056-20-09-08-A-Bürgerservice-in-Corona-Zeiten.pdf (30 Downloads)

Die Ortsgerichte bieten den Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern einen preisgünstigen Weg, Unterschriften und Abschriften zu beglaubigen, Werte von Immobilien und anderen Gegenständen zu ermitteln, Nachlässe zu sichern und Sterbefallanzeigen für das Nachlassgericht zu erstellen.

Auf wiesbaden.de ist zu lesen: „Zur Eindämmung der Verbreitung des Corona Virus dürfen Beglaubigungen bis auf weiteres nur nach vorheriger Terminvergabe erfolgen. Termine für Unterschrifts- und Dokumentenbeglaubigungen bei den Ortsgerichten in Wiesbaden werden ausschließlich nach telefonischer Anfrage oder per E-Mail vergeben.”

Bei genauerem Hinsehen verfügen die wenigsten Ortsgerichte über eine E-Mail-Adresse. Dabei handelt es sich durchweg um private Adressen. Zudem sind beim Ortsgericht I (Rathaus) zur Zeit keine Termine möglich. Insoweit wird auf die Ortsgerichte Bierstadt, Dotzheim/Frauenstein, Kastel/Amöneburg, Kloppenheim/Heßloch, Kostheim, Nordenstadt/Delkenheim, Schierstein und Sonnenberg/Rambach verwiesen.

Bürgerbüro, Fahrerlaubnisbehörde, Standesamt und Zulassungsbehörde bieten derweil eine Online-Reservierung an, die Auskunft gibt, wann der nächste freie Termin ist. Beim Bürgerbüro ist aufgefallen, dass die Erinnerung an ablaufende Personalausweise uneinheitlich gehandhabt wird.

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zeitnah für die Ortsgerichte eine Online-Reservierung einzurichten,
  2. jedem Ortsgericht ein E-Mail-Postfach …@de einzurichten,
  3. zu berichten, wie/wer aktuell bei ablaufenden Ausweisdokumenten informiert wird.