Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

HINWEIS: Es wird empfohlen, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen.

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.10.2020

 

2. 20-F-05-0074

1. Änderung zum Teilplan Erneuerbare Energien – Zukunft der Windkraft auf dem Taunuskamm

– Antrag der FDP-Fraktion vom 18.11.2020 –

 

Mit Beschluss vom 14. Juni 2019 hat die Regionalversammlung Südhessen die Aufstellung einer 1. Änderung des Teilplans Erneuerbare Energien genehmigt. In den Monaten Mai und Juni 2020 fand daraufhin die frühzeitige Beteiligung nach dem Baugesetzbuch statt. Am 18. September 2020 hat die Regionalversammlung schließlich den Entwurf der 1. Änderung gebilligt und die Beteiligung gemäß HLPG eingeleitet.

Die Änderung sieht u.a. vor, die teilweise auf Wiesbadener Gemarkung liegende und im TPEE 2019 als Weißfläche markierte Fläche 2-433 auf der Hohen Wurzel dem Ausschlussraum für Windkraftnutzung zuzuordnen. Die beiden anderen von ESWE Taunuswind geprüften Potentialflächen sind im TPEE 2019 lediglich als Vorrangfläche ohne Ausschlusswirkung ausgewiesen und liegen zudem nicht auf Wiesbadener Fläche.

 

Der Magistrat wird daher gebeten, zu berichten:

  1. Hat der Magistrat im Rahmen der Aufstellung der 1. Änderung des Teilplans Erneuerbare Energien gegenüber dem RP Darmstadt Stellungnahmen abgegeben und/oder plant er dies noch zu tun?
  2. Wie bewertet der Magistrat die Absicht des RP Darmstadt sowie der Regionalversammlung Südhessen, die Fläche 2-433 auf der Hohen Wurzel dem Ausschlussraum hinzuzufügen?
  3. Wann ist nach Auffassung des Magistrats mit einem Inkrafttreten des Änderungsbeschlusses zum TPEE zu rechnen?
  4. Wie stellt sich der derzeitige Sachstand beim Taunuswind-Projekt dar? Wäre das Projekt von der angedachten Änderung des TPEE betroffen?

 

3. 20-F-10-0016     ANLAGE

Bodenkontamination des für den Sportpark vorgesehenen Geländes am Konrad-Adenauer-Ring

– Antrag der AfD-Fraktion vom 28.10.2020 –

– Überweisungsbeschluss Nr. 250 des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 03.11.2020 –

 

4. 20-F-08-0075

Probleme durch Mikroplastik im Abwasser

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 18.11.2020 –

 

Produkte aus Polyethylen oder anderen Plastiksorten zerfallen mit der Zeit zu Mikroplastik, oder werden als solches in kosmetischen Produkten verwendet. Dieses Mikroplastik sorgt für eine Reihe von Problemen: Es wird von (Wasser-) Tieren nicht als solches erkannt und/oder bei der Nahrungsaufnahme mitaufgenommen. Neben der Unverdaulichkeit kommt hinzu, dass Mikroplastik ein Adsorbens vieler toxischer Stoffe ist und diese auf seiner Oberfläche ansammelt. Gerät das Mikroplastik in ein anderes Milieu (Magen des Tieres) werden die Giftstoffe frei gesetzt. Die Tiere verenden daran oder lagern die Giftstoffe ein. So können diese auch die Menschen gefährden und schaden der Ökologie.

Mit konventionellen Mitteln können diese Mikroplastikteilchen, die vor Allem in urbanen Räumen vorkommen, nicht in den Kläranlagen aus dem Wasser gefiltert werden.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragestellungen zu berichten:

  1. Gibt es Messungen zu Mikroplastik in Wiesbadens Gewässern?
    1. Wenn ja, bitte die Ergebnisse für die vergangenen 3 Jahre darstellen.
      Wenn ja, gibt es Hinweise auf die Herkunft der Partikel?
    2. Wenn nein, plant die Verwaltung solche Messungen?
  2. Gibt es Messungen zu Mikroplastik in Tieren auf dem Stadtgebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden?
    1. Wenn ja, bitte die Ergebnisse für die vergangenen 3 Jahre darstellen.
      Wenn ja, gibt es Hinweise auf die Herkunft der Partikel?
    2. Wenn nein, plant die Verwaltung solche Messungen?
  3. Sind die Wiesbadener Kläranlagen mit Tuchfilteranlagen oder anderen Techniken ausgestattet, die Mikroplastik aus dem Wasser filtern?
    1. Wenn ja, was passiert mit den Partikeln?
    2. Wenn nein, plant die Verwaltung die Ausstattung mit den oben genannten Techniken?
  4. Wie hoch schätzt die Verwaltung die Kosten für eine Nachrüstung mit solchen Techniken ein?

 

5. 20-J-42-0017     ANLAGE

Verwertung der Abfälle von Supermärkten

– Beschluss Nr. 56 des Jugendparlamentes vom 24.09.2020 –

– Beschluss Nr. 122 des Ausschusses für Umwelt- Energie und Sauberkeit vom 27.10.2020 –

 

6. 20-F-08-0076

Alleenkonzept

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 18.11.2020 –

 

Alleen bieten viele Vorzüge. Sie verbessern erheblich das Mikroklima, besonders im städtischen Bereich. Das Wurzelwerk der Alleebäume festigt die Fahrbahnen und schützt die Wege auch vor Erosion und Verschlammung. Sie können bei Starkregenereignissen, das Wasser aufnehmen und so die Behinderungen verringern. Wurzeln und Baumkronen reinigen zudem das Grundwasser, filtern vor allem Feinstaub und andere Schadstoffe aus der Luft. Für Anwohner großer Straßen können sie einen erheblichen Mehrwert durch den Schallschutz, den Sie bieten, darstellen.

Oft entstehen in Alleen zusätzliche Biotope, die wiederum die Artenvielfallt erhöhen und in denen außerdem Schädlinge vor allem durch baumbewohnende, insektenfressende Vögel, manchmal aber auch durch Greifvögel, auf natürliche Weise bekämpft werden.

Die Bäume an Alleen dienen mitunter als Nutzholz und tragen häufig essbare Früchte, aus denen sich auch Most keltern lässt, Lindenblüten, Eicheln oder belaubte Zweige sind Futter für die Tiere der Umgebung.

Aus diesen Gründen sollte ein Alleenkonzept, an das Straßenbaumkonzept angekoppelt sein und zu einer Verbreitung von Alleen und deren Stabilität, sowie Nachhaltigkeit sorgen.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, ein Alleenkonzept zu erstellen. Bei der Erarbeitung sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

 

Verjüngung des Bestands

Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat viele ausgewachsene Alleen. Das bedeutet eine enorme Aufwertung des Stadtbildes und die positiven Effekte kommen voll zum Tragen, es bedeutet aber auch, dass sie sich in den kommenden Jahrzehnten ihrem natürlichen Lebensende nähern. Damit die Allee erhalten und ihre Funktionen aufrecht gehalten werden können, ist eine Schrittweise Verjüngung zu vollziehen. Diese Verjüngung muss behutsam nach und nach durchgeführt werden. Sofern die Standfestigkeit und Verkehrssicherheit nicht gefährdet ist, dürfen nur einzelne Bäume ersetzt werden. Die Fällung einer ganzen Allee aus Altersgründen würde zu einem Totalverlust der Alleefunktionen führen, auch wenn junge Bäume nachgepflanzt würden, da es je nach Baumart mehrere Jahrzehnte dauert, bis die Funktionen wieder hergestellt sind.

Die Verjüngung sollte durch den Ersatz einzelner Bäume von möglichst Süden her geschehen, damit die Jungbäume nicht von den älteren Beschattet und damit am Wachstum gehindert werden.

 

Ausweitung des Bestands

Der Straßenbaumbestand in Wiesbaden ist in einem schlechten Zustand. Es gibt zu wenige Straßenbäume, die oft in ihren Vitalfunktionen eingeschränkt sind.

Vorrang für Bäume: Auch in engen Straßen können Alleen angepflanzt werden. Hierbei kann durchaus auch Park und Straßenraum für die Baumanpflanzung entsiegelt werden. Dies hätte neben den genannten Vorteilen von Straßenbäumen und Alleen den Vorteil der Verkehrsberuhigung in Wohngebieten. Parkraum kann durch Alleen strukturiert und optimiert werden.

 

Auswahl der Bäume und Gestaltung der Alleen

Um die Vitalität und den ökologischen Wert von Alleen zu erhöhen, sollten wir uns vom alten Konzept der Aufreihung von Bäumen, wie Zinnsoldaten verabschieden.

Die Wiesbadener Allen sollen durch die Verjüngung und Neuanpflanzung:

  • Eine Durchmischung mit verschiedenen Baumarten erhalten
  • Vermehrt durch heimische Baumarten geprägt sein
  • Durch den Einsatz von Blüh- und Obstarten einen höheren ökologischen und gestalterischen Wert erhalten
  • Durch die Pflanzung tiefwurzelnder Arten weniger Straßenschäden verursachen, aber auch eine Dürretoleranz erhalten

 

7. 20-F-05-0075

Smarte Möblierung auf Wiesbadens Grünflächen

– Antrag der FDP-Fraktion vom 18.11.2020 –

 

Immer mehr Städte setzen bei der Städtemöblierung auf smarte Lösungen. So bieten beispielsweise Smart Benches Möglichkeiten modernes Design, Nachhaltigkeit, Smart City-Lösungen und die Bedürfnisse von BesucherInnen und NutzerInnen zu verbinden.

So kann an Smart Benches nicht nur das Smartphone geladen werden; die Bänke können auch als WLAN-Hotspot und audiovisuelle Darstellungsfläche genutzt werden. Betrieben werden die Bänke über integrierte Solarzellen. In Wiesbaden selbst sind viele Bänke in beklagenswertem Zustand. Bei der schrittweisen Erneuerung sollte die Anschaffung von smarter Stadtmöblierung daher ernsthaft geprüft werden.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

zu prüfen, wie im Rahmen eines Modellprojekts Wiesbaden mit smarter Stadtmöblierung ausgestattet werden kann. Hierzu soll vorzugsweise eine städtische Grünfläche identifiziert werden, auf der eine einstellige Anzahl Bänke durch Smart Benches ersetzt wird.

 

8. 20-J-42-0020     ANLAGE

Abfall in der Innenstadt

– Beschluss Nr. 65 des Jugendparlamentes vom 20.10.2020 –

 

9. 20-V-61-0032     DL 47/20-1 NÖ, 46/20-7

Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „Aukammallee / Kirchbachstraße” im Ortsbezirk Bierstadt

– Erweiterter Aufstellungsbeschluss mit Beauftragung der Verfahrensdurchführung-

 

10. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 18-F-21-0004     ANLAGE

ELW-Freiflächen-Photovoltaikanlage weiter nutzen

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und  Bündnis 90/Die Grünen vom 17.01.2018 –

– Bericht des Dezernates IV vom 12.10.2020 –

 

2. 19-F-20-0013     ANLAGE

Dreck-weg-Tag optimieren

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 30.04.2019 –

– Bericht des Dezernates IV vom 12.10.2020 –

 

3. 20-F-05-0045     ANLAGE

Klimaanpassungen im Baumbestand der Wiesbadener Wälder

– Antrag der FDP-Fraktion vom 26.08.2020 –

– Bericht des Dezernates V vom 28.10.2020 –

 

5. 20-F-21-0031     ANLAGE

Sachstand und Aktualisierung „Bürgersolaranlagen in Wiesbaden“

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 26.08.2020 –

– Bericht des Dezernates V vom 27.10.2020 –

 

5. 20-V-61-0034     DL 45/20-11

Wohnbauflächenentwicklung – Umsetzung der ermittelten Potenziale

 

Tagesordnung III  – nicht öffentliche Beratung –

 

1. 20-V-36-0018     DL 45/20-2 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 24.09.2020

 

2. 19-V-01-0009     DL 46/20-1 NÖ, 21/19-1  NÖ, 18/19-1  NÖ

City-Passage – Eckpunkte für den Verkauf des Grundstückspaketes an den Best-Bieter

– Bericht des Dezernates I vom 03.11.2020 –