RB-2020-11-12-TOI-TOP07-Mobilitätsleitbildes-für-die-LHW-Wiesbaden-BFo-LP-neu-final.pdf (8 Downloads)

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

das Mobilitätsleitbild ist nicht am Schreibtisch einer Amtsstube entstanden, sondern in einer breiten Diskussion von Vertreter*innen von ca. 80 Organisationen, die überraschenderweise eine hohe Übereinstimmung in der Bewertung von für die Stadt Wiesbaden in Frage kommenden Verkehrsträgern erzielten. Mit ausgewiesenen Experten konnten verschiedene Möglichkeiten des Ausbaus des ÖPNV vor dem Hintergrund der Topografie Wiesbadens diskutiert werden. Für mich war danach klar, dass BRT (Bus Rapid Transit) Modelle nicht in Frage kommen. Sie erfordern breite, raumgreifende Betontrassen, sind schwer zu reinigen und bei Eis, Schnee und Glätte überaus störungsanfällig – nein damit sollten wir die Biebricher Allee nicht verunstalten. Auch Autonomes Fahren ist an den HSK schon ausprobiert worden – eine feine Sache. Aber als Mittel für den Individualverkehr? Unabhängig von weiteren technischen Entwicklungen auf diesem Gebiet, werden wir die Straßen damit kaum entlasten können, wird es kaum Abhilfe für eine der mit Stau am meisten geplagten und dabei noch wachsenden Städte Deutschlands geben. Wenn alle möglichen Besorgungen, Fahrten zur Kita und zur Schule, Freizeit und Sport ohne Fahrer*in erledigt werden können, wird es eher zu einer Erhöhung der Verkehrsdichte kommen. In diesem Zusammenhang finde ich besonders wichtig, dass eine „Stadt der kurzen Wege“ in die Betrachtung einbezogen wurde. Es sollte uns mit Blick aufs Auto nicht mehr egal sein wie weit der Weg zur Arbeit, zur Kita, zur Schule, zum Arzt, zum Einkaufen und zu Freizeitaktivitäten ist. Hier hat das Mobilitätsleitbild Ideen des Stadtentwicklungskonzepts Wiesbaden 2030+ aufgegriffen, darunter auch die erwünschte Vielfalt bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, kulturellen Angeboten und einer neuen Kultur des öffentlichen Raums.

Nach dem Mobilitätsleitbild sollen mit der Ausweitung des 365-Euro-Tickets auf alle erwachsenen Personen neue Nutzerpotentiale erschlossen werden. Dieser Aspekt erscheint mir im Rückblick auf das Aus für die CityBahn in neuem Licht: Es wurde zu wenig berücksichtigt, dass gerade diese Nutzerpotentiale für ein Ja zur CityBahn nicht mobilisiert werden konnten, da die Fahrpreise einfach zu hoch sind. Ca. 20 Prozent der Wiesbadener*innen können sich einen Einzelfahrschein für 2,90 Euro einfach nicht leisten. Eine Fünferkarte bietet nur einen geringen Rabatt. Infolgedessen kann ein geringes Interesse am Ausbau des schienengebundenen ÖPNV vorausgesetzt werden. So ist es letztlich dazu gekommen, dass die hochmotorisierten Mitbürger*innen der äußeren Stadtteile, die Parkplatzmangel, Lärm- und Schadstoffbelastung in ihrem Wohnumfeld nicht kennen, eine Mehrheit gegen die Bewohner*innen der Innenstadt, die in immer größerer Zahl auf das eigene Auto verzichten, stellen konnten. Insofern sehen wir es aus sozialen, aber auch aus verkehrspolitischen Gründen als dringlich an, den ÖPNV auch für die Empfänger*innen von Transferleistungen, günstig zu gestalten, denn die gehen bis jetzt leer aus. Dabei ist gerade für diese Gruppe Mobilität als Voraussetzung kultureller Teilhabe besonders wichtig. Langfristig streben wir mit dem Ausbau ausreichender Kapazitäten einen Nulltarif im ÖPNV an.

Das Mobilitätsleitbild entspricht im Großen und Ganzen auch der Programmatik der LINKEN unter dem Motto „Mobilität für alle“, was den Ausbau des ÖPNV, dessen kostengünstige Gestaltung bis hin zur kostenlosen Nutzung, der Förderung von Rad- und Fußverkehr, der Stadt der kleinen Wege und noch vieles mehr betrifft.

Das sind alles gute Ideen, für die es meist noch keine Konzepte im Einzelnen gibt, die noch erarbeitet werden müssen. Das kann nur gelingen mit den Menschen vor Ort. Deswegen beantragen wir, dass das Mobilitätsleitbild zeitnah den OBR zur weiteren Diskussion zugeleitet wird.