Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

HINWEIS: Es wird empfohlen, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen.

 

Tagesordnung

 

1. Genehmigung der Niederschrift vom 28.10.2020

 

2. Kommunikationsaufträge RCC

-Beratungsbedarf der SPD Fraktion-

 

3. 20-F-02-0022

Offene Fragen an die AWO Wiesbaden und Stadtrat Manjura

-Antrag der CDU Fraktion vom 18.11.2020-

 

In einem Informationsgespräch der AWO mit Vertretern der CDU-Fraktion und des Revisionsamtes am 10. November 2020 wollten die Vertreter der AWO Wiesbaden umfassend über die wirtschaftliche Situation der AWO Wiesbaden, deren Leistungen und nicht zuletzt über die Veränderungen in der Führung der Geschäfte seit Ende Januar 2020 aufklären. Nur eine Woche später wird über die mediale Berichterstattung des Wiesbadener Kurier ein Insolvenzantrag konkret angekündigt. Insgesamt bestätigt sich der Eindruck, dass gegenüber der Öffentlichkeit immer nur insoweit Transparenz über die Geschehnisse rund um die AWO Wiesbaden hergestellt wird, als investigative Presseveröffentlichungen zu erwarten oder zu befürchten sind.

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden muss in ihrer Überwachungsfunktion naturgemäß die Rolle des Stadtrates Christoph Manjura in dem öffentlich diskutierten Beziehungsgeflecht besonders interessieren. Ist er doch als ehemaliger Referent der Geschäftsführung und gleichzeitiger SPD-Fraktionsvorsitzender in der Vergangenheit und heutiger Sozialdezernent eine Schlüsselfigur in der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen AWO Wiesbaden und der Landeshauptstadt. Hierzu wollten die Vertreter der AWO keine Auskunft bzw. Erklärung abgeben und verwiesen in dem Informationsgespräch auf die Auskunftsbereitschaft des Sozialdezernenten Herrn Manjura selbst. Selbst die Möglichkeit eines Scheinarbeitsverhältnisses konnte auf Nachfrage nicht komplett ausgeschlossen werden.

 

Daher möge der Ausschuss beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert nachfolgende Fragen mit dem Vertragspartner AWO Kreisverband Wiesbaden und Herrn Stadtrat Christoph Manjura zu klären, um somit zur weiteren Aufklärung beizutragen und seine Compliance zu dokumentieren. Die diesbezüglichen Antworten sind der Stadtverordnetenversammlung, vertreten durch den Revisionsausschuss, spätestens zur Sitzung am 24.02.2021 vorzulegen.

  1. Welches Stellenprofil bzw. Aufgabenprofil wurde der Einstellung des Herrn Manjura zugrunde gelegt? Welche üblichen Tätigkeiten waren Herrn Manjura bei der AWO zugeschrieben?
  2. Es ist anzunehmen, dass die von Herr Stadtrat Manjura besetzte Stelle, als persönlicher Referent der Geschäftsführung, direkt bzw. indirekt mit den Vorgängen der Geschäftsführung vertraut gewesen ist. Wie genau sah seine Zuarbeit für die Geschäftsführung aus?
  3. Mit welchen Vorgängen, die die Landeshauptstadt Wiesbaden betrafen, war er direkt oder indirekt befasst in seiner Zeit als persönlicher Referent der Geschäftsführung? Welche Vorgänge hat er eigenständig entschieden?
  4. Wie ist zu erklären, dass Herrn Manjura ein Büro in der AWO-Kinderkrippe in Mainz-Kastel bereitgestellt worden ist und nicht im gleichen Gebäude wie die Büros der Geschäftsführung? Was war der Anlass dieser auffälligen räumlichen Trennung, obwohl in der Geschäftsstelle im Nerotal nach Aussage der AWO-Vertreter noch Räumlichkeiten frei waren?
  5. Laut des WK v. 13.10.2020 hatten etwa 10% der, in der Gunst der ehemaligen Geschäftsführerin stehenden Mitarbeiter, einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommen. Für welche operativen Tätigkeiten benötigte Stadtrat Manjura einen Dienstwagen? Darüber hinaus: Für welche operativen Tätigkeiten benötigte Herr Stadtrat Manjura den Dienstwagen während seiner Elternzeit (vgl. WK v. 16.9.2020)?
  6. Ist es zutreffend, dass die von Herrn Stadtrat Manjura bekleidete Position des persönlichen Referenten der Geschäftsführung vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses AWO-intern nicht existiert hat und diese Position nach dem Ausscheiden von Herrn Manjura nicht nachbesetzt wurde? Was sind die Gründe dafür?
  7. Wie ist zu rechtfertigen, dass Herr Stadtrat Manjura in seiner Funktion als Sozialdezernent vertrauliche Informationen von seiner privaten E-Mailadresse mit der Kennzeichnung zur „vertraulichen Kenntnis“ (WK 16.09.2020) an Hannelore Richter weitergegeben hat? Wie bewertet der Magistrat diese Tatsache?
  8. Hat Herr Stadtrat Manjura vertrauliche Informationen ausschließlich an die AWO weitergegeben oder auch an andere Dritte wie Betreiber stationärer Pflegeeinrichtungen bzw. Mitbewerber aus dem Altenpflegebereich? Wenn ja, um welche vertraulichen Informationen handelt bzw. handelte es sich?
  9. Mit welchen Vorgängen, die die AWO Wiesbaden betrafen, war der Sozialdezernent Herr Manjura direkt oder indirekt in seiner Amtszeit befasst? Welche Vorgänge hat er eigenständig entschieden?

 

4. 20-F-05-0070

Gleichbleibende, hohe Standards für die Akteneinsicht etablieren

-Antrag der FDP Fraktion vom 17.11.2020-

 

In den letzten Jahren hat die Stadtverordnetenversammlung mehrfach Gebrauch von ihrem Akteneinsichtsrecht gemacht, u.a. zur „Causa Schüler“, der Gastronomie im Kurhaus und dem RMCC oder den Vergaben beim Projekt Citybahn. Zwischen den einzelnen Akteneinsichtsausschüssen gab es deutliche Unterschiede, u.a. in der Erfüllung der Zurverfügungstellung von Akten und der Terminierung der Einsicht. Die Stadtverordnetenversammlung muss sich jedoch darauf verlassen können, dass das kommunalrechtlich verankerte Akteneinsichtsrecht vom Magistrat in Gänze beachtet und eingehalten wird.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Das Amt der Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, einen Leitfaden zu erstellen, der den aktenführenden Dezernaten und Gesellschaften zur Kenntnis gegeben wird und aufzeigt, welchen Informations- und Vorlagepflichten der Magistrat im Rahmen einer von der Stadtverordnetenversammlung nach § 50 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung beschlossenen Akteneinsicht unterliegt.

 

5. 20-F-07-0001

Fragen an die AWO Wiesbaden

-Antrag der BLW Fraktion vom 18.11.2020-

 

In den vergangenen Wochen haben sich die Repräsentanten wie bspw. gewählte Vorstandsmitglieder oder anwaltliche Vertreter des AWO Kreisverbandes Wiesbaden mehrfach zu Arbeitsverhältnissen von aktuellen oder auch ehemaligen Arbeitnehmern in den Medien geäußert. Diese Arbeitsverhältnisse wurden regelmäßig als zumindest fragwürdig bezeichnet. Die Äußerungen seitens der AWO Vertreter betrafen dabei sowohl Arbeitsverhältnisse auf Führungsebene als auch solche außerhalb davon und enthielten teilweise detaillierte Informationen zu Gehalt, Arbeitsweise und vertraglich festgelegte Arbeitsstundenanzahlen (vgl. bspw. WK 30.04.2020, HR 25.04.2020).

Bedingt durch diesen Beginn einer Transparenzoffensive und der Freiwilligkeit seitens der AWO Wiesbaden, sich öffentlich zu in der Kritik stehenden Arbeitsvertragsbeziehungen einzulassen, stellt sich auch die Frage nach dem ehemaligen Beschäftigungsverhältnis des heutigen Dezernenten Herrn Stadtrat Manjura. Möglicherweise gedenkt die AWO Wiesbaden auch zu diesem Beschäftigungsverhältnis öffentlich Stellung zu nehmen.

Anlass dazu wäre nach mehreren presseöffentlichen Thematisierungen gegeben (vgl. zuletzt FAZ vom 30.01.2020). Hat doch der heutige Dezernent und damalige Fraktionsvorsitzende Manjura selber öffentlich erklärt, dass sein politisches Engagement seine Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt einschränken würde (Wörtliches Zitat aus der FAZ vom 31.03.2016 „Sonst würde mich kein Arbeitgeber einstellen.“)

 

Der Ausschuss möge deshalb beschließen:

Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen an den Vertragspartner AWO Kreisverband Wiesbaden zu stellen und die Antworten der Stadtverordnetenversammlung vertreten durch den Revisionsausschuss vorzulegen:

  1. Ist es zutreffend, dass die Stelle des persönlichen Referenten der Geschäftsleitung bei der AWO erst für Herrn Manjura geschaffen wurde?
  2. Ist es ebenso zutreffend, dass die Stelle nach dem Ausscheiden von Herrn Manjura nicht wieder besetzt wurde.
  3. Wurde die Stelle intern und öffentlich ausgeschrieben? Auf welche Stelle hat sich Herr Manjura beworben?
  4. Welcher Arbeitsvertrag (Zeitvertrag?) wurde abgeschlossen? Wurde zum Arbeitsvertrag eine Tätigkeitsbeschreibung Herrn Manjura mit ausgehändigt? definiert das Unternehmen, welche Verantwortungen, Tätigkeiten und Befugnisse zum Job gehören?
  5. Arbeitete Herr Manjura im Homeoffice oder hatte er ein Büro in den Räumen der AWO?
    1. Sind die Zeiten seiner Anwesenheit festgehalten worden?
    2. Hatte er einen IT-Zugang?
    3. Liegen Arbeitsergebnisse schriftlich vor?
    4. Bestehen evtl. Rückforderungsansprüche?
  6. Hat die Stadt Kontakt mit Frau Richter oder der AWO wegen der Klärung seiner Tätigkeit aufgenommen, um auch hier eine Transparenz zu erhalten?
  7. Auf wessen Vorschlag wurde das Beschäftigungsverhältnis zwischen Herrn Manjura und der AWO Wiesbaden damals geschlossen? Hat sich die AWO vor Abschluss des Arbeitsverhältnisses rechtlich beraten lassen, wenn ja von wem und mit welchem Ergebnis?
  8. Nach Pressemitteilungen war Herr Manjura direkt der Geschäftsführerin Frau Richter unterstellt.
    1. war er direkt oder auch indirekt mit Vorgängen der Geschäftsführung betraut?
    2. mit welchen Vorgängen die die Landeshauptstadt Wiesbaden betreffen war er direkt oder  auch indirekt befasst?
    3. welche Vorgänge konnte er eigenständig entscheiden?
  9. Hat der Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende Manjura (als ausgewiesener Sozialpolitiker der SPD) an Entscheidungen betreffend der AWO mitgewirkt, als er gleichzeitig Referent der Geschäftsführerin war?
  10. War er noch weiterhin Mitglied z.B. im Aufsichtsrat der Altenhilfe, obwohl er schon für die AWO arbeitete und diese in einer Konkurrenzsituation stand. War er zwischen 2015 und 2017 in weiteren Gremien, deren Geschäftsfelder mit denen der AWO kollidierten
  11. Lt. FAZ vom 31.03.2016 bekam Herr Manjura während seiner Beschäftigung einen „kleinen“ Dienstwagen. Die inzwischen gewonnen Erkenntnisse ergaben jedoch, dass die Dienstwagenausstattung bei der AWO großzügig gehandhabt wurden. Welchen Dienstwagen hatte er während seinem Beschäftigungsverhältnis bei der AWO.
  12. Wurde der Dienstwagen mit Beschäftigungsende abgegeben?
  13.  Konnte Herr Manjura den Dienstwagen auch für ehrenamtliche Tätigkeiten seines Stadtverordnetenmandats nutzen?

 

6. 20-F-07-0002

Insolvenz der AWO

-Antrag der BLW Fraktion vom 18.11.2020-

 

Im September 2020 wurde vom Sozialdezernat ein Antrag in Höhe von 230.000 Euro im Ausschuss Haupt- und Finanzen für eine Biebricher Kita gestellt. Daraufhin hat die FDP Fraktion einen Änderungsantrag gestellt mit der Begründung, dass die AWO in der momentanen Situation kein vertrauenswürdiger Partner sei. Daraufhin zitierte Sozialdezernent Christoph Manjura aus einem Schreiben des stellvertretenden Vorsitzenden, Franz Betz „Ich kann Ihnen versichern, dass für den AWO Kreisverband Wiesbaden kein Insolvenzrisiko besteht“.

In einem Interview mit der FR erklärte am 12.10.2020 Herr Hessenauer  „Unklar sei noch, woher das Geld für teure Gehälter und Geschenke kam. Der Verkauf und die Wiederanmietung der Altenwohnanlage Konrad Arndt Haus in Wiesbaden-Bierstadt spiele wohl eine Rolle. Genaueres sei aber noch nicht bekannt. Sicher sei nur, dass drei Millionen Euro aus dem Verkauf noch vorhanden sind“

Noch vor wenigen Tagen konnte man lesen, dass die Belegschaft gebeten wurde, ihre  Weihnachtsgratifikation zu stunden sowie auf ihre Corona Prämie zu verzichten sonst sei man Ende November zahlungsunfähig, was die Gehälter betrifft. Da sich die Mitarbeiter mehrheitlich nicht dafür entschieden haben, muss der AWO Kreisverband lt. Pressemitteilung Insolvenz anmelden.

Am 18.11.2020 wird im Wiesbadener Kurier konkret über einen Insolvenzantrag berichtet. Wenn man die Ausführungen der (stellvertretenden) Vorsitzenden des AWO Kreisverbandes seit September 2020 verfolgt, ist man jetzt doch überrascht. Man kann sich auch des Eindruckes nicht erwehren, dass eine Insolvenz nur zu verhindern ist, wenn die Belegschaft der Stundung des Weihnachtsgeldes und dem Verzicht auf Corona Prämien zustimmt. Das ist nicht nachvollziehbar, da Weihnachtsgeld und Corona-Prämie keine überraschenden Zahlungen sind.

Von Herrn Hessenauer und Herrn Betz wurde eine transparente Aufklärung zugesagt. Insgesamt hat man den Eindruck, dass die Öffentlichkeit von den Verantwortlichen beim  AWO Kreisverband immer nur soweit informiert werden sollten, wie es unbedingt erforderlich war. Eine wirkliche Transparenz ist nicht gegeben.

Wurde Stadtrat Manjura von Herrn Hessenauer in die Aufklärung der Vorgänge der AWO mit einbezogen? Immerhin war er Referent der Geschäftsführung der AWO und war zu diesem Zeitpunkt auch SPD-Fraktionsvorsitzender, Vorsitzender Ausschuss Soziales und heute Sozialdezernent und könnte mit seiner Erfahrung und seinem Wissen zur Aufklärung beitragen.

 

Daher möge der Ausschuss beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zeitnah folgende Fragen mit dem Vertragspartner AWO Kreisverband Wiesbaden zu klären und der Stadtverordnetenversammlung vertreten durch den Revisionsausschuss, vorzulegen:

  1. Wie erklären sich die Vorsitzenden der AWO, dass zwei Monate nach ihrer Aussage, dass kein Insolvenzrisiko bestehen würde, nun doch Insolvenz beantragt werden muss? Insbesondere, da es sich um bekannte Zahlungen handelt.
  2. Wann haben Herr Hessenauer und Herr Betz erkannt, dass der AWO Kreisverband zahlungsunfähig wird und ein Insolvenzverfahren eingeleitet werden muss, wenn die Mitarbeiter nicht ihr Weihnachtsgeld stunden und auf ihre Corona Prämie ganz verzichten?
  3. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass am 12.10.2020 Herr Hessenauer in einem Interview mit der FR  erklärte, das noch 3 Millionen aus dem Verkauf  und der Wiederanmietung der Altenwohnanlage Konrad Arndt Haus in Wiesbaden Bierstadt im Vermögen der AWO sind und am 18.11.2020 aus der Presse zu erfahren ist, dass die AWO Insolvenz beantragen muss.
  4. Welche Fakten haben dazu geführt, dass dieser Schritt jetzt erforderlich ist. Wurde mit Oberbürgermeister Mende und Sozialdezernent Manjura schon nach einer Lösung gesucht, um die Insolvenz zu verhindern und die Arbeitsplätze sowie die Kitas und Altenheime weiterhin aufrecht zu erhalten?
  5. Wie hoch war das Vermögen der AWO bei Übernahme der neuen Verantwortlichen?
  6. Wie hoch ist das Vermögen der AWO zum 16.11.2020
  7. Wurde bereits eine Beratung mit einem Wirtschaftsprüfer oder Insolvenzverwalter geführt?

 

7. 20-F-21-0033

Vier-Augen-Prinzip bei Gutachtenvergabe

-Antrag von SPD, CDU und B90 / Die Grünen vom 26.08.2020-

ANLAGE:   Bericht von Dezernat IV vom 29.10.2020, Beschluss Nr. 0216 der Stadtverordnetenversammlung vom 17.09.2020

 

8. 20-F-05-0055

Akteneinsichtsausschuss AWO

-Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion zu TOP III/16 der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020-

ANLAGE:   Protokollnotiz Nr. 0136 des Revisionsausschusses vom 28.10.2020, E-Mail vom 12.11.2020

 

9. 20-F-05-0054

AWO, Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten zu TOP7/TOP 8 der Sitzung des Revisionsausschusses am 02.09.2020

ANLAGE:   Beschluss Nr. 0137 des Revisionsausschusses vom 28.10.2020

 

10. 19-F-05-0036

Vorwürfe aus dem Buch „Die Unverfrorenen“ von Ewald Hetrodt

– Dringlichkeitsantrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten –

ANLAGE:   Beschluss Nr. 0138 des Revisionsausschusses vom 28.10.2020

 

11. 20-F-01-0007

Hauskauf von der Mainzer Wohnbau

-Antrag der SPD-Rathausfraktion vom 03.03.2020-

ANLAGE:   Bericht von Dezernat I vom 03.11.2020

 

12. 20-V-02-0011     DL 47/20-2

Kapitaleinlage an die TriWiCon sowie Erhöhung des Betriebskostenzuschusses zur Kompensation der coronabedingten zusätzlichen Verluste bei der WiCM

 

13. 20-V-37-0001     DL 46/20-6

Änderungssatzung Rettungsdienstgebühr

 

14. 20-V-40-0022     DL 47/20-14

Goetheschule -Sanierung der Turnhalle

 

15. 20-V-50-0005     DL 46/20-7

Arbeitsgruppe Hilfe zur Pflege stationär, notwendige Personalkennzahlen

 

16. 20-V-86-0005     DL 47/20-22

Verlustausgleich mattiaqua

 

17. Verschiedenes

 

Nichtöffentliche Beratung

 

1. 20-F-01-0009

Vorbeugender Brandschutz

-Antrag der CDU-Rathausfraktion vom 26.08.2020-

ANLAGE NÖ: Protokollnotiz Nr. 0145 des Revisionsausschusses vom 28.10.2020, Nachverfolgungsbericht zum Revisionsbericht Nr.17-37-007 vom 17.11.2020

 

2. 20-V-20-0039     DL 45/20-1 NÖ

Gesamtabschluss der Landeshauptstadt Wiesbaden zum 31.12.2019 – Information über die wesentlichen Ergebnisse

 

3. Verschiedenes nichtöffentlich