RB-2020-11-12-TOI-TOP14-kein-platz-für-rassismus-IvS-LP-final.pdf (24 Downloads)

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Gäste,  

Wiesbaden ist eine tolerante und weltoffene Stadt. So heißt es zumindest in einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Doch leider trifft das nicht auf alle Wiesbadener*innen zu. Immer wieder sehen sich unsere Mitbürger*innen, die nicht dem Klischeebild des Deutschen entsprechen, rassistischen und fremdenfeindlichen Diskriminierungen ausgesetzt. Das fängt bei Alltagsrassismus an und geht über rassistische Kontrollen in der Waffenverbotszone bis hin zu offenem Rassismus hier in diesem Parlament. Ich kann mich gut an die rassistischen Ausfälle der AfD erinnern, als es um die Themen Schweinefleisch in Kitas oder vollverschleierte Frauen in der Innenstadt ging. Und dies waren nicht die einzigen Gelegenheiten, bei denen die AfD offen rassistisches Gedankengut geäußert hat. Die AfD, als politischer Arm der gewaltbereiten rechten Szene, ist nur ein Symptom des tief liegenden strukturellen Rassismus in der Landeshauptstadt Wiesbaden.

Maßnahmen wie die Waffenverbotszone schüren unnötigerweise Angst vor Migrant*innen und setzen diese diskriminierenden Kontrollen aus. Es ist schließlich kein Zufall, dass diese Zone in dem Stadtteil eingerichtet wurde, der den höchsten Anteil an Migrant*innen in ganz Wiesbaden ausweist. Obwohl ich selbst dort lebe, und oft spät abends unterwegs bin, wurde ich nie Ziel einer Kontrolle. Meine blauen Augen und blonden Haare schützen mich davor. Rassismus gibt es aber nicht nur in der Waffenverbotszone. Es gibt ihn auch auf Ämtern, in Schwimmbädern und Schulen. People of Colour und Migrant*innen mit Kopftuch sind besonders häufig diesen fremdenfeindlichen Angriffen ausgesetzt. Auch Kinder sind davon betroffen. Sie leiden besonders unter den rassistisch motivierten Anfeindungen, da sie sich nicht wehren können. Daher ist es für uns als Stadt wichtig, Rassismus überall entschieden entgegen zu treten. Gut sichtbar am Eingang eines jeden städtischen Gebäudes soll daher das Schild mit der Aufschrift: „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ aufgestellt werden.

Wenn dadurch auch nur ein einziger Fall von Alltagsrassismus verhindert werden kann, ist das ein Erfolg für unsere Zivilgesellschaft. Viel wichtiger ist allerdings die Symbolwirkung die davon ausgeht. Wir als Landeshauptstadt Wiesbaden zeigen deutlich, dass wir Rassismus nicht tolerieren. Dass wir ihn nicht als Kavaliersdelikt betrachten, sondern dass wir für jeden Menschen Respekt einfordern. Denn darum geht es im Kern. Egal welche Hautfarbe, Religion oder Herkunft jemand hat, er oder sie hat Respekt verdient. Keinen Respekt haben jene verdient, die Ängste in der Bevölkerung schüren, die Hass und Hetze verbreiten und die ihr eigenes Minderwertigkeitsgefühl dadurch bekämpfen rassistische Parolen zu rufen und Menschen anderer Herkunft, Religion oder Hautfarbe runterzumachen.

Europa und die Welt befinden sich in einem Kulturkampf. Der aufklärerische Geist von Toleranz, Demokratie, Gleichheit und Frieden steht im heftigen Widerspruch zu rechtsradikalen Tendenzen, Ausgrenzung, Abschottung und Gewalt. Heute setzen wir ein Zeichen für die Aufklärung und gegen den Rückfall in die Barbarei längst vergangener Tage. Damit ist dieser Kampf längst nicht gewonnen. Es wird noch viele Anstrengungen brauchen bis alle Menschen frei und gleich sind. Daher ist jede und jeder von uns aufgefordert diesen Kampf zu führen. In unseren Familien, in unserem privaten Umfeld, in unseren Parteien und Vereinen, schließlich auch im Parlament. Respekt für alle Menschen ist das Ziel. Dieser Antrag ein kleiner Schritt dahin.
Daher bitte ich um ihre Zustimmung.