die Legalisierung von Cannabis im Jahr 2021.

  • Am 1. Februar 2020 hat das Australian Capital Territory Besitz und Anbau von Cannabis legalisiert. Der Besitz von 50 Gramm Cannabis sowie der Anbau von bis zu zwei Cannabispflanzen pro Person (max. vier Pflanzen in einem Haushalt) sind dort für Personen ab 18 Jahren nicht mehr strafbar.
  • Im Juni 2020 kündigte die israelische Regierung an, den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabis für Personen ab 21 Jahren zu legalisieren.
  • In Kanada ist der Besitz von Cannabis seit dem 17. Oktober 2018 weitgehend legalisiert.
  • Das Verfassungsgericht Südafrikas hat im September 2018 den Anbau von Cannabis zum Eigenverbrauch sowie den Konsum von Cannabis außerhalb der Öffentlichkeit legalisiert.
  • Uruguay gab am 11. Dezember 2013 bekannt, als erstes Land weltweit den Anbau und Verkauf von Marihuana und Cannabisprodukten unter staatlicher Kontrolle zu legalisieren. Jeder Erwachsene mit uruguayischer Staatsbürgerschaft kann künftig monatlich bis zu 40 Gramm Marihuana in Apotheken kaufen, maximal 10 Gramm die Woche und zwei Sorten. Privatpersonen dürfen zudem bis zu sechs Cannabis-Pflanzen im Jahr züchten. Zudem werden Cannabis-Social-Clubs mit 15 bis 45 Mitgliedern erlaubt. Diese Clubs dürfen dann jeweils bis zu 99 Pflanzen jährlich anbauen und jedem Mitglied jährlich bis zu 480 Gramm für den Eigenkonsum gestatten.

Cannabis birgt für die Konsumierenden sowie für die Gesellschaft Risiken. Die Gesellschaft wird indirekt durch den Schwarzmarkt, auf dem auch Mafia und Hells Angels aktiv sind, bedroht sowie durch die Kosten für die Strafverfolgung belastet. Die Strafverfolgung ist für Konsumierende die schlimmste Nebenwirkung.
Es ist als Genussmittel schon längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Ein CSC führt nur dazu, dass jeder das legal kauft, was er sich momentan illegal kaufen muss. Als wichtiger Schritt zur Schwächung der Drogenkartelle hat Mexikos Senat einem Gesetz zugestimmt, das den Freizeitkonsum von Marihuana erlaubt. Die Legalisierung von Cannabis führt so zu einer Austrocknung des Schwarzmarktes.

Zweck und Ziel des geltenden Betäubungsmittelgesetzes ist (laut Regierungsvorlage des Betäubungsmittelgesetzes 1981, BTDrucks. 8/3551, S. 23 f.) der Schutz der menschlichen Gesundheit sowie eine Regelung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln, um deren Sicherheit und Kontrolle zu gewährleisten, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen und den Missbrauch von Betäubungsmitteln sowie das Entstehen oder Erhalten einer Betäubungsmittelabhängigkeit zu verhindern.

Das Modell des Cannabis Social Clubs liegt im öffentlichen Interesse und verfolgt Zweck und Ziel des BtMG, weil es im Vergleich zum bereits existierenden Schwarzmarkt für Cannabis folgende Vorteile bietet:

  • Das Cannabis kann auf Qualität und THC-Gehalt geprüft werden und ist frei von gesundheitsgefährdenden Streckmitteln und anderen Verunreinigungen.
  • Die Förderung von tabak- und verbrennungsfreien Konsumformen mindert die Schäden der Atemwege durch Cannabiskonsum.
  • Durch eine Schwächung des Schwarzmarktes wird der Gewinn der organisierten Kriminalität geschmälert und das unkontrollierte Angebot, insbesondere an Jugendliche, eingeschränkt.
  • Die Präventions-, Informations-, Hilfe- und Schadensminderungsangebote in einem CSC können die Gesundheit fördern und besser vor Missbrauch sowie Abhängigkeit schützen, da sie die Konsumenten und Konsumentinnen direkt erreichen.
  • Die Polizei wird von der Verfolgung der Konsumenten und Konsumentinnen entlastet und kann sich verstärkt um andere Kriminalität kümmern.
  • Menschen, die Cannabis aus gesundheitlichen Gründen nutzen, wird über eine CSC ihre Medizin kostengünstig zugänglich gemacht.

Der §3 (2) BtMG erlaubt explizit Ausnahmegenehmigungen „zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken“. In einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Januar 2000 (AZ2 BvR 2382 – 2389/99) heißt es: „Die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist danach auch ein öffentlicher Zweck, der im Einzelfall die Erteilung einer Erlaubnis (…) rechtfertigen kann.”

Über den §3 kann jede Person, aber auch jeder Verein und jede Gemeinde einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis beantragen. Das bundesdeutsche Modellprojekt zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger lief beispielsweise ebenfalls über diesen Paragraphen. Ebenso besitzen ca. 150 Personen in Deutschland die Erlaubnis Cannabis aus der Apotheke zu erwerben.

Laut dem jährlichen Bericht der Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) zur Drogensituation in Deutschland 2012 haben circa 3 Millionen Menschen im letzten Jahr Cannabis konsumiert. Jemals Cannabis konsumiert haben ca. 15 Millionen Menschen. Bezogen auf die Einwohnerzahl von Wiesbaden wären dies 9.750 Gebraucher von Cannabis im letzten Jahr. Laut der Arbeitsgemeinschaft „Cannabis als Medizin“ könnten zudem 0,1 – 1% der Bevölkerung von Cannabis als Medizin profitieren, dies wären bis zu weitere 2.500 Personen.

Die Ausgaben des Staates zur Verfolgung von Cannabisgebraucher*innen kosten die ca. 280.000 Bürger*innen unserer Gemeinde 3.000.000 Euro jährlich, während laut der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen statistisch nur 92.500 Euro in die Suchtprävention für alle legalen und illegalen Drogen fließen.

Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat alleine bei den Genusskonsument*innen das Potenzial für 40 bis 50 Cannabis Social Clubs. Für jeden dieser Clubs ist eine halbe zusätzliche Stelle für die Präventions-, Informations-, Hilfe- und Schadensminderungangebote mit eingeplant, dies entspricht einer zusätzlichen Investition in diesem Bereich in Höhe von 1.600.000 Euro – ohne dass die Landeshauptstadt Wiesbaden einen Euro mehr ausgeben muss.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden möge eine Sitzungsvorlage für einen Cannabis Social Club in Wiesbaden erarbeiten und diese der Stadtverordnetenversammlung vorlegen.
  2. Sobald diese Sitzungsvorlage beschlossen ist, stellt die Stadt einen Antrag auf Ausstellung einer Ausnahmegenehmigung im Rahmen der derzeit gültigen Rechtsprechung für ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt nach §3 (2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Ziel ist es eine Ausnahmegenehmigung für das Betreiben eines Cannabis Social Club (CSC) zu erhalten.

    Dieser soll an einem gesicherten Ort nach folgenden Regeln betrieben werden:

    1. Mitglied werden kann jeder Einwohner der Gemeinde ab 18 Jahren.
    2. Anbau, Ernte und Weiterverarbeitung des Cannabis erfolgt durch die Mitglieder.
    3. Die Abgabe des Cannabis erfolgt ausschließlich an Mitglieder gegen einen Unkostenbeitrag.
    4. Jedes Mitglied erhält höchstens ein Gramm pro Tag.
    5. Mitgliedern ist der Besitz von bis zu 6 Gramm außerhalb der Räumlichkeiten des CSC gestattet.
    6. Ein Handel mit Cannabis oder eine Abgabe an Dritte, insbesondere Minderjährige, bleibt illegal und führt zum Ausschluss.
    7. Für Menschen, die Cannabis aufgrund einer ärztlichen Empfehlung konsumieren, können die Regeln bedarfsgerecht modifiziert werden.
  3. Die Landeshauptstadt Wiesbaden sorgt für einen ordnungsgemäßen Betrieb, kontrolliert die Sicherheit, Qualität, den Wirkstoffgehalt und Verbleib des Cannabis. Zudem sorgt die LHW für bedarfsgerechte Präventions-, Informations-, Hilfs- und Schadensminderungsangebote, u. a. durch die Förderung von Konsumformen ohne Verbrennung wie Vaporizer.
  4. Das Modell ist so zu konzipieren, dass Menschen durch ihre Beteiligung keine Nachteile – insbesondere kein Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung – entstehen.
  5. Das Projekt soll wissenschaftlich begleitet werden.
  6. Der Magistrat möge sich an das Land Hessen zwecks Bezuschussung des Modellversuch “Cannabis Social Club” wenden, da mit erheblichen Einsparungen an Kosten bei den Strafverfolgungsbehörden zu rechnen ist.
  7. Unabhängig von der Erstellung einer Sitzungsvorlage zur Errichtung eines “Cannabis Social Club” möge der Magistrat prüfen, ob in einem Modellversuch ein Anbau durch die Gemeinde selbst sowie die Abgabe durch die Kommune oder unter Einbeziehung der Apotheken möglich ist.