Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

HINWEIS: Es wird empfohlen, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen.

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie am 28.10.2020

 

2. Aktueller Sachstandsbericht zum Coronavirus/COVID-19

 

3. 20-F-05-0069

Coronaausbruch im Antoniusheim

– Antrag der FDP-Fraktion vom 18.11.2020 –

 

Wie der Presseberichterstattung zu entnehmen war, wurden im Wiesbadener Antoniusheim Altenzentrum 40 Bewohner/innen und 17 Mitarbeitende positiv auf das Coronavirus getestet. Bereits nach Auftreten erster Hinweise hat das Antoniusheim vorbildlich Vorsorgemaßnahmen ergriffen und einige Bereiche bereits vorsorglich unter Quarantäne gesetzt und erhöhte Schutzvorkehrungen getroffen. Nach unserer Kenntnis stellte sich jedoch danach der weitere durch das Gesundheitsamt begleitete Prozess als nicht optimal dar. Demnach soll es von den ersten Verdachtsmomenten (Freitag 30.10. auf Samstag 31.10.) bis zur durchgeführten Testung im Haus 4 Tage (Dienstag 3.11.) und bis zum Vorliegen der Ergebnisse dann weitere 3-5 Tage gedauert haben. Hingewiesen worden sein soll dabei auf geringe Test- und Laborkapazitäten. Gerade in einer Situation, in der die Perspektive einer Normalisierung für die Bevölkerung erheblich von dem vorrangigen Schutz für Risikogruppen abhängt, wäre ein solcher Zeitlauf (bis zu 8 Tage vom Verdachtsfall bis zum Ergebnis) im Hinblick auf z.B. die „Allgemeinen Informationen“ der ASB Hessen Service GmbH, die für Tests in städtischen Einrichtung zuständig ist und eine Testauswertung innerhalb von 24-48h angibt, unverhältnismäßig.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. wann wurden dem Gesundheitsamt die Verdachtsfälle bekannt?
  2. Wurden (und wenn ja warum) Tests erst am Dienstag, den 03.11. durchgeführt?
  3. Wann lagen die endgültigen Ergebnisse vor?
  4. Waren positiv getestete Mitarbeitende bis zum Vorliegen eines positiven Testergebnisses in der direkten Versorgung nicht positiv getesteter Bewohner/innen im Einsatz?
  5. Wie sieht die Erreichbarkeit/Verfügbarkeit und Prozessveranlassung des Gesundheitsamtes an Wochenenden und Feiertagen aus?
  6. Wie priorisiert der Wiesbadener ÖGD das Vorgehen in Einrichtungen der vulnerablen Personengruppen, so dass notwendige Prozesse dort vorrangig bearbeitet werden?

 

4. 20-F-05-0071

Nutzung der Gästelisten in der Gastronomie

– Antrag der FDP-Fraktion vom 18.11.2020 –

 

Seit dem Ende des Lockdowns mussten auch in der Gastronomie Gästelisten geführt werden. Mit Hilfe dieser Listen sollten Kontaktpersonen von infizierten Personen ausfindig gemacht und getestet werden. Dieser elementare Bestandteil der Tracing-Strategie sollte die Bildung von Infektions-Clustern in Gaststätten verhindern. Nachdem sich die Nachrichten über eingetragene Phatasiedaten häuften, wurden die Gastronomen beauftragt, im Zweifelsfall die Personalausweise der Gäste zu prüfen.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten:

  1. wie häufig seit Mai 2020 Gästelisten aus Gaststätten durch das Gesundheitsamt angefordert wurden.
  2. in wie vielen Fällen Strafen gegen Gastronomiebetriebe
    1. wegen der Nichtbeachtung der Hygieneregeln oder
    2. Mängeln beim Führen der Gästelisten
      verhängt wurden.

 

5. 20-F-08-0074

Weihnachtszuwendung für Kinder und Jugendliche im Leistungsbezug nach SGB II, SGB XII und AsylbLG

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 18.11.2020 –

 

In den Leistungen nach SGB II, SGB XII und AsylbLG gibt es keine Weihnachten: zusätzliche Ausgaben für Geschenke oder Feiern können allenfalls durch besondere Sparsamkeit finanziert werden, denn zusätzliche Leistungen gibt es nicht. Die Ausgrenzung für arme Kinder und Jugendliche wird so gerade an den bedeutendsten Festtagen des Jahres besonders erfahrbar. Der in vielen Weihnachtsansprachen zu hörende Appell an mehr Mitgefühl und Nächstenliebe bezieht sich offensichtlich nicht auf Sozialleistungen beziehende Menschen.

 

Der Ausschuss wolle deshalb beschließen:

Alle in Wiesbaden wohnenden Kinder und Jugendliche im Leistungsbezug nach SGB II,
SGB XII und AsylbLG erhalten für Weihnachten 2020 eine einmalige Zuwendung in Höhe von 75 €, die bis zum 11. Dezember 2020 überwiesen werden soll.

 

6. 20-F-10-0018

Eigentumsverhältnisse und Grundschuld-Eintrag für AWO-Kita

– Antrag der AfD-Fraktion vom 18.11.2020 –

 

Der Presse vom 18.11.2020 war zu entnehmen, dass die AWO darauf hofft, ihre drohende Insolvenz durch eine „Rückübertragung“ für ein Kita-Grundstück vorerst abwenden oder verzögern zu können, dem die Stadt zustimmen müsse. Zitat Wiesbadener Kurier: „Dann kann die Awo eine Umschuldung vornehmen. Ein Kredit von zwei Millionen Euro sei wegen der unklaren Grundbuch-Situation noch immer gesperrt.“ Und weiter: „Mit diesen zwei Millionen würde die Awo zwar nicht langfristig gerettet. Doch die aktuellen Engpässe von knapp 1,2 Millionen Euro (900000 Euro Weihnachtsgeld und 160000 Euro Prämien) wären vorübergehend behoben, die Awo wäre wieder liquide.“

Diese Ausführungen legen nahe, dass die AWO den Kredit über zwei Millionen Euro als Grundschuld auf ein Kita-Grundstück eintragen lassen möchte, an dem die

Eigentumsverhältnisse unklar sind. Offenbar ist momentan die Landeshauptstadt Wiesbaden als Eigentümerin des Grundstücks im Grundbuch eingetragen.

Die Stadt soll also nach dem Wunsch der AWO ein Grundstück aus eigenem Besitz an die AWO übertragen, um der AWO die Auszahlung von Weihnachtsgeld und Prämien zu ermöglichen und im Gegenzug darauf hoffen, dass die AWO den Gegenwert des Grundstücks im Falle einer ausbleibenden Insolvenz irgendwann einmal an die Stadt zurückzahlen kann.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

  1. Wer ist momentan im Grundbuch als Eigentümer des Kita-Grundstücks eingetragen?
  2. Was genau ist an den Eigentumsverhältnissen momentan unklar?
  3. Ist das infrage stehende Kita-Grundstück momentan mit einer Grundschuld oder einem Kredit belastet? Falls ja, in welcher Höhe?
  4. Was ist mit „Rückübertragung“ genau gemeint?
  5. Um welches Kita-Gelände handelt es sich?
  6. Welches finanzielle Risiko ergäbe sich für die Stadt bei einer „Übertragung“ des Grundstücks?
  7. Wie werden im Falle einer Eintragung der AWO in das Grundbuch für das Kita-Gelände die finanziellen Aspekte zwischen der Stadt und der AWO geregelt?

 

7. 20-F-21-0054

Mögliche Auswirkungen des Insolvenzverfahrens der AWO Wiesbaden

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 18.11.2020 –

 

Über die Presse erfuhren die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Wiesbaden von der bevorstehenden Einleitung eines Insolvenzverfahrens der AWO Wiesbaden. Da die AWO im Stadtgebiet diverse Aufgaben im Sozialbereich wahrnimmt, stellen sich folglich Fragen zu potentiellen Auswirkungen.

         

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten kurzfristig und vollumfänglich zu berichten:

  1. Für wie wahrscheinlich er kurzfristige Schließungen hält bei
    1. KiTas und Krippen,
    2. Pflegezentren,
    3. Migrationsberatung,
    4. Familienbildungsstätte,
    5. Beschäftigungsförderung und/ oder
    6. Gegebenenfalls weiteren Einrichtungen?
  2. Wie viele Personen (Beschäftigte + „Nutzer“) hiervon jeweils betroffen wären?
  1. Bei Einrichtungen mit erheblicher Schließungswahrscheinlichkeit – welche Möglichkeiten gesehen werden, die jeweiligen Einrichtungen unter anderer (insbesondere auch nicht-städtischer) Trägerschaft weiterzuführen? Welche Hindernisse könnten jeweils im Wege stehen?
  1. Welche weiteren Angebote der AWO es gibt, die eingeschränkt werden oder entfallen könnten und wie sind hier die Möglichkeiten zur Übernahme durch eine anderen Einrichtung?

 

8. 20-F-05-0068

Integration durch mehr direkte Mitbestimmung

– Antrag der FDP-Fraktion vom 17.11.2020 –

 

Der Bürgerentscheid zur Citybahn lockte mehr Menschen an die Wahlurne als zur Stichwahl des Oberbürgermeisters im Jahr 2019. Dies zeigt, dass lokale, spezifische Themen abseits allgemeiner Wahlen von hohem Interesse für die Menschen in Wiesbaden sind. Von solchen Fragen sind viele Menschen in der Mitbestimmung aber abgeschnitten, da ihnen das allgemeine Wahlrecht nicht zusteht. Nun unterscheiden sind Abstimmungen zu bestimmten Projekte/Themen aber von grundsätzlichen politischen Langzeitprogrammen, so dass es auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Wahlrechts angebracht erscheint, auch Menschen bei solchen Abstimmungen teilhaben zu lassen, die nicht allgemein wahlberechtigt sind

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Wiesbaden setzt sich beim hessischen Städte- und Gemeindebund und bei der Landesregierung dafür ein, die HGO im Rahmen des rechtlich möglichen so anzupassen, dass die Abstimmungsberechtigung zu Bürgerentscheiden nach § 8b HGO auf alle Einwohner Wiesbadens ab dem 18. Lebensjahr, die ihren Erstwohnsitz seit mindestens 6 Monaten in Wiesbaden innehaben, ausgeweitet wird.

 

9. 20-F-20-0021

Ergebnisse der Bedarfsprüfung für Erhaltungssatzungen

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 18.11.2020 –

 

Die Verdrängung der ansässigen BewohnerInnen eines Stadtviertels durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stellt in Wiesbaden ein zunehmendes Problem dar. Investoren, die Mehrparteien-Mietshäuser kaufen, eine Luxussanierung durchführen und die Wohnungen anschießend gewinnbringend als Eigentumswohnungen verkaufen verdrängen so die bisherigen, z.T. alteingesessenen Mieterinnen und Mieter, die sich meist den Kauf einer Eigentumswohnung nicht leisten können.

Abhilfe verschaffen könnte der, seit dem 01.06.2020 geltende, kommunale Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten.

Mit dem Beschluss 0609 der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019 wurde der Magistrat u.a. beauftragt,

darzulegen, welche (ggf. auch bundes- und landes-)rechtlichen Anforderungen für die Einrichtung von Erhaltungssatzungen in der Form der Milieuschutzsatzung erfüllt sein müssen und für welche Bereiche in Wiesbaden diese nach seiner Ansicht erfüllt sind, damit eine Milieuschutzsatzung realisierbar ist“ sowie „zu berichten, welche Monitoring-Instrumente bereits zur Verfügung stehen oder für sinnvoll erachtet werden“.

Im darauf folgenden Bericht des Magistrats vom 31. Januar 2020 wurde eine dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe der Wiesbadener Verwaltung genannt, die sich mit der Bedarfsprüfung für Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB in Wiesbaden befasst. Über die Ergebnisse und das weitere Vorgehen sollten die städtischen Gremien nach Abschluss des Monitorings informiert und ihnen ggf. ein Entscheidungsvorschlag zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Ein erster Zwischenbericht wurde im Juni in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr gegeben.

Die gegenwärtige Situation führt dazu, dass auf Grund nicht vorhandener Milieuschutzsatzungen der kommunale Genehmigungsvorbehalt nicht angewendet werden kann und langjährige Mieterinnen und Mieter weiterhin ihr Zuhause verlieren.

 

(Der Ausschuss möge beschließen),

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die Ergebnisse der Bedarfsprüfung für Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB der dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe spätestens bis Jahresende darzulegen, das weitere Vorgehen zu erläutern und einen Satzungsvorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen. Falls dies nicht gewährleistet werden kann, bitten wir um einen Zwischenstand.

 

10. 20-F-13-0006

Obdachlosigkeit in Corona-Zeiten

– Antrag der FW-Fraktion vom 18.11.2020 –

 

Gerade in der „kalten Jahreszeit“ ist es für Obdachlose generell schwierig.

Zusätzlich ist diese Gruppe durch die verschiedenen Einflüsse und Vorgaben aufgrund der Corona-Pandemie noch stärker belastet.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Ausschuss bittet den Magistrat zu berichten, wie Obdachlose in unserer Stadt in Bezug auf die Vorgaben aus den Corona-Maßnahmen begleitet und unterstützt werden können.

 

11. 20-A-58-0001

Aktuelle Entwicklungen im Sozial-, Gesundheits- und Integrationsbereich

 

12. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 20-V-02-8004     DL 45/20-3

Fortsetzung des Arbeitsmarktprojektes „Zusammenarbeit mit Integrationsfirmen – Greenteam” – Verlängerung 2021 bis 2023

 

2. 20-V-06-0018     DL 46/20-3

Vorabfreigabe eines Anteils der Zuschüsse für 2021 im Bereich Dez. VI

 

3. 20-V-06-0019     ANLAGE

Verwendung anteiliger Spielbankmittel (Tronc) für den Bereich Soziales 2020

 

4. 20-V-33-0002     DL 46/20-5

Vorabfreigabe von Haushaltsmitteln für Integrationsaufgaben

 

5. 20-V-50-0005     DL 46/20-7

Arbeitsgruppe Hilfe zur Pflege stationär, notwendige Personalkennzahlen

 

6. 20-V-51-0053     DL 47/20-17

Richtlinie zur kommunalen Mitfinanzierung in der sozialen Mietwohnraumförderung

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 24.11.2020 –

 

7. 20-V-63-0004     DL 47/20-18

Errichtung eines Wohngebäudes mit 21 Wohneinheiten inkl. einer Kindertagesbetreuung im Erdgeschoss für Kinder bis 3 Jahre; Herstellung einer Stellplatzanlage

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 24.11.2020 –