Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

HINWEIS: Es wird empfohlen, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen.

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 03.11.2020

 

Bereich Verkehr

 

2. 20-J-42-0015    0 ANLAGE

Kontrolleure/Sicherheitspersonal in Nightlinern

– Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 03.11.2020 (BP 0256) –

 

3. 20-J-42-0021     ANLAGE

Protected Bike Lanes

– Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 03.11.2020 (BP 0266) –

 

4. 19-V-05-0002     DL 05/19-9, 03/19-6

Projekt Ostfeld/Kalkofen: Machbarkeitsstudie für eine leistungsfähige ÖPNV-Erschließung

– Abschlusspräsentation durch die Gutachter von DB Engineering & Consulting sowie PTV –

 

5. 20-A-15-0001

Wallauer Spange – Haltepunkt Wallau/Delkenheim

– Sachstandsbericht des Dezernates V –

 

6. 20-F-21-0055

Aufgehellter Asphalt in Wiesbaden

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 25.11.2020 –

 

In Zukunft werden in den Sommermonaten verstärkt Hitzewellen auftreten. Grade in Großstädten wird durch die hohe Versiegelung die Anzahl der Tropennächte zunehmen. Vor allem dunkle Oberflächen, wie z.B. Asphalt, führen zu einer erhöhten Erwärmung als hellere Oberflächen. Während in Wiesbaden weiterhin normale Asphaltdecken aufgebracht werden, verwenden bereits mehrere hessische Städte, darunter Fulda, Kassel und Frankfurt, aufgehellten Asphalt, ein Material, dem helles Gestein beigemischt wird.

Eine weitere Möglichkeit der Aufhellung sind sogenannte halbstarre Deckschichten auf Betonbasis, die auf die Asphaltunterdecke aufgebracht wird. Ähnlich wie bei aufgehelltem Asphalt strahlt die Fahrbahn so weniger Hitze ab – eine Maßnahme, die angesichts des Klimanotstands einen Beitrag zur Reduzierung der innerstädtischen Aufheizung leisten könnte.

 

Der Ausschuss möge beschließen,

die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. über die Vor- und Nachteile sowie die Zusammensetzung von aufgehelltem Asphalt und halbstarren Deckschichten unter den Aspekten der Klimaökologie, Finanzierung, Verkehrssicherheit, Standfestigkeit sowie unter arbeitstechnischen Aspekten zu berichten.
  2. zu berichten, ob es Erfahrungen aus anderen Kommunen gibt und wenn ja welche.
  3. eine Bewertung dahingehend abzugeben, ob es sich bei aufgehelltem Asphalt oder halbstarren Deckschichten um sinnvolle Maßnahmen handelt, um der innerstädtischen Aufheizung in den Sommermonaten entgegenzuwirken.

 

7. 20-F-33-0007

Wiesbadener Osten – Verkehrskonzepte und Maßnahmen

– Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 25.11.2020 –

 

Der aufgestellte Verkehrsentwicklungsplan 2030 (VEP) für die Stadt Wiesbaden hat jüngst für erheblichen Unmut unter Vertretern der östlichen Vororte gesorgt. Die Anregungen aus den Ortsteilen seien unzureichend bis gar nicht berücksichtigt worden. Während die Einwohnerzahl kurzfristig oder zeitnah durch die neuen Wohngebiete wie z.B. im Hainweg in Nordenstadt oder in Erbenheim-Süd und langfristig durch weitere Entwicklungsmaßnahmen wie das Ostfeld massiv zunehmen wird, ist unklar welche konkreten Maßnahmen zur Verkehrsentlastung und Verkehrsberuhigung in den nächsten Jahren tatsächlich realisiert werden können.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welche konkreten kommunalen Maßnahmen sind wann geplant, um den Verkehr in den östlichen Vororten zu entlasten und zu beruhigen? Wo und wann sind P&R-Einrichtungen vorgesehen (z.B. Rambach)?
  2. Welche Anregungen aus den Ortsteilen wurden/werden im VEP mitberücksichtigt bzw. umgesetzt? Welche wurden nicht mit aufgenommen und welche Gründe lagen vor?
  3. Mit welchem Verkehrsaufkommen ist in den nächsten 10 Jahren in den östlichen Vororten zu rechnen und welche Baumaßnahmen außerhalb der kommunalen Verantwortlichkeit sind realistisch umsetzbar – welchen Zwischenstand gibt es zu etwaigen Gesprächen mit den übergeordneten Behörden (bspw. Autobahnanschlussstelle Nordenstadt/Erbenheim & Medenbacher Ortsdurchfahrt etc.)?
  4. Inwiefern wird sich die Realisierung der „Wallauer Spange“ auf das Verkehrsaufkommen vor Ort (Delkenheim und Umgebung) auswirken, gibt es hierzu Anpassungen beim VEP?

 

8. 20-F-33-0006

Benutzerfreundlicher Haltestellenausbau

– Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 25.11.2020 –

 

Seit einigen Jahren steht der barrierefreie und somit benutzerfreundliche Ausbau der Bushaltestellen in besonderem Fokus. Die Stadt Wiesbaden agiert damit im Einklang mit der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes aus dem Jahr 2013, das im öffentlichen  Personennahverkehr eine vollständige Barrierefreiheit vorschreibt, die bis zum 1. Januar 2022 erreicht sein muss.

Im aktuellen Nahverkehrsplan der Stadt aus dem Jahr 2015 heißt es dagegen: „Gemäß dem Personenbeförderungsgesetz § 8 Abs. 3 Satz 5, strebt die Landeshauptstadt Wiesbaden an, Aussagen über konkrete Maßnahmen und deren zeitliche Umsetzung zu treffen, um sich dem Ziel der Barrierefreiheit weiter anzunähern.“ (S. 80). Es werden jedoch keine konkreten Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen. Die Frist 1. Januar 2022 ist bindend, außer im Nahverkehrsplan werden Ausnahmen konkret benannt und begründet. Dies ist im Wiesbadener Nahverkehrsplan nicht der Fall. Stattdessen verweist der Nahverkehrsplan darauf, es gäbe noch keine Definition der Begrifflichkeit „vollständige Barrierefreiheit“ und begnügt sich im Folgenden damit festzustellen: „Dabei ist der Aspekt Realisierbarkeit vor dem Hintergrund technischer, wirtschaftlicher und örtlicher Rahmenbedingungen zu beachten.“ (S. 11) Ob der gesetzlichen Anforderung, die auch auf europäischer Ebene verbrieft ist (z.B. durch die Richtlinie (EU) 2019/882 vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen) damit Genüge getan wird, ist äußerst zweifelhaft.

Seit 2016 sind weit über 30 Sitzungsvorlagen mit Einzelmaßnahmen mit dem Ziel benutzerfreundlicher Haltestellen an verschiedenen Stellen im Wiesbadener Stadtgebiet in den Geschäftsgang gegeben und beschlossen worden. Ein Überblick, wie weit der Aus- und Umbau der Haltestellen insgesamt fortgeschritten ist, fehlt auch.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten

  1. wie viele Haltestellen bereits benutzerfreundlich bzw. barrierefrei ausgebaut wurden
  2. ob der Umbau bis 01.01.2022 voraussichtlich abgeschlossen sein wird; wenn nein, warum nicht;
  3. wie viele und welche der Beschlüsse zum benutzerfreundlichen Umbau noch nicht umgesetzt wurden;
  4. auf welche Weise die bisherigen Auftragsvergaben (z.B. Einzel- oder Sammelvergaben) erfolgt sind;
  5. in welcher Höhe bereits Investitionskosten durch den Umbau der Haltestellen verursacht wurden und voraussichtlich verursacht werden.

 

9. 20-F-20-0023

ADFC-Studie zu den Wiesbadener „ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen)“

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 25.11.2020 –

 

Der ADFC veröffentlichte am 15. Oktober 2020 sein Ergebnis zum Test der Radwegbreiten. Mit der Untersuchung wurde die „Hannoveraner Planungsgemeinschaft Verkehr PGV-Alrutz GbR“ betraut. Hierzu wurden nach einem standardisierten Verfahren die Radwege von zehn deutschen Großstädten, darunter auch Wiesbaden abgefahren und nach den ERA „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ beurteilt. Im Ergebnis war jeder dritte Radweg zu schmal, weil er unter der empfohlenen Mindestbreite lag. Nur jeder fünfte Radweg erreichte oder überschritt die empfohlene Regelbreite.

Während die Stadt Mainz insgesamt ein mangelhaftes Ergebnis bescheinigt wurde, weil die Radwege zu 70 Prozent unter den Mindestanforderungen lagen, erreichte die Stadt Wiesbaden ein „ausreichend“. Das schlechte Ergebnis in unserer Stadt wurde vor allem wegen den Hindernissen und Engstellen innerhalb der Radfahrflächen begründet. Weiterhin wurde bemängelt, dass 56 Prozent der Radwege schmaler die die empfohlene Regelbreite und weitere 18 Prozent unter der jeweils empfohlenen Mindestbreite war.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu den Ergebnissen der ADFC-Studie Stellung zu nehmen und die dort angeführten Zahlen anhand von Beispielen für Wiesbaden abzugleichen und dem Ausschuss darüber zu berichten.
  2. zu prüfen, welche Maßnahmen durchgeführt werden müssen, um die im Test angezeigten Mängel für Wiesbaden kurz- und langfristig zu lösen.

 

10. 20-F-29-0006

Anforderung eines Reports der bisher umgesetzten Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan

– Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 25.11.2020 –

 

Anlässlich des Schreibens der Deutschen Umwelthilfe vom 22. Oktober 2020 stellen sich nach der deutlichen Ablehnung der CityBahn durch den Bürgerentscheid am 1. November 2020 verschiedene Fragen in Bezug auf bereits getroffene Verkehrsmaßnahmen und den künftigen Umgang damit.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, einen Sachstandsbericht bei Dezernat V anzufordern, der die folgenden Fragen vollumfänglich beantwortet:

  1. Wie wirksam sind die bisher umgesetzten Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan und woran ist dies messbar?
  2. Welche Kosten sind (schätzungsweise – sofern nicht exakt zu beziffern) für die bisher umgesetzten Maßnahmen insgesamt entstanden? Wie hoch sind die ggf. darauf geleisteten bzw. noch zu erwartenden Förderanteile?
  3. Welche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sind nun zusätzlich, z.B. wegen notwendiger Maßnahmen für Luftreinhaltung aufgrund des Wegfalls der CityBahn – sowohl kurzfristig als auch langfristig – zu erwarten?

 

11. 20-F-05-0077

Eine letzte Chance für meinRad: 5 Euro im Monat, 30 Euro im Jahr

– Antrag der FDP-Fraktion vom 25.11.2020 –

 

Der Wiesbadener Kurier berichtete am 24. November über die aktuellen Nutzungszahlen für das Verleihsystem ESWE meinRad. Diese sind zwar für die Lockdown-Monate nachvollziehbarerweise eingebrochen, haben sich danach jedoch nicht erholt. Damit steht die Stadt vor einem Scherbenhaufen. Keine der in das Verleihsystem gesetzten Hoffnungen hat sich erfüllt.

Die wirtschaftliche Lage hat sich dagegen immer weiter verschlechtert:

 

Jahr Plandefizit in Euro Tatsächliches Defizit in Euro Fahrten geplant Fahrten tatsächlich
2018 222.000 44.550 32.087
2019 124.000 112.922 43.655
2020 90.000 1,02 Mio. 135.507 24.750
2021 0 1,55 Mio. (WP 2021) 149.057

 

Die bisherigen Umsätze sind zu vernachlässigen. Im Jahr 2020 wird jede Fahrt mit voraussichtlich mehr als 30 Euro bezuschusst (Vergleich: jede Busfahrt wird mit ca. 1 Euro bezuschusst). Das bestehende Betriebs- und Geschäftsmodell muss daher als gescheitert betrachtet werden.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig für das Radverleihsystem meinRad ein Flatrate-System zu etablieren und zu bewerben, dass ein Monatsabo für 5 Euro sowie ein Jahresabo für 30 Euro vorsieht. Dieses Abonnement-System muss völlig digital bestellbar sein, eine Verifizierung muss über bestehende Systeme wie Kreditkarte oder Zahlungsanbieter wie PayPal sichergestellt werden.
  2. Sollten auch ein Jahr nach Inbetriebnahme des Flatrate-Systems keine nennenswerten Umsatzsteigerungen oder Einsparungen realisiert worden sein, legt der Magistrat den städtischen Gremien unaufgefordert ein Konzept zu Alternativen zum bestehenden Radsystem vor, z.B. die Abwicklung über einen privaten Partner.

 

12. 20-F-05-0078

Innerstädtische Pendlerströme erfassen und abbilden

– Antrag der FDP-Fraktion vom 25.11.2020 –

 

Bereits im Rahmen der Untersuchungen zum Entwurf eines Mobilitätsleitbildes für die Landeshauptstadt Wiesbaden sollten die innerstädtischen Verkehrs- und Pendelbeziehungen untersucht werden. Dies ist leider nicht geschehen, obwohl eine passgenaue Angebotsplanung im ÖPNV und eine Priorisierung von Tiefbauprojekten (z.B. Radwegen) nur dann möglich ist, wenn Verkehrsströme von Quell- zu Zielort möglichst feinkörnig erfasst und analysiert werden.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

eine umfassende und möglichst kleinräumige Übersicht der innerstädtischen Verkehrs- und Pendelbeziehungen vorzulegen, das neben den im Rahmen von DIGI-V erhobenen Daten auch auf zusätzliche Daten, z.B. anonymisierte Mobilfunkdaten und Bewegungsmustern von Paketdiensten, Leihrädern, etc. zurückgreift.

 

Bereich Planung und Bau

 

13. 20-F-08-0068     ANLAGE

Zielabweichungsverfahren Ostfeld transparent und demokratisch entwickeln                         

– Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 03.11.2020 (BP 0252) –

– Vorstellung „Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens gem. § 6 Abs. 2 ROG i. V. m. § 8 Abs. 2 HLPG für den städtebaulichen Entwicklungsbereich „Ostfeld“ der Landeshauptstadt Wiesbaden“ durch Dezernat IV –

 

14. 20-F-20-0022

Hallgarter Straße 10 im Rheingauviertel – Sachstand und Maßnahmen

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 25.11.2020 –

 

Wie der öffentlichen Berichterstattung zu entnehmen ist, sind die baulichen und wohnlichen Zustände für die Bewohnerinnen und Bewohner des Mehrfamilienhauses in der Hallgarter Straße 10 im Rheingauviertel derzeit unzumutbar. Neben baulichen Mängeln, fehlendem Strom und Gas gibt es wohl auch erhebliche Kommunikationsprobleme mit dem Eigentümer. Gerade in Zeiten von  Wohnungsmangel und dem anstehenden Winter, sollte alles in die Wege geleitet, diese Probleme umgehend zu beseitigen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. darüber zu berichten, in welchem baulichen Zustand sich die besagte Immobilie befindet und welche Maßnahmen eingeleitet wurden, um etwaige Mängel zu beheben und welche Maßnahmen noch eingeleitet werden können, um die Beseitigung der Mängel zu beschleunigen.
  2. mit der Mietergemeinschaft in Kontakt zu treten und sie dahingehend zu unterstützen, die derzeitigen katastrophalen Mietumstände abzumildern bzw. zu beheben.
  3. Zu berichten, welche rechtlichen Möglichkeiten eine Erhaltungssatzung für diesen konkreten Fall greifen könnten und welche bei vergleichbaren Situationen/Immobilien in Wiesbaden angewandt werden könnten, um den Verfall von dringend zu erhaltenen Wohnimmobilien frühzeitig abzuwenden.

 

15. 20-F-02-0024

Neugestaltung Schlossplatzumfeld

– Antrag der CDU-Fraktion vom 25.11.2020 –

 

Die Schlossplatzflächen zwischen dem Hessischen Landtag und der Marktkirche, die daneben liegende Grünfläche inklusive der in diesem Umfeld befindlichen Verkehrsbereiche befinden sich seit vielen Jahren in einem für die Landeshauptstadt Wiesbaden unbefriedigenden städtebaulichen Zustand. Dieser Sachverhalt erfüllt die zahlreichen unterschiedlichen Ansprüche an dieses zentrale Bindeglied von Stadt Wiesbaden und Land Hessen nur sehr eingeschränkt bis gar nicht. Es geht dabei um:

  • den Platz vor der Marktkirche als Repräsentations- und Vorfläche auch für kirchliche Veranstaltungen,
  • die quadratische Grünfläche als Rückzugs- und Ruhezone (in Teilen auch für den Sternschnuppenmarkt oder das Weinfest genutzt),
  • den Vor- bzw. Zufahrtsbereich für den Hessischen Landtag,
  • die nur teilweise befestigten Flächen für den Sternschnuppenmarkt, das Weinfest, den Herbst-/Mobilitätsmarkt und andere Sonderveranstaltungen,
  • ebenso die weiteren fußläufigen Wegebeziehungen.

Die Bedeutung der Platzflächen erfordert eine sorgsame Abwägung dieser unterschiedlichen Nutzungsansprüche, um die Schlossplatzflächen einerseits den unterschiedlichen Anforderungen entsprechend und andererseits städtebaulich ansprechend gestalten zu können.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen,

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

  1. die Sanierung und Gestaltung der unzureichend und teilweise nur provisorisch befestigten Schlossplatzflächen voranzutreiben und dafür gemeinsam mit dem Hessischen Landtag eine wettbewerbliche Mehrfachbeauftragung durchzuführen und
  2. ebenfalls gemeinsam mit dem Hessischen Landtag und unter Einbeziehung von diversen Nutzern (z.B. Marktbeschickern, WiCM GmbH, Mobilitätsdienstleistern (Herbstmarkt/Stadtfest) etc.) die Anforderungen zu definieren und das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen.

 

16. 20-V-23-0002     DL 50/20-6, 47/20-5

Errichtung eines städtischen Parkhauses an der Klarenthaler Straße

 

16.1 20-F-20-0025

Errichtung eines städtischen Parkhauses an der Klarenthaler Straße

– Ergänzungsantrag zur Sitzungsvorlage 20-V-23-0002 der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 25.11.2020 –

 

17. 20-F-08-0081

Neuanfang an der Sommerstraße

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 25.11.2020 –

 

Im November 2014 hatte der Investor ein Verfahren für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan an der Sommerstraße für insgesamt 125 Mietwohnungen verschiedener Größe und Zuschnitts, davon ca. ein Drittel geförderte Wohnungen für kleine Einkommen, ein Drittel für mittlere Einkommen und ein Drittel frei vermietbare beantragt. Außerdem sollten eine Kita, ein Generationentreffpunkt und evtl. bei Bedarf Gemeinschaftsräume für Wohngruppen errichtet werden. Der dann beschlossene und genehmigte Bebauungsplan sah die Errichtung von 100% geförderten Wohnungen vor. Zu einem Baubeginn ist es bisher nicht gekommen.

Nach der Antwort auf die Frage der Stadtverordneten Brigitte Forßbohm in der letzten Stadtverordnetenversammlung zum Thema Sommerstraße wurde mitgeteilt, dass das letzte Gespräch zwischen Investor und Vertreter*innen der Landeshauptstadt Wiesbaden sowie der Stadtentwicklungsgesellschaft SEG am 18. August 2018 stattgefunden habe. Es sei um die Klärung der Rahmenbedingungen bezüglich der Anteile von geförderten Wohnungen auf Grundlage der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung mit einer Quote von 22% der Gesamtzahl der Wohnungen gegangen. Daraufhin habe es keine Rückmeldung des Investors und kein Signal gegeben, die Gespräche mit der Stadt weiterzuführen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, vor dem Hintergrund der neuen Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung und der noch zu beschließenden Richtlinie zur kommunalen Mitfinanzierung der sozialen Mietwohnraumförderung der Stadt Wiesbaden die Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer und Investor wieder aufzunehmen mit dem Ziel, auf Grundlage des 2014 beantragten Projekts einen möglichst hohen Anteil von geförderten Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen zu verwirklichen und den vorliegenden Bebauungsplan gegebenenfalls in diesem Sinne zu modifizieren.

 

18. 20-F-08-0084

Regionalplan Hessen Süd

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 25.11.2020 –

 

Der Regionalplan Hessen Süd liegt nun mit der 1. Änderung zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien vor. Danach soll das bisherige Vorranggebiet zur Nutzung der Windenergie Nr.2-433 an der Hohen Wurzel – bisher eine so genannte „Weißfläche“ – als Ausschlussraum für die Gewinnung von Windenergie definiert werden. Die – teils juristisch geführte – Auseinandersetzung um die Windkraft auf dem Taunuskamm wird sowohl in der Bürgerschaft Wiesbadens als auch im politischen Raum mit großem Interesse verfolgt. Daher erscheint es angemessen, die Neufassung des Teilplans Erneuerbare Energien in den betroffenen Ausschüssen vorzulegen und eine öffentliche Diskussion darüber zu ermöglichen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

die Neufassung des Regionalplans Hessen Süd mit der 1. Änderung zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien den Ausschüssen zur Kenntnisnahme und Meinungsbildung vorzulegen.

 

19. 20-F-08-0082

Clemens-Areal in Mainz-Kastel zügig einer Wohnbebauung zuführen!

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 25.11.2020 –

 

Der Kasteler Westen befindet sich in einer tiefgreifenden Veränderung von einem Bereich militärischer, industrieller und gewerblicher Nutzung hin zu einem Wohngebiet an der Wiesbadener Straße, einer wichtigen Verkehrsverbindung zwischen den Landeshauptstädten Wiesbaden und Mainz, entlang der Rheinschiene. Mit dem Hellingviertel auf dem Gelände einer Schiffswerft und einer Teilfläche des ehem. Militärgeländes „Kastel Housing Area” sind bereits Wohnungen für mehrere hundert Menschen entstanden. Weitere Wohnbebauungen (Helling-Höfe und über 7 Hektar weitere Wohnbebauung auf dem Kastel-Housing-Areal) befinden sich in konkreter Planung. Angrenzend steht das Wohnprojekt (ehem. Firma Karl&Co.) vor der Vollendung. Weitere Wohnbaumaßnahmen werden aktuell in unmittelbarer Umgebung durchgeführt.

Hinsichtlich des sich in der Nachbarschaft befindenden geräumten Geländes der ehem. Wellpappen-Fabrik Clemens heißt es in der aktuell vorgelegten Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Landeshauptstadt Wiesbaden (S.129), dass dort „rd. 950-1250 Wohneinheiten vorgesehen sind”. Ein aktueller Sachstand hierzu ist seitens der Verwaltung bislang nicht erfolgt.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten

  • über den aktuellen Sachstand des Projektes „Wohnbebauung auf dem Clemens-Areal”,
  • ob die Landeshauptstadt Wiesbaden über ein Vorkaufsrecht verfügt,
  • welche Kontakte es wann zwischen Verwaltung und Eigentümer gegeben hat, um das brach liegende zur Bebauung vorbereitete Gelände zügig einer Wohnbebauung zuzuführen,
  • wie viele Wohnungen für Personen mit niedrigem und mit mittleren Einkommen dort entstehen könnten,
  • welche Voraussetzungen für einen zeitnahen Baubeginn noch geschaffen werden müssen und
  • wie der Zeitplan für Planung und Bauausführung aussieht.

 

20. 20-F-08-0083

Wohnbebauung an der Wiesbadener Landstraße ermöglichen

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 25.11.2020 –

 

Auf dem Grundstück an der Wiesbadener Landstraße angrenzend an die Haus-Nr. 20 bestand nach einem Presseartikel beim vormaligen Eigentümer Interesse, dort Wohnungen zu bauen. Dies ist angesichts der in diesem Gebiet fortgeschrittenen Wohnbebauung nachvollziehbar, hätte aber eine Änderung der bisherigen Festsetzung als Gewerbegebiet bedurft, die seitens der städtischen Vertreter*innen abgelehnt wurde. Mittlerweile hat die SEG das Grundstück gekauft, und es stellt sich die Frage, was nun damit geschehen soll. Nach wie vor erscheint angesichts des vorhandenen Bedarfs eine Wohnbebauung sinnvoll. Interessenten für eine gewerbliche Nutzung sind bisher nicht bekannt.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat möge darstellen, welche zeitnahen Perspektiven er für das oben genannte Grundstück sieht.

 

21. 20-F-05-0079

Gewerbegebiet Petersweg – Zukunft des „Hornbach-Geländes

– Sachstandsberichtsanfrage der FDP-Fraktion vom 25.11.2020 –

 

22. 20-V-61-0032     DL 47/20-1 NÖ, 46/20-7

Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „Aukammallee / Kirchbachstraße” im Ortsbezirk Bierstadt – Erweiterter Aufstellungsbeschluss mit Beauftragung der Verfahrensdurchführung-

 

23. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 20-F-02-0005     ANLAGE

Entwicklung von Parkraum in Wiesbaden

– Antrag der CDU-Fraktion vom 29.01.2020 –

– Bericht des Dezernates V vom 01.11.2020 –

 

2. 20-F-05-0032     ANLAGE

Strecken- und Bauverlauf der geplanten Citybahn

– Antrag der FDP-Fraktion vom 17.06.2020 –

– Bericht des Dezernates V vom 29.10.2020 –

 

3. 20-F-05-0048

Emissionen smart vermeiden – Geofencing für Hybridfahrzeuge

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 01.12.2020 –

 

4. 20-F-21-0006     ANLAGE

CityBahn: Baustellen- und Entschädigungsmanagement

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 28.01.2020 –

– Bericht des Dezernates V vom 20.10.2020 –

 

5. 20-V-01-0034     DL 50/20-2, 49/20-1

Erhöhung Verkehrszuschuss 2020: Abwicklung Projekt CityBahn/Auswirkungen Corona-Pandemie

 

6. 20-V-04-0016     DL 45/20-5

Bericht zum Projekt Walkmühle

 

7. 20-V-05-0042     DL 46/20-2

Vorabfreigabe von Mitteln des Dezernates V für das 1. Halbjahr 2021

 

8. 20-V-05-0044     DL 50/20-5, 47/20-4

Finanzierung ÖPNV/ESWE Verkehr im Haushalt 2021 (Aktualisierung)

 

9. 20-V-05-0045     DL 49/20-2

Freigabe städtischer Mittel für dringliche Förderprojekte bzw. Luftreinhalteplanmaßnahmen bei ESWE Verkehr

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 01.12.2020 –

 

10. 20-V-40-0019     DL 50/20-14, 47/20-13

Mietmodell – Darstellung der Umsetzungshindernisse

 

11. 20-V-40-0022     DL 50/20-15, 47/20-14

Goetheschule -Sanierung der Turnhalle

 

12. 20-V-51-0053     DL 50/20-17, 47/20-17

Richtlinie zur kommunalen Mitfinanzierung in der sozialen Mietwohnraumförderung

 

13. 20-V-61-0031     DL 45/20-10

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gestaltungs- und Denkmalbeirates am 16. September 2020

 

14. 20-V-61-0034     DL 45/20-11

Wohnbauflächenentwicklung – Umsetzung der ermittelten Potenziale

 

15. 20-V-63-0004     DL 50/20-18, 47/20-180

Errichtung eines Wohngebäudes mit 21 Wohneinheiten inkl. einer Kindertagesbetreuung im Erdgeschoss für Kinder bis 3 Jahre; Herstellung einer Stellplatzanlage

 

16. 20-V-63-0007     DL 46/20-8

Nutzungsänderung des kath. Kirchengebäudes St. Johannes in Rambach zu einer Vereinszentrale des Deutschen Alpenvereins

 

17. 20-V-66-0220     DL 50/20-19, 47/20-19

Friedrich-Naumann-Straße/Holbeinstraße – Einrichtung Tempo-30-Zone

 

18. 20-V-66-0311     DL 50/20-20, 47/20-20

Einfahrtssperren – erweitertes Pilotprojekt

 

19. 20-V-86-0004     DL 50/20-23, 47/20-21

Sportpark Rheinhöhe – Planungsstand Leistungsphase 2

 

Tagesordnung II – nicht öffentliche Beratung

 

1. 19-V-01-0009     DL 46/20-1 NÖ, 21/19-1  NÖ, 18/19-1  NÖ

City-Passage – Eckpunkte für den Verkauf des Grundstückspaketes an den Best-Bieter

– Bericht des Dezernates I vom 03.11.2020 –

 

2. 20-V-23-0209     DL 46/20-2 NÖ

Verkauf von Eigentumsanteilen im Baugebiet Künstlerviertel

 

3. 20-V-23-0214     DL 50/20-1 NÖ

Bewirtschaftung des Parkhauses Theater und des Parkplatzes Wilhelmstraße

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 01.12.2020

 

4. 20-V-23-0228     DL 50/20-2 NÖ

Verkauf eines Gewerbegrundstückes im Petersweg-Ost, Kastel

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 01.12.2020 –

 

5. 20-V-61-0030     DL 45/20-3 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Gestaltungs- und Denkmalbeirates am 16. September 2020