RB-2020-11-12-TOI-TOP05-Wiesbadener-Mindestlohn-MC-LP-final.pdf (9 Downloads)

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

nach mehr als zehn Jahren harter politischer Auseinandersetzungen wurde in Deutschland am 1. Januar 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn Wirklichkeit. Ein Erfolg, an dem DIE LINKE auch einen großen Anteil hat. Festzustellen ist aber: Die Anpassung des Mindestlohnes hinkt der Entwicklung der Lebensverhältnisse hinterher. Von aktuell 9,35 € pro Stunde bei Vollzeitbeschäftigung von 40 Stunden die Woche (1621€ brutto, zwischen 1200€ und 1300€ netto) kann man in Wiesbaden nicht leben und erst recht keine Familie ernähren. Insbesondere Alleinerziehende sind hart betroffen. Teilhabe am öffentlichen Leben, Kinobesuche, Theaterbesuche etc. sind nicht möglich.

Preissteigerungen, wie zuletzt bei den Schwimmbadgebühren, lassen Teilhabe zum unerschwinglichen Luxus werden. Von den Folgen ganz zu schweigen – siehe Kinderarmut in Wiesbaden. Auch wenn die Mindestlohnkonferenz am 30.06.2020 trotz Diskussionen um die noch nicht absehbaren wirtschaftlichen Folgen von Corona eine Erhöhung auf 10,45€ im Jahr 2022 beschlossen hat, können die Menschen auch dann nicht von ihrer Arbeit angemessen leben. Gerade wegen des wirtschaftlichen Rückgangs durch Corona ist es heute wichtig, den Mindestlohn kräftig zu erhöhen, um die Kaufkraft im Inland zu stärken, den Konsum anzukurbeln und damit das Bruttosozialprodukt nicht weiter abzustürzen lassen. Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht 12€ „als gute Orientierung“. Der Gesundheitsminister Spahn forderte einen Mindestlohn von 14€ in der Pflege.

Dazu gibt es viele Ausnahmen bei der Anwendung des Mindestlohngesetzes. Leider mussten wir auch die Erfahrung machen, dass Arbeitsverträge von Unternehmen die mit der Stadt zusammen arbeiten, mit den Beschäftigten so gestaltet wurden, dass der ausgezahlte Lohn unter dem Mindestlohn lag. Solange die Stadt die Mehrzahl der Aufträge nach Mindestangebot vergibt, besteht die Gefahr, dass auf dem Rücken der Beschäftigten die Zuschläge an den Mindestbieter erfolgen. Fazit: Wir können uns auf den Lorbeeren der Einführung des Mindestlohnes nicht ausruhen.

Besonders als öffentlicher Arbeitgeber ist die Landeshauptstadt Wiesbaden in der Pflicht zur sozialen Verantwortung, das heißt auch für soziale Sicherheit zu sorgen.

Mit unserem Antrag „Wiesbadener Mindestlohn“ 13€ pro Stunde für Beschäftigte der Landeshauptstadt Wiesbaden, für Beschäftigte in städtischen Gesellschaften sowie Unternehmen, auf die die Stadt Einfluss hat, möchten wir es den Beschäftigten ermöglichen, dass Sie auch von ihrer Arbeit leben können. Der jetzige Mindestlohn von 9,35€ ist nicht existenzsichernd.

Um leben zu können, gehen Beschäftigte im Niedriglohnsektor nach der Arbeit noch einer zweiten Arbeit z.B. im 450€ Bereich nach. Die Zeit für Familie, Freizeit und ehrenamtliche Tätigkeit fehlt. Die verbleibende Zeit neben der Arbeitszeit wird zur Wiederherstellung der Arbeitskraft benötigt. Mit 13€ pro Stunde bei einer Vollzeitbeschäftigung liegt man bei den Wiesbadener Lebenshaltungskosten knapp über der Armutsgefährdungsgrenze.

Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat auf viele Berufsfelder direkten oder indirekten Einfluss. Aufträge werden ins Baugewerbe, Reinigungsgewerbe, an Gastronomie, Hausmeisterservice, Sicherheitsgewerbe u.a. vergeben. Eine wirkliche Kontrolle über die Einhaltung des Mindestlohnes, der Bestandteil bei der Vergabe ist, fehlt bis heute.

Auf Länderebene gibt es bereits Landesmindestlöhne, zum Beispiel in Berlin Bremen, Thüringen und Mecklenburg. Im Hessischen Landtag wurde ein entsprechender Antrag der SPD, „Hessen zum Land der fairen Löhne zu machen“ leider neben FDP und AFD auch von Schwarz/Grün im Ausschuss abgelehnt.

Es gilt auf allen Ebenen die Initiative zu ergreifen und für soziale Gerechtigkeit und damit Sicherheit zu sorgen. Folgerichtig muss auch auf kommunaler Ebene der Weg in die richtige Richtung aufgezeigt werden.

Ziel muss es sein, dass wer Vollzeit arbeitet, von seinem Lohn oder Gehalt auch leben kann und im Alter nicht auf eine Aufstockung der Rente angewiesen ist. Sondern im Gegenteil, der Rentenanspruch muss für Menschen, die immer gearbeitet haben, über der Grundsicherung liegen. So ist auch im Zuge der Inflation, eine regelmäßige Anpassung des Mindestlohnes notwendig.

Dabei gilt es auch, auf die besonders in Ballungsgebieten, wie hier im Rhein-Main-Gebiet, davon galoppierenden Mieten zu achten.

Wir als Landeshauptstadt Wiesbaden sollten mit gutem Beispiel vorangehen und soziale Verantwortung für die Menschen zeigen, die unmittelbar oder mittelbar bei der Stadt oder deren Auftragnehmern beschäftigt sind, und nicht auf eine bundesweite Regelung warten.

Lassen sie uns dem Beispiel des Darmstädter Unternehmens „Alnatura“ folgen, das mitgeteilt hat, dass es einen „internen Mindestlohn“ von 13€ ab 1. Oktober diesen Jahres festgelegt hat.

Stimmen Sie unserem Antrag zu – für eine zeitnahe Einführung eines Mindestentgeltes von 13 € pro Stunde für alle Beschäftigte bei der Stadt, städtischen Unternehmen, deren Tochterunternehmen und anderen Einrichtungen, auf die die Stadt Einflussmöglichkeiten hat.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.