Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

HINWEIS: Es wird empfohlen, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen.

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen am 04.11. und 12.11.2020

 

2. 20-F-02-0025

Überleitung RPJ-Mittel 2020

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02. Dezember 2020 –

 

Die Kultur in Wiesbaden ist stark von den geltenden Maßnahmen zur Eindämmung von Covid19 betroffen. Deswegen hat sich der Magistrat zu diversen Unterstützungsmaßnahmen entschieden. Neben beispielweise den Veranstaltungen von Theatern, Museen oder Kleinkunstbühnen können auch Veranstaltungen, die auf Grund ihres bildungspolitischen Charakters normalerweise gefördert werden, auf Grund der geltenden Verordnungen nicht stattfinden. Das trifft u.a. auf die Veranstaltungen des RPJs zu.

 

Die Haupt- und Finanzausschuss möge daher beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die im Haushaltsjahr 2020 auf der Haushaltsposition Ring politischer Jugend Wiesbaden (41 Kulturförderung/Zuweisungen an Körperschaften, Vereine und Verbände) zur Förderung der Arbeit des RPJs nicht verausgabten Mittel werden ins Haushaltsjahr 2021 übergeleitet. Der Magistrat unterrichtet den RPJ hierüber.

 

 

3. 20-F-05-0080

Verlässlichkeit von Kostenschätzungen bei städtischen Bauprojekten

-Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 25.11.2020-

 

Die Kostenexplosion beim städtischen Bauprojekt „Sportpark Rheinhöhe“ hat die Vorurteile vieler Bürgerinnen und Bürger wieder einmal bestätigt. Bauprojekte der öffentlichen Hand werden regelmäßig deutlich teurer als ursprünglich angekündigt. Neben dem künstlichen Schönrechnen von Baukosten (denen die Stadt mittlerweile teilweise durch Plausibilitätsprüfungen entgegenwirkt) und von der Wissenschaft als Hauptgrund für Kostensteigerungen gesehen werden, mussten die Wiesbadener Stadtverordneten in den letzten Monaten und Jahren zahlreiche Mehrkosten bei Hoch- und Tiefbauprojekten genehmigen, die mit den allgemein gestiegenen Marktpreisen im Bausektor begründet wurden. Auch die Mehrkosten des Projekts Sportpark lassen sich teilweise darauf zurückführen. Derartige Mehrkosten verschlechtern die finanzielle Planungssicherheit der Stadt.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. wie viele der seit 2019 durch Kämmerer, Magistrat oder Stadtverordnetenversammlung genehmigten Budgetüberschreitungen bei Hoch- und Tiefbauprojekten der LHW und ihrer Gesellschaften auf allgemein gestiegene Baukosten oder erhöhte Submissionsergebnisse zurückzuführen sind.
  2. bei städtischen Bauprojekten, deren Kosten überhalb 1 Mio. Euro liegen, die Risiken, die sich aus einer weiteren Steigerung des Baupreisindexes und Verzögerungen im Projektfortschritt ergeben, in den Grundsatz- und Ausführungsvorlagen detaillierter darzustellen.

 

4. 20-F-08-0086

Alkoholverbotszone

-Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 25.11.2020-

 

Seit dem 1. September 2008 existiert eine „Alkoholverbotszone“ am „Platz der Deutschen Einheit“ und in der Umgebung. Das Problem des offenen Alkoholkonsums konnte offenbar mit polizeilichen Maßnahmen all die Jahre nicht gelöst werden. Dennoch wurde die Allgemeinverfügung zur Aufrechterhaltung der Alkoholverbotszone immer wieder verlängert. Eine Dauerbestreifung durch die Stadtpolizei ist zudem kostenintensiv.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten, welche Versuche unternommen wurden, das Problem des offenen Alkoholkonsums mit anderen als mit polizeilichen Mitteln, z.B. (aufsuchender) Sozialarbeit, zu lösen.

 

5. 20-F-08-0087

Prüfung eines Feuerwerksverbots angesichts der besonderen Belastung des Gesundheitswesens

-Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 25.11.2020-

 

Die COVID-19-Infektionsraten befinden sich in der Landeshauptstadt Wiesbaden unvermindert auf hohem Niveau. Gesundheitseinrichtungen, insbesondere Kliniken, sind mit der medizinischen Betreuung erkrankter Personen bereits so stark belastet, dass geplante medizinische Eingriffe verschoben werden. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Frage, ob an Neujahr mit Feuerwerk bzw. Feuerwerkskörpern der Jahreswechsel gefeiert werden sollte, zunehmend Bedeutung. Alljährlich müssen auch in der Landeshauptstadt Wiesbaden an Silvester und Neujahr zahlreiche durch Feuerwerkskörper Verletzte in medizinischen Einrichtungen behandelt werden. Die Beispiele aus Nachbarländern (z. B. Niederlande und Belgien), in denen der Einsatz von Feuerwerkskörpern gänzlich untersagt wurde, befördern die in den letzten Jahren ohnehin aus anderen Gründen zunehmenden Forderungen nach einem generellen Feuerwerksverbot. Wie Meinungsumfragen ergaben, wird ein mögliches Verbot mittlerweile auch in der Bevölkerung mehrheitlich positiv gesehen.

 

Der Ausschuss wolle deshalb beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

  • ob in der Landeshauptstadt Wiesbaden ein Feuerwerksverbot um den Jahreswechsel                                                2020/21 geplant ist,
  • falls noch keine Entscheidung über ein Feuerwerksverbot getroffen wurde, ob es Überlegungen hierzu gibt und Kriterien aufgestellt wurden, von denen ein mögliches Verbot abhängig gemacht werden soll (z.B. Belastung des örtlichen Gesundheitssystems),
  • welche rechtliche Grundlagen für ein solches Verbot gegeben sind bzw. ggfs. geschaffen werden müssten und
  • ob ggfs. für eine notwendige Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember 2020 eine Sitzungsvorlage vorbereitet wird.

 

6. 20-F-05-0066

Zero-Base-Budgeting für den Haushalt 2022/2023

– Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion zu TOP I/8 der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. November 2020 –

ANLAGE: Überweisungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 0417 vom 12.11.2020

 

7. 20-F-10-0018

Eigentumsverhältnisse und Grundschuld-Eintrag für AWO-Kita

– Antrag der AfD-Fraktion vom 18.11.2020 –

ANLAGE: Überweisungsbeschluss des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie Nr. 0159 vom 25.11.2020

 

8. 20-A-56-0003

Übertragung des Budgets

-Antrag des Ausländerbeirates vom 27.07.2020-

 

Der Ausländerbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Restbetrag aus seinen Fördermitteln aus dem Jahr 2020 in das nächste Jahr 2021 zu übertragen.

Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 0384 vom 17.11.2016 ist der Ausländerbeirat berechtigt selbst Projekte zu initiieren und aus seinen Restmitteln zu finanzieren.

Der Ausländerbeirat plant sein eigenes Projekt im Vorfeld der Wahl zum Ausländerbeirat im März 2021. Das Ziel des Projekts ist die Erhöhung der Wahlbeteiligung.

Die Wahlbeteiligung bei den letzten Ausländerbeiratswahlen lag bei 5%, 46.695 Einwohner Wiesbadens waren wahlberechtigt. Der niedrigen Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl im Jahr 2015 möchte der Ausländerbeirat mit einer verstärkten Öffentlichkeitskampagne entgegenwirken.

Die ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner sollen besser informiert werden, damit sie von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen und sich an den Wahlen beteiligen.

ANLAGE: Überweisungsbeschluss des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik Nr. 0051 vom 08.07.2020

 

9. Bericht des Stadtkämmerers zur aktuellen Haushaltssituation

 

10. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 20-F-11-0006

Ausschreibungen transparent gestalten!

-Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden vom 01.09.2020-

ANLAGE: Bericht des Magistrats (Dezernat IV) vom 20.10.2020

 

2. 20-V-01-0030     DL 50/20-1, 47/20-1

Vorabfreigabe von Mitteln des Dezernates I für das 1. Halbjahr 2021

 

3. 20-V-01-0034     DL 50/20-2, 49/20-1

Erhöhung Verkehrszuschuss 2020: Abwicklung Projekt CityBahn/Auswirkungen Corona-Pandemie

 

4. 20-V-02-8004     DL 45/20-3

Fortsetzung des Arbeitsmarktprojektes „Zusammenarbeit mit Integrationsfirmen – Greenteam” – Verlängerung 2021 bis 2023

 

5. 20-V-05-0042     DL 46/20-2

Vorabfreigabe von Mitteln des Dezernates V für das 1. Halbjahr 2021

 

6. 20-V-05-0044     DL 50/20-5, 47/20-4

Finanzierung ÖPNV/ESWE Verkehr im Haushalt 2021 (Aktualisierung)

 

7. 20-V-05-0045     DL 49/20-2

Freigabe städtischer Mittel für dringliche Förderprojekte bzw. Luftreinhalteplanmaßnahmen bei ESWE Verkehr

 

8. 20-V-06-0018     DL 46/20-3

Vorabfreigabe eines Anteils der Zuschüse für 2021 im Bereich Dez. VI

 

9. 20-V-20-0039     DL 45/20-1 NÖ

Gesamtabschluss der Landeshauptstadt Wiesbaden zum 31.12.2019 – Information über die wesentlichen Ergebnisse

 

10. 20-V-20-0044     DL 49/20-3

Zusätzliche finanzielle Mittel für die Arbeit des Verwaltungsstabes Corona

 

11. 20-V-23-0002     DL 50/20-6, 47/20-5

Errichtung eines städtischen Parkhauses an der Klarenthaler Straße

 

12. 20-V-33-0002     DL 46/20-4

Vorabfreigabe von Haushaltsmitteln für Integrationsaufgaben

 

13. 20-V-37-0001     DL 46/20-5

Änderungssatzung Rettungsdienstgebühr

 

14. 20-V-37-0004     DL 49/20-4

Feuerwehrgebührensatzung der Landeshaupstadt Wiesbaden

 

15. 20-V-40-0019     DL 50/20-14, 47/20-13

Mietmodell – Darstellung der Umsetzungshindernisse

 

16. 20-V-40-0022     DL 50/20-15, 47/20-14

Goetheschule -Sanierung der Turnhalle

 

17. 20-V-41-0013     DL 45/20-6

Förderung Schloss Freudenberg (Wiesbadener Gesellschaft Natur + Kunst gemeinnütziger e.V.); Bericht

 

18. 20-V-41-0018     DL 45/20-8

Vorabfreigabe Bereich Kultur 1. Halbjahr 2021

 

19. 20-V-50-0005     DL 46/20-6

Arbeitsgruppe Hilfe zur Pflege stationär, notwendige Personalkennzahlen

 

20. 20-V-51-0053     DL 50/20-17, 47/20-17

Richtlinie zur kommunalen Mitfinanzierung in der sozialen Mietwohnraumförderung

 

21. 20-V-66-0311     DL 50/20-20, 47/20-20

Einfahrtssperren – erweitertes Pilotprojekt

 

22. 20-V-81-0004     DL 50/20-21, 48/20-1

Wirtschaftsplan 2021 und Mittelfristplanung 2022 – 2025, abschließende Feststellung der Gebührennachberechnung 2015 und Gebührenvorkalkulation 2021

 

23. 20-V-81-0005     DL 50/20-22, 48/20-2

Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung

 

24. 20-V-86-0004     DL 50/20-23, 47/20-21

Sportpark Rheinhöhe – Planungsstand Leistungsphase 2

 

NÖ Tagesordnung II

 

1. 20-V-01-0032     DL 49/20-1 NÖ

Konzept Neustrukturierung der Immobiliengesellschaften

 

2. 20-V-23-0209     DL 46/20-2 NÖ

Verkauf von Eigentumsanteilen im Baugebiet Künstlerviertel

 

3. 20-V-23-0228     DL 50/20-2 NÖ

Verkauf eines Gewerbegrundstückes im Petersweg-Ost, Kastel

 

4. 20-V-31-0010     DL 46/20-3 NÖ

Evaluierung und Verlängerung der Alkoholverbotszone

 

5. 20-V-82-0013     DL 50/20-3 NÖ, 48/20-1  NÖ

Zukunft der gastronomischen Versorgung im Kurhaus und Änderung des Spielbankvertrages – Umsetzungsvorlage

 

6. 20-V-23-0214     DL 50/20-1 NÖ

Bewirtschaftung des Parkhauses Theater und des Parkplatzes Wilhelmstraße