PM-2020-11-17-AWO.pdf (0 Downloads)

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion fordert angesichts der AWO-Insolvenz, dass die Stadt voll und ganz ihren Versorgungsauftrag erfüllt und die Wiesbadener AWO-Einrichtungen und die bislang bei der AWO Beschäftigten bei Zahlung der ihnen tariflich zustehenden Leistungen übernimmt. Eine Privatisierung von Kindertagesstätten oder Pflegeheimen lehnt die Fraktion ganz entschieden ab.

Es ist bedauerlich, dass es den neuen AWO-Vorsitzenden Hessenauer und Betz in den zurückliegenden zehn Monaten nicht gelungen ist, die Insolvenz der AWO Wiesbaden zu verhindern. Neben der individuellen Bereicherung von „früheren AWO-Protagonisten“, darunter auch ehemalige Stadtverordnete, werden fehlende „Anpassungen“ von Entgelten und Verträgen mit den Kostenträgern als Ursache der Insolvenz genannt. „Dies dürfen aber nicht die Beschäftigten ausbaden, die ihre Leistung erbracht haben und weiterhin tagtäglich erbringen und deren Leistung gerade „unter Corona“ besonders wertzuschätzen ist. Von Ihnen Verzicht auf Einkommen zu verlangen, ist geradezu unanständig“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der L&P-Fraktion Ingo von Seemen. „Wir haben da auch Verständnis für die Haltung der Gewerkschaften.“

Die Stadt hat als Kommune einen Versorgungsauftrag. Sozialdezernent Manjura hat bereits auf Befragung in Ausschüssen erklärt, dass ggfs. die Stadt für eine insolvente AWO einspringen wird. Auch die Stadtverordnetenvorsteherin und AWO-Ortsvereinsvorsitzende Christa Gabriel sowie ihr Stellvertreter Stadtrat Schuster haben dies gerade noch einmal gegenüber Elternvertretungen der AWO-KiTas in AKK bekräftigt. „Wir fordern die unverzügliche Übernahme der AWO-Einrichtungen durch die Stadt zur Gewährleistung des kommunalen Versorgungsauftrags bei Kindertagesstätten und Pflegeheimen. Der Magistrat muss in dieser Notlage umgehend entsprechend tätig werden!“ fordert der Vorsitzende der L&P-Rathausfraktion Hartmut Bohrer. „Unsere Fraktion ist bereit, entsprechende Beschlüsse mitzutragen, die einen nahtlosen Weiterbetrieb der Einrichtungen und die tarifvertraglich vereinbarte Bezahlung der Beschäftigten gewährleisten.“

 

Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender

Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher