Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

HINWEIS: Es wird empfohlen, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen.

 

Tagesordnung I

 

1. Vorstellung der Geschäftstätigkeit der ESWE Versorgungs AG

 

2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.10.2020

 

3. 20-F-05-0076

Transparenz bei Abwicklung des Citybahn-Projektes sicherstellen

– Antrag der FDP-Fraktion vom 18.11.2020 –

 

Beim Bürgerentscheid am 1. November hat die Wiesbadener Stimmbevölkerung die Weiterführung des Projekts Citybahn abgelehnt. Der Magistrat hat daraufhin angekündigt, das Projekt abwickeln zu wollen und der Stadtverordnetenversammlung über eine Magistratsvorlage eine Übersicht der aufgelaufenen Aufwendungen sowie der noch ausstehenden Kosten zu liefern.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  • bei der Auflistung der Kosten detailliert auf die Werbe- und PR-Ausgaben für das Projekt einzugehen, insbesondere welche Aufträge und Unteraufträge wann zu welchen Kosten an welche Auftragnehmer vergeben wurden.
  • darzulegen, welche umsatzsteuerlichen Risiken bei der Citybahn sowie den damit zusammenhängenden Projekten (wie z.B. Kransand) vorhanden waren und ob mit Steuernachzahlungen gerechnet wird, wenn ja, in welcher Höhe.

 

4. 20-F-08-0073

Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards bei Dienstleistern in Gemeinschaftsunterkünften und Studentenwohnheimen

– Antrag der Fraktion L&P vom 17.11.2020 –

 

Mit Beschluss Nr. 0024 vom 28.01.2020 hat der Beteiligungsausschuss den Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion zur Jahresarbeitsplanung der Konzernrevision 2020 angenommen:

Die Jahresarbeitsplanung der Konzernrevision 2020 wird erweitert um den Punkt „SEG: Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards bei Dienstleistern in Gemeinschaftsunterkünften und Studentenwohnheimen”.

 

Der Beteiligungsausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, über das Ergebnis des Revisionsauftrages zu berichten.

 

5. 20-F-13-0005

Klarheit für die HSK-Kinderklinik – Maximalversorgung sichern!

– Antrag der FW-Fraktion vom 17.11.2020 –

 

Offensichtlich ist die Situation in der HSK-Kinderklinik weiterhin nicht zufriedenstellend. An einzelnen Stellen könnte man sogar von besorgniserregend sprechen.

Wiesbadener Kinderärzte befürchten, dass sich die medizinische Versorgung von Kindern „massiv verschlechtern wird“ (Wiesbadener Kurier vom 12.11.2020). Diese Entwicklung zeichnet sich bereits seit längerer Zeit ab.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

  1. Der Ausschuss nimmt mit Besorgnis die in der Presse dargestellten Situation zur Kenntnis
  2. Der Ausschuss hofft, dass sich durch das von Dr. Franz angeschobene Gespräch mit dem Land eine Entspannung ergibt.
  3. Der Magistrat wird gebeten zu berichten
    1. wann und wie er über die aktuelle Entwicklung von den Verantwortlichen informiert wurde.
    2. wie der aktuelle Stand zu den Gesprächen mit dem Land ist
    3. wie er die negative Entwicklung der Bettenanzahl bewertet
    4. wie sich die aktuelle Situation in der Pflege der Kinderklinik darstellt
    5. ob und wie der Versorgungsauftrag der Klinik erfüllt ist oder zukünftig erfüllt werden soll
    6. wie der Status zur Nachfolge des scheidenden Chefarztes der Kinderklinik ist
    7. ob und wie viele Kinder aufgrund zu geringer Kapazitäten in 2020 abgewiesen werden mussten

 

6. 20-F-05-0023

Variable Vergütungen der städtischen Geschäftsführer

– Bericht Dezernat II vom 21.10.2020 –

ANLAGE

 

7. 19-V-82-0009     DL 45/20-1

Gewährvertrag für Leistungen der Zusatzversorgungskasse

 

8. 20-V-02-0011     DL 47/20-2

Kapitaleinlage an die TriWiCon sowie Erhöhung des Betriebskostenzuschusses zur Kompensation der coronabedingten zusätzlichen Verluste bei der WiCM

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich am 24.11.2020. –

 

9. 20-V-04-0009     DL 45/20-4

Jahresabschlüsse und Gewinnverwendung 2019 der GWI Gewerbeimmobilien GmbH, WIM Liegenschaftsfonds GmbH & Co. KG, SEG Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbH und WiBau GmbH für Cluster 6

 

10. 20-V-05-0044     DL 47/20-4

Finanzierung ÖPNV/ESWE Verkehr im Haushalt 2021 (Aktualisierung)

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich am 24.11.2020. –

 

11. 20-V-05-0045

Freigabe städtischer Mittel für dringliche Förderprojekte bzw. Luftreinhalteplanmaßnahmen bei ESWE Verkehr

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich am 24.11.2020. –

 

12. 20-V-81-0004

Wirtschaftsplan 2021 und Mittelfristplanung 2022 – 2025, abschließende Feststellung der Gebührennachberechnung 2015 und Gebührenvorkalkulation 2021

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich am 24.11.2020. –

 

13. 20-V-81-0005

Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich am 24.11.2020. –

 

14. 20-V-82-0013

Zukunft der gastronomischen Versorgung im Kurhaus und Änderung des Spielbankvertrages – Umsetzungsvorlage

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich am 24.11.2020. –

 

15. 20-V-86-0005     DL 47/20-22

Verlustausgleich mattiaqua

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich am 24.11.2020. –

 

16. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

(Nichtöffentliche Vorlagen)

 

1. 18-V-03-0006     DL 31/18-1 NÖ

Spielbank Wiesbaden – Veränderungen in der Spielbankgesellschaft

 

2. 20-V-01-0032

Konzept Neustrukturierung Immobiliengesellschaften

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich am 24.11.2020. –