Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

HINWEIS: Es wird empfohlen, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen.

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.09.2020

 

2. Mitteilungen

 

3. 19-S-00-0001

Fragestunde

 

4. 20-F-05-0011

Gemeinsamkeit statt Zweisamkeit – Wiedervereinigung von Stadtpolizei und kommunaler Verkehrspolizei

– Antrag der FDP-Fraktion vom 05.02.2020 –

ANLAGE

 

5. 20-F-08-0014

„Wiesbadener Mindestlohn“

Zahlung eines Mindestlohns bzw. Mindestgehalts von 13 € pro Stunde für Beschäftigte der LHW und städtisch dominierter Gesellschaften

– Antrag der Fraktion L&P vom 05.02.2020 –

ANLAGE

 

6. 20-F-10-0004

Blackout – ist Wiesbaden auf einen plötzlichen, länger andauernden, großräumigen Stromausfall vorbereitet?

– Antrag der AfD-Fraktion vom 05.02.2020 –

ANLAGE

 

7. 20-V-05-0012     DL 10/20-1, 09/20-1

Entwurf eines Mobilitätsleitbildes für die Landeshauptstadt Wiesbaden

ANLAGE

 

8. 20-V-20-0037     DL 38/20-8

Haushaltsplan 2021

ANLAGE wird nachgereicht

 

9. 20-F-02-0017

Demokratie bewahren und schützen

– Antrag der CDU-Fraktion vom 09.09.2020 –

ANLAGE

 

10. 20-F-08-0071

Übertragung der Stadtverordnetenversammlung als Livestream

– Antrag der Fraktion L&P vom 04.11.2020 –

 

Angesichts der starken politischen Veränderungen und der veränderten Aufnahme von Informationen in der Bürgerschaft soll die Landeshauptstadt Wiesbaden ermöglichen, dass die Beratungen und Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung leichter mitverfolgt werden können

Offline-Angebote werden in der Regel immer mehr durch Medien im Internet abgelöst. Dies führt deutlich zur Veränderung des Informationsverhaltens der Menschen. Die Stadtverordnetenversamm-lung muss Interesse daran haben, dass ihre Arbeit auch dort öffentlich wird, wo die Menschen ihre Informationen immer mehr beziehen: im Internet.

Allein auf Facebook hat die Landeshauptstadt Wiesbaden über 13.000 Abonnent*innen. Videos erreichen oft vierstellige Aufrufe. Während Oberbürgermeister und Dezernenten Onlinepressekonferenzen und -sprechstunden abhalten, bleibt die Stadtverordnetenversammlung im Internet stumm.

Durch die Corona-Krise zeigt sich besonders deutlich der Handlungsbedarf. Insbesondere auch die Regelungen zur Minderung der Ansteckungsgefahr durch Einschränkung der Öffentlichkeit erfordern kurzfristig Lösungen.

Die Eckpunkte sind klar: Neben einer Live-Übertragung ist zumindest eine Archivfunktion nach Tagesordnungspunkten – wenn nicht nach Redebeiträgen – erforderlich. Alle Redner*innen können entscheiden, ob sie aufgezeichnet werden möchten.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle deshalb beschließen:

  1. Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden ist zeitnah so anzupassen, dass alle Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung per Livestream übertragen werden. Die Aufzeichnungen sollen auch im Anschluss öffentlich zur Verfügung stehen.
  2. Als neuer Absatz werden in der Geschäftsordnung nach § 30 (1) folgende Sätze eingefügt:
    1. Öffentliche Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung werden in der Regel zeitgleich per Livestream im Internet übertragen.
    2. Ein nachträglicher Abruf der Aufzeichnungen der Sitzungen wird ermöglicht.
    3. Die Bildübertragung per Livestream beschränkt sich auf die Redner*innen am Redepult und das Präsidium.
    4. Äußerungen werden ausschließlich über einen Tonkanal übertragen.
    5. Das Publikum wird in keinem Fall von der Kamera erfasst.
    6. Den Stadtverordneten, die eine Übertragung ihres Redebeitrags ablehnen, wird die Möglichkeit gegeben, durch einen kurzen Widerspruch die Aufnahme unterbrechen zu lassen.
  3. Die Finanzierung erfolgt aus dem Corona-Budget oder der Allgemeinen Finanzwirtschaft.

 

11. 20-F-13-0004

Dem Obstklau begegnen!

– Antrag der FW-Fraktion vom 03.11.2020 –

 

Wiesbadener Landwirte müssen sich zunehmend damit auseinandersetzen, dass fremde Personen oder gar Gruppen bewirtschaftete Grundstücke der Landwirte betreten, um sich dort eigenmächtig an den vorhandenen Obst- und anderen Feldfrüchten zu bedienen.

Die Vorfälle nehmen überhand; teilweise sind sie mit kriminellen Begleiterscheinungen verbunden. Die Presse hat hierüber schon berichtet. Es ist Zeit, den betroffenen und bisher mit diesem Problem weitestgehend allein gelassenen Landwirten von städtischer Seite wirksam zu helfen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung solidarisiert sich mit den betroffenen Landwirten.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, im nächsten Jahr das Gespräch mit den betroffenen Landwirten zu suchen.
  3. Eine Informationskampagne ist ins Leben zu rufen, die folgende Informationen vermitteln soll:
    1. Rechtliche Situation in Bezug auf den Eingriff in Eigentumsrechte der Landwirte
    2. Unzulässigkeit des Befahrens von Feldwegen durch Privatpersonen
    3. Das Betreten von umfriedeten landwirtschaftlichen Flächen als Hausfriedensbruch darzustellen.
  4. Zu prüfen, inwiefern eine verstärkte Überwachung durch den „Außendienst“ des Umweltamtes zu diesen, vor allem in der Erntesaison vorgenommenen Entwendungen in den betroffenen Gebieten möglich ist.

 

12. 20-F-21-0026

Fahrradparkhaus am Wiesbadener Hauptbahnhof

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 24.06.2020 –

ANLAGE

 

13. 20-F-08-0047

Schriftliche Anfrage 189/2020 der Fraktion L&P vom 05.05.2020 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. „Genehmigungsverfahren für das Müllheizkraftwerk”

ANLAGE

 

14. 20-F-08-0048

Respekt! Kein Platz für Rassismus

– Antrag der Fraktion L&P vom 24.06.2020 –

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15. 20-F-33-0005

Vermeidung von Littering im öffentlichen Raum

– Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vom 09.09.2020 –

ANLAGE

 

16. 20-F-02-0018

Antiterrorkonzept umsetzen

– Antrag der CDU-Fraktion vom 09.09.2020 –

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17. 20-F-05-0053

Gastronomie wirksam entlasten – Keine Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie in 2021

– Antrag der Fraktion Freie Demokraten vom 09.09.2020 –

ANLAGE

 

18. 20-F-08-0061

Mehr geförderte Wohnungen hier und heute!

– Antrag der Fraktion L&P vom 09.09.2020 –

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19. 19-F-08-0063

Akteneinsichtsausschuss zur Vergabe der Planungsleistungen für den Sportpark Rheinhöhe

– Antrag der Fraktion L&P vom 04.09.2019 –

Berichterstatterin: Stadtv. Kienast-Dittrich

ANLAGE

 

Für den Inhalt der Anträge einschließlich der Rechtschreibung zeichnen die Antrag stellenden Fraktionen verantwortlich.

 

Tagesordnung II

 

1. 19-F-02-0014

Stärkung der Stadtpolizei

– Antrag der CDU-Fraktion vom 04.09.2019 –

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2. 20-F-20-0015

DB-Reisezentrum im Hauptbahnhof auch sonntags öffnen

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 02.09.2020 –

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3. 20-F-20-0016

Radwegverbindungen Elisabeth-Selbert-Schule

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 02.09.2020 –

ANLAGE

 

4. 20-F-21-0034

Bezahlbaren Wohnraum schaffen trotz herausforderndem Wohnungsmarkt

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 01.09.2020 –

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5. 20-F-21-0048

Antrag zum Haushalt – Aufnahme der Mittel für die Herstellung eines E-Mobility-Hubs in den Haushalt

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 26.10.2020 –

ANLAGE

 

6. 20-F-21-0049

Mittelzusetzung für die Herstellung eines P&R-Parkplatzes im Bereich der Schiersteiner Brücke

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 26.10.2020 –

ANLAGE

 

7. 20-F-21-0051

Tarifsteigerungen

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 26.10.2020 –

ANLAGE

 

8. 19-V-81-0006     DL 38/20-1

Abschließende Feststellung der Gebührennachberechnung 2014

 

9. 20-V-01-0005     DL 35/20-1

Prüfungsrechte der Landeshauptstadt Wiesbaden im Rahmen der Revision

 

10. 20-V-01-0021     DL 35/20-2

Jahresbericht 2019 des Seniorenbeirates in der Landeshauptadt Wiesbaden

 

11. 20-V-01-0026     DL 42/20-1, 40/20-1

Kapitalerhöhung bei der SEG Stadtentwicklungsgesellschaft mbH zur Finanzierung des Bestandsprojektes Kaiserhof / Frankfurter Straße

 

12. 20-V-01-0028     DL 42/20-2, 39/20-1

Jahresabschluss und Gewinnverwendung 2019 für den Beteiligungscluster 1 (WVV)

 

13. 20-V-01-0029      DL 42/20-3, 39/20-2

Haushaltsplanaufstellung 2021 – Finanz- und Erfolgsplan der Jahre 2021 bis 2024 der WVV Wiesbaden Holding GmbH

 

14. 20-V-02-0008     DL 38/20-2

Aktualisierung des Wirtschaftsplans der EGW zur Planung und Beratung des Haushaltes 2021 der Landeshauptstadt Wiesbaden

ANLAGE

 

15. 20-V-02-8005     DL 36/20-1

Teilnahme der Landeshauptstadt Wiesbaden an der Gewerbeimmobilienmesse Expo Real in München in Jahren 2021 / 2022

 

16. 20-V-03-0019     DL 38/20-3

Wirtschaftsplanung Stiftung Stadtmuseum 2021

ANLAGE

 

17. 20-V-03-0022     DL 38/20-4

Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus” – Einreichung Projektskizze Walhalla

 

18. 20-V-04-0002     DL 37/20-1

Platz der deutschen Einheit: Ersatzneubau für Altes Arbeitsamt

 

19. 20-V-05-0005     DL 38/20-5

Fahrplanwechsel am 13.12.2020

ANLAGE

 

20. 20-V-05-0040     DL 42/20-4, 39/20-3

Finanzierung ÖPNV/ESWE Verkehr im Haushalt 2021

ANLAGE

 

21. 20-V-06-0004     DL 42/20-5, 39/20-4

Neubau Moritz-Lang-Haus

 

22. 20-V-06-0013     DL 42/20-6, 39/20-5

Wirtschaftsplan 2021 der AltenHilfe Wiesbaden GmbH (AHW)

 

23. 20-V-06-0014     DL 42/20-7, 39/20-6

Umbaukonzept und Wirtschaftsplan 2021 der WJW – Wiesbadener Jugendwerkstatt gGbmH

ANLAGE

 

24. 20-V-06-0016     DL 38/20-6

Beitritt zum Kommunalen Arbeitgeberverband der WJW – Wiesbadener Jugendwerkstatt gGmbH

ANLAGE

 

25. 20-V-20-0036     DL 37/20-2

Mittelbare Beteiligung der Landeshauptstadt Wiesbaden an der easierLife GmbH über die ESWE Versorgungs AG

 

26. 20-V-20-0038     DL 37/20-3

Entwurf des Haushaltsplanes 2021 – Wirtschaftspläne der Gesellschaften

 

27. 20-V-33-0001     DL 28/20-7

Integrationsbericht 2015 – 2018

 

28. 20-V-34-0004     DL 42/20-8, 40/20-2

Auswirkungen des Wegfalls der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter im Straßenverkehrsamt.

ANLAGE

 

29. 20-V-41-0012     DL 37/20-4

Kunsthaus Wiesbaden; Bericht zur laufenden Sanierung

 

30. 20-V-50-0003     DL 36/20-2

Neubau Männerwohnheim der Heilsarmee, Schwarzenbergstraße 7

 

31. 20-V-50-0004     DL 26/20-10

Wiesbadener SGB II Geschäfts- und Eingliederungsbericht 2019

 

32. 20-V-51-0026     DL 36/20-3

Saisonbericht 2019 mit Empfehlung zur Zukunft des Areals Kulturpark am Schlachthof

 

33. 20-V-51-0027     DL 37/20-5

Neubau Stadtteilzentrum Schelmengraben – Mehrkosten während Bauphase

 

34. 20-V-51-0030     DL 28/20-10

Bericht Tagesbetreuung für Kinder 2019/2020

 

35. 20-V-51-0032     DL 38/20-10

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Kompensation von Landesfördermitteln aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung” 2018-2020

 

36. 20-V-51-0037     DL 35/20-3

Jahresbericht der Abteilung Jugendarbeit

 

37. 20-V-51-0038     DL 36/20-4

Umwandlung BGS in Schulsozialarbeit an Grundschulen

 

38. 20-V-51-0043     DL 38/20-11

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Kindertagesstätte Oranienstraße in Trägerschaft des IB

ANLAGE

 

39. 20-V-51-0046     DL 38/20-12

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Grundsatzvorlage Katholische Kita Herz Jesu Sonnenberg, Ersatzneubau

 

40. 20-V-51-0050     DL 38/20-13

Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” – Beantragung von Fördergeldern

 

41. 20-V-52-0009     DL 42/20-9, 39/20-7

Umbau des Sportplatzes Waldstraße in einen Kunstrasenplatz, Neubau eines Funktionsgebäudes, Verlagerung der Beachvolleyballplätze auf die Rollschuhbahn – Ausführungsvorlage

 

42. 20-V-64-0004     DL 35/20-4

Stellenbedarfe in der Betriebswerkstatt des Hochbauamtes zur Realisierung von finanziellen Einsparpotentialen

ANLAGE

 

43. 20-V-64-0005     DL 35/20-5

Umsetzung der coronabedingt verschärften Hygieneanforderungen an raumlufttechnische Anlagen durch Zusetzung von Personal im Hochbauamt

ANLAGE

 

44. 20-V-64-0006     DL 35/20-6

Konsequente Stellenanpassung zur Umsetzung des Trinkwasserschutzrechts

ANLAGE

 

45. 20-V-66-0001     DL 35/20-7

Bierstadt Nord 4. Bauabschnitt B 455 Süd, Finanzierung

 

46. 20-V-66-0211     DL 35/20-8

Brunhildenstraße – Einrichtung eines Fußgängerüberweges

 

47. 20-V-66-0219     DL 37/20-6

Eisenbahnstraße – Einrichtung einer Radverkehrsanlage

 

48. 20-V-66-0224     DL 35/20-9

Karl-Drebert-Straße – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle Karl-Drebert-Straße

 

49. 20-V-66-0307     DL 37/20-3 NÖ, 36/20-5

Vierstreifiger Ausbau der Boelckestraße, 2. Bauabschnitt zwischen Ernst-GalonskeStraße und der Anschlussstelle der A 671 -Ausführungsvorlage

 

50. 20-V-67-0016     DL 35/20-10

Aufhebung des Sperrvermerkes und Grundsatzgenehmigung für die Maßnahme am Lindenplatz Igstadt

 

51. 20-V-67-0025     DL 42/20-11, 40/20-3

Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der klimabedingen Schäden im Stadtwald

ANLAGE

 

52. 20-V-70-0002     DL 35/20-11

Jahresabschluss 2019 der ELW – Feststellung des Jahresabschluss; Ergebnisverwendung

 

53. 20-V-70-0003     DL 35/20-12

Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden für das Wirtschaftsjahr 2020

 

54. 20-V-70-0004     DL 35/20-13

Aktualisierter Wirtschaftsplan 2021 und Mittelfristplanung 2022/2023/2024 der Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden

 

55. 20-V-81-0001     DL 37/20-7

Jahresabschluss 2019 und Quartalsbericht IV 2019 (vorläufiger Jahresabschluss) der Wasserversorgungsbetriebe der LH Wiesbaden (WLW)

 

56. 20-V-81-0002     DL 37/20-8

Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den Eigenbetrieb Wasserversorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden (WLW) für das Geschäftsjahr 2020

 

57. 20-V-81-0003     DL 42/20-12, 39/20-9

Wirtschaftsplan 2021 und Mittelfristplanungen 2022/23 der Wasserversorgungsbetriebe der LH Wiesbaden (WLW)

 

58. 20-V-82-0007     DL 38/20-14

Aktualisierte Wirtschaftspläne 2021 des Eigenbetriebs TriWiCon und der Wiesbaden Congress & Marketing GmbH

ANLAGE

 

59. 20-V-82-0010     DL 38/20-15

Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen der WiCM für die LHW

 

60. 20-V-82-0012     DL 44/20-2

Zukunft der gastronomischen Versorgung im Kurhaus und im RheinMain CongressCenter

 

61. 20-V-86-0002     DL 35/20-14

Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebes mattiaqua

 

62. 20-V-86-0003     DL 42/20-13, 39/20-10

Aktualisierte Wirtschaftsplanung 2021 des Eigenbetriebes mattiaqua

 

Tagesordnung III

 

1. 20-V-05-0034     DL 43/20-1

Ergänzung der Sondernutzungssatzung um die Nutzungsmöglichkeit Carsharing

 

2. 20-V-14-0002     DL 38/20-7

Gesamtabschluss zum 31.12.2018 des Verbundes der LHW – Entlastung

 

3. 20-F-40-0001

Umgang mit kritischen Namenspaten für Straßenbenennungen – Umbenennung der Pfitzner-Straße

ANLAGE

 

Zu den Punkten 4 bis 7 findet eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt:

 

4. 20-F-05-0063

Bürgerentscheid umsetzen – Citybahn GmbH abwickeln – Neustart für die Verkehrspolitik

– Antrag der FDP-Fraktion vom 03.11.2020 –

ANLAGE

 

5. 20-V-02-0010     DL 44/20-1

Weihnachtsmarkt 2020 in Zeiten der Corona-Pandemie – Anpassung auf Grund der Absage

 

6. 20-V-20-0040     DL 38/20-9

Ergebnis- und Finanzplanung 2020 – 2024

 

7. 20-V-61-0029     DL 42/20-10, 39/20-8

Konzeptverfahren Bierstadt-Nord – Wettbewerb der Ideen

 

Tagesordnung IV

 

1. 20-V-01-0023     DL 42/20-1 NÖ, 41/20-1  NÖ

Beschlussfassungen im Rahmen des Projekts „Rekommunalisierung der WIVERTIS GmbH”

 

2. 20-V-23-0210     DL 37/20-1 NÖ

Verkauf von Flächen für den Ausbau der A 643 in Biebrich und Schierstein

 

3. 20-V-23-0213     DL 44/20-1 NÖ, 42/20-2  NÖ, 39/20-1  NÖ

Verkauf eines Grundstücks für geförderten Wohnbau in Nordenstadt – Hainweg

 

4. 20-V-23-0215     DL 37/20-2 NÖ

Übertragung des Gewerbegrundstückes Gemarkung Kastel, Flur 6, Flurstück 159

 

5. 20-V-23-0221     DL 42/20-4 NÖ, 39/20-3  NÖ

Anpassung des Erbbauvertrag mit der Altenhilfe Wiesbaden und Grundstückstausch mit der GWH

 

6. 20-V-23-0224     DL 35/20-1 NÖ

Verzeichnis der vom 1.Januar 2020 bis 30.Juni 2020 genehmigten Grundstücksgeschäfte

 

7. 20-V-23-0225     DL 35/20-2 NÖ

Verkauf eines Gewerbegrundstückes im Petersweg-Ost

 

8. 20-V-36-0017     DL 36/20-1 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden am 27.08.2020