RB-2020-11-12-TOI-TOP04-stadtpolizei-IvS-LP-final.pdf (15 Downloads)

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Gäste, 

im vorliegenden Antrag postuliert die FDP-Fraktion das Scheitern der Trennung von Stadt- und Verkehrspolizei. Dieser Einschätzung kann ich mich nur anschließen.
Anstatt die Situation zu verbessern wurden nur neue Verwaltungsstrukturen geschaffen. Weder hat sich die Sauberkeit verbessert, noch wurde die Sicherheit erhöht. Wobei, in einem Bereich gab es einen Anstieg der Sicherheit. Als Falschparker können sich in Wiesbaden weiter sicher fühlen keinen Strafzettel zu bekommen.

Dass die reale Sicherheitslage nicht erhöht wird, war von Anfang an klar. Immerhin zählt Wiesbaden zu den Städten Deutschlands mit der niedrigsten Kriminalität. Die kontinuierliche Aufstockung der Stadtpolizei hat aber auch die gefühlte Sicherheitslage nicht erhöht.
Im Gegenteil, die Menschen in Wiesbaden fühlen sich unsicherer. Die misslungene Waffenverbotszone, in der bisher praktisch keine Waffen gefunden wurden, sondern nur ein paar Taschenmesser, trägt zur Verunsicherung der Bevölkerung bei.
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wie ein 24 Stunden Bereitschaftsdienst an 7 Tagen in der Woche passen nicht in das Aufgabenprofil des Ordnungsamtes. Das Ordnungsamt wurde unter der Führung von Dr. Franz unnötig aufgebläht. Das kostet die Steuerzahler viel Geld und bringt wenig nutzen.

Daher ist zu Zusammenlegung der Stadt- und Verkehrspolizei der einzig richtige Schritt um dieser Posse ein Ende zu setzen. Die Trennung war von Anfang an nur das Ergebnis einer Kooperation, die sich nicht mal über die Farbe einer weißen Wand einigen könnte. Es muss aber Schluss damit sein, dass die Wiesbadener*innen für den politischen Streit innerhalb dieser Kooperation bezahlen. Es wird Zeit die Politik in dieser Stadt vom Kopf, wieder auf die Füße zu stellen.
Denn mehr Stadtpolizisten bedeutet nicht mehr Sicherheit.

Wenn wir Konflikte innerhalb der Stadt lösen wollen brauchen wir mehr sozialen Zusammenhalt, mehr Sozialarbeiter*innen und keine Ordnungspolizist*innen.
Wenn wir eine saubere Stadt wollen brauchen wir mehr Aufklärung, mehr Personal bei der ELW und mehr Mülleimer, aber keine Ordnungspolizist*innen. Und wenn wir wollen, dass die Menschen nicht die Radwege zuparken, dann brauchen wir mehr Verkehrspolizist*innen und nicht mehr Ordnungspolizist*innen.
Ordnungspolizist*innen brauchen wir hauptsächlich, damit die CDU ihren verbliebenen Wähler*innen einen kleinen Erfolg präsentieren kann. Dass sie sagen kann: „Schaut, wir haben uns gegen die Grünen durchgesetzt. Der Kowol hat das Nachsehen, weil die Leute jetzt im CDU-Dezernat arbeiten.“

Das aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Art Politik für die Landeshauptstadt Wiesbaden zu machen. Das ist Rechtspopulismus light à la CDU Wiesbaden.
Und genau wie die CDU Wiesbaden braucht keine Bürgerin und kein Bürger die Trennung der Stadt- und Verkehrspolizei. Deswegen werden wir dem Antrag der FDP-Fraktion zustimmen.