Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

HINWEIS: Es wird empfohlen, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen.

 

Tagesordnung

 

1. Genehmigung der Niederschriften vom 08.09.2020 und 03.11.2020

 

2. 20-F-08-0080

Bürgerservice in Corona-Zeiten

-Antrag der Fraktion L&P vom 25.11.2020-

 

Die Ortsgerichte bieten den Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern einen preisgünstigen Weg, Unterschriften und Abschriften zu beglaubigen, Werte von Immobilien und anderen Gegenständen zu ermitteln, Nachlässe zu sichern und Sterbefallanzeigen für das Nachlassgericht zu erstellen.

Auf wiesbaden.de ist zu lesen: „Zur Eindämmung der Verbreitung des Corona Virus dürfen Beglaubigungen bis auf weiteres nur nach vorheriger Terminvergabe erfolgen. Termine für Unterschrifts- und Dokumentenbeglaubigungen bei den Ortsgerichten in Wiesbaden werden ausschließlich nach telefonischer Anfrage oder per E-Mail vergeben.”

Bei genauerem Hinsehen verfügen die wenigsten Ortsgerichte über eine E-Mail-Adresse. Dabei handelt es sich durchweg um private Adressen. Zudem sind beim Ortsgericht I (Rathaus) zur Zeit keine Termine möglich. Insoweit wird auf die Ortsgerichte Bierstadt, Dotzheim/Frauenstein, Kastel/Amöneburg, Kloppenheim/Heßloch, Kostheim, Nordenstadt/Delkenheim, Schierstein und Sonnenberg/Rambach verwiesen.

Bürgerbüro, Fahrerlaubnisbehörde, Standesamt und Zulassungsbehörde bieten derweil eine Online-Reservierung an, die Auskunft gibt, wann der nächste freie Termin ist. Beim Bürgerbüro ist aufgefallen, dass die Erinnerung an ablaufende Personalausweise uneinheitlich gehandhabt wird.

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zeitnah für die Ortsgerichte eine Online-Reservierung einzurichten,
  2. jedem Ortsgericht ein E-Mail-Postfach …@wiesbaden.de einzurichten,
  3. zu berichten, wie/wer aktuell bei ablaufenden Ausweisdokumenten informiert wird.

 

3. 20-F-05-0068

Integration durch mehr direkte Mitbestimmung

-Antrag der FDP Fraktion vom 17.11.2020-

ANLAGE: Beschlussentwurf Nr. 0161 der Sitzung des Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie vom 25.11.2020

 

4. 20-F-03-0006

Digitale Lösungen für die Corona Krise – Politik handlungsfähig machen

-Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum TO I/ TOP 9 „Arbeit der Stadtverordneten-versammlung und ihrer Ausschüsse in der aktuellen Situation (Corona), zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Mai 2020-

ANLAGE: Beschluss Nr. 0070 der Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik vom 03.11.2020

 

5. 20-F-21-0039

Ausländerbeirat

-Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 07.09.2020-

ANLAGE: Bericht von Dezernat VI vom 03.11.2020

 

6. 20-V-01-0027     DL 46/20-1

Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung – Vorhabenliste 2020

 

7. 20-V-30-0008     DL 47/20-6

Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsvorsteherin/eines Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden VI (Wiesbaden-Schierstein)

 

8. 20-V-30-0010     DL 47/20-7

Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsvorsteherin/eines Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden IV (Wiesbaden-Dotzheim/Frauenstein)

 

9. 20-V-30-0011     DL 47/20-8

Vorschlag für die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wiesbaden-Biebrich

 

10. 20-V-30-0012     DL 47/20-9

Vorschlag für die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wiesbaden-Dotzheim (incl. Schierstein und Frauenstein)

 

11. 20-V-30-0013     DL 47/20-10

Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden IX (Wiesbaden-Breckenheim/Medenbach/Igstadt)

 

12. 20-V-30-0014     DL 47/20-11

Vorschlag für die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wiesbaden-Medenbach.

 

13. 20-V-30-0015     DL 47/20-12

Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden XI (Wiesbaden-Nordenstadt/Delkenheim)

 

14. 19-A-56-0002

Berichterstattung Stabsstelle WIEB

 

15. 18-A-56-0002

Veröffentlichung der Steckbriefe auf dein.wiesbaden.de

 

16. Verschiedenes