Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

HINWEIS: Es wird empfohlen, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen.

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie am 02.09.2020

 

2. Aktueller Sachstandsbericht zum Coronavirus/COVID-19

 

3. mymedAQ

– Vorstellung des Portals und aktueller Sachstandsbericht der EGW –

 

4. 20-F-21-0013     ANLAGEN

Integrationskurse in Wiesbaden

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 09.06.2020 –

– Beschlüsse des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie vom 17.06.2020 (BP 0057) und 02.09.2020 (BP 0092) –

 

5. 20-F-01-0011

Ausnahmegenehmigung Anwohnerparkausweis für Mitarbeiter*innen von Betreuungseinrichtungen

– Antrag der SPD-Fraktion vom 21.10.2020 –

 

Der Parkplatzmangel in der Wiesbadener Innenstadt ist ein Problem, das die Landeshauptstadt mit vielen Großstädten gemeinsam hat. Deshalb wurden für Bewohner dieser Gebiete Zonen geschaffen, in denen die Parkzeit für Autofahrer ohne Bewohnerparkausweis auf zwei Stunden begrenzt ist. Um einer möglichen Benachteiligung von Handwerksbetrieben oder Freiberuflern, welche in diesen Bereichen ihre Arbeitsstätte, aber nicht ihren Wohnsitz haben, zu verhindern, können diese eine Ausnahmegenehmigung bei der Stadt beantragen. Für Handwerker im Rhein-Main-Gebiet gibt es darüber hinaus die Möglichkeit, einen Handwerkerausweis zu beantragen, welcher ihnen noch weiter reichende Parkmöglichkeiten einräumt. Diese Ausnahmeregelungen sind wichtig und richtig, aber es werden dabei andere wichtige Berufsgruppen wie Erzieher*innen, welche ihre Arbeitsstätte auch häufig in Bewohnerparkgebieten haben, ausgeklammert.

Kindertagesstätten und Krippen sind überall in der Stadt verteilt und nicht wie Schulen immer gut an den ÖPNV angebunden. Aufgrund des Mangels an Erzieher*innen in der Landeshauptstadt Wiesbaden wurden viele Fachkräfte aus dem weiteren Umland angeworben, welche aufgrund der schlechten Anbindung der Außenbezirke keine andere Möglichkeit sehen, als mit dem Auto zur Arbeitsstätte zu fahren. Hier ergibt sich dann oftmals das Problem, dass alle zwei Stunden das Auto umgeparkt werden muss, da es auf einem Bewohnerparkplatz steht. Diese Benachteiligung von Arbeitnehmer*innen in einem Berufsfeld, in dem ein akuter Mangel an Arbeitskräften herrscht und welche sich gerade in der Coronakrise als wichtige Stütze des gesellschaftlichen Lebens bewiesen haben, ist unfair und sollte behoben werden.

Die Ausnahmeparkregelung soll hierbei nicht die allgemeinen Bemühungen der Verringerung des PKW-Individualverkehrs hin zur Nutzung von Fahrrad oder ÖPNV konterkarieren, sondern eine Anerkennung für die Erzieher*innen und Mitarbeiter*innen in den Betreuungseinrichtungen sein, welche durch schlechte Anbindung an den ÖPNV und Schichtdienst keine andere Möglichkeit haben, als mit dem PKW ihre Arbeitsstelle zu erreichen. Diese Sondergenehmigung soll nicht zum allgemeinen Parken in der Innenstadt berechtigen, sondern auf den Bewohnerparkbereich, in der die Einrichtung liegt, beschränkt sein und auch nur während der Arbeitszeiten gelten, damit die Parkplätze zur Feierabendzeit wieder den Anwohnern zur Verfügung stehen. Die Einzelfallprüfung durch die Straßenverkehrsbehörde soll nach wie vor stattfinden, um Betrugsfälle zu vermeiden.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob das Formular für die Ausnahmegenehmigung für Arbeiten/Tätigkeiten im Bewohnerparkgebiet um das Feld „für Mitarbeiter*innen von Betreuungseinrichtungen“ ergänzt werden und diese Berufsgruppe als für eine Ausnahmegenehmigung qualifiziert in den Katalog aufgenommen werden kann.
  2. Bei positivem Ausgang der Prüfung wird der Magistrat gebeten, die umsetzbaren Änderungen mit dem Parkbeirat abzustimmen und schnellstmöglich zu realisieren.

 

6. 20-F-10-0014

Pandemiebekämpfung an Schulen: Hygienemaßnahmen auf den Prüfstand stellen

– Antrag der AfD-Fraktion vom 21.10.2020 –

 

Seit dem 19. Oktober ist an hessischen Schulen eine Reihe von neuen Hygienemaßnahmen im Schulalltag durchzuführen. Dazu zählt das Stoßlüften der Klassenräume in Intervallen von 20 Minuten für einen Zeitraum von 3 bis 5 Minuten (nach Hygieneplan des hess. Kultusministeriums S. 8). Es ist abzusehen, dass diese Praxis in den Wintermonaten dazu führen wird, dass die Schüler in Winterkleidung im Unterricht sitzen werden. In Kombination mit der zweiwöchigen Maskenpflicht im Unterricht wird der Versuch, so etwas wie Regelunterricht durchzuführen, wird zunehmend an den Rand des Absurden geführt.

Zusätzlich erschwert wird dieser Versuch auch durch die Praxis, auf einzelne Infektionsfälle in Schulen mit der Schließung der gesamten Schule bzw. der Unter-Quarantäne-Stellung ganzer Klassenverbände zu reagieren. So an der Fritz-Gansberg-Schule, an der 3 Schüler aus zwei Familien positiv auf Sars-CoV2 getestet worden sind. Unter anderem aus diesem Grund ist die Schule geschlossen worden, 21 Schüler und 3 Lehrer mussten in Quarantäne.

Nach mehr als 6 Monaten Corona-Pandemie gilt es unserer Ansicht nach zu prüfen, ob sich die hinter diesen Maßnahmen stehenden Grundannahmen in der Praxis als zutreffend erwiesen haben. Zu diesen Annahmen gehört u.a, dass Schulen ein besonderes Potential haben, zu Hotspots der Virusverbreitung zu werden. Wir denken, dass die entsprechenden Erkenntnisse nirgendwo besser als in und von den Kommunen selbst gewonnen werden können.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

I.

  1. Wie viele Schüler, Lehrer und ggf. Schulpersonal in Wiesbaden sind seit Wiederaufnahme des  Schulbetriebs nach dem Lockdown positiv auf das Corona-Virus getestet worden? (Stand: 21.10.2020; die Antworten bitte nach Kalenderwochen aufgeschlüsselt
  2. Wie viele Schüler, Lehrer und ggf. Schulpersonal wurden als Reaktion auf dieseInfektionsfälle an Schulen im genannten Zeitraum in Quarantäne geschickt?
  3. Wie viele Personen dieser Gruppen wurden im Anschluss auf das Virus getestet?
  4. Wie viele dieser Tests fielen positiv aus?
  5. Wie viele der positiv getesteten Fälle entwickelten die Krankheit Covid-19, bei wie vielen verlief die Infektion symptomlos? Wie verteilten sich die beiden Gruppen auf die Altersklassen?

II.

  1. Welche Kenntnisse hat der Magistrat von den empirischen Grundlagen, auf die sich die Verschärfung der Hygienemaßnahmen an Schulen stützt? Gibt es Statistiken oder wissenschaftliche Studien, die die Notwendigkeit der aktuellen Maßnahmen an Schulen als unumgänglich erachten?
  2. Wie beurteilt der Magistrat die verschärften Hygienemaßnnahmen vor dem Hintergrund der Aussage des RKIs, dass eine „Übertragung durch infizierte Personen, die nie Symptome entwickeln und dennoch Viren ausscheiden, nach derzeitigem Kenntnisstand eine untergeordnete Rolle [spielt].“ ( Bulletin 39 /2020, S. 6)
  3. Welche Rückmeldungen über die Umsetzbarkeit der neuen Maßnahmen bzw. die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Regelunterricht in Präsenzform hat der Magistrat von Seiten der Wiesbadener Schulen bislang erhalten?

III.      Der Frankfurter Gesundheitsamtsleiter Dr. René Gottschalk übt in einem Artikel im Hessischen Ärzteblatt Kritik an der Annahme, die Schulen seien „ein Hochrisikoarbeitsplatz“. Er spricht auch davon, dass die Praxis der sofortigen Quarantänisierung von Kontaktpersonen mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme zu hinterfragen sei.

  1. Wie beurteilt der Magistrat die Aussagen des Frankfurter Gesundheitsamtsleiters?
  2. Wie beurteilt der Magistrat die Verhältnismäßigkeit der Politik der hessischen Landesregierung zur Bekämpfung der Pandemie an Schulen im Hinblick auf ihre Kollateralschäden (sozialer, pädagogischer, psychologischer Art)?
  3. Welche Berücksichtigung finden die Eingaben des Magistrats beim hessischen Kultusministerium zur Evaluierung der Landesverordnungen zur Pandemieeindämmung?

 

7. 20-F-10-0015

Verwirrung vorbeugen: Infektions- und Fallsterblichkeitsraten von Covid-19 und Influenza während der Grippesaison 2020/2021 veröffentlichen

– Antrag der AfD-Fraktion vom 21.10.2020 –

 

Innerhalb der letzten Monate verlagerte sich die Diskussion um die tatsächliche Sterblichkeitsrate bei Covid-19 häufig auf den Vergleich mit der saisonalen Grippewelle (Influenza) im Winterhalbjahr. Besonders wurde dabei auf die außergewöhnlich starke Grippewelle um den Jahreswechsel 2017/2018 verwiesen, die alleine innerhalb Deutschlands über 25.000 Todesopfer forderte. Damals wurde der schwerste Verlauf seit zu diesem Zeitpunkt 30 Jahren jedoch nicht als Pandemie klassifiziert. Erschwerend hinsichtlich der Diagnosen beider Krankheiten kommt hinzu, dass Covid-19 in vielen Fällen ähnliche Symptome wie die klassische Grippe aufweist. Diverse Fehldiagnosen aufgrund dieser Ähnlichkeiten, welche mediale Aufmerksamkeit erregten, haben die Verunsicherung in der Bevölkerung nicht gerade gelindert.

„Es lasse sich anfangs nicht leicht beantworten, ob eine „normale Grippe“ oder eine Infektion mit der von den Coronaviren ausgelösten Krankheit COVID-19 vorliege“ sagte jüngst  die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Mindestens für die anstehende Grippesaison 2020/2021 erscheint es sinnvoll, der Bevölkerung die Zahlen sauber getrennt zur Verfügung zu stellen. Da beide Fallzahlen ohnehin standardmäßig erhoben werden, ist der Mehraufwand im Verhältnis zum Gewinn an Transparenz für die Wiesbadener Bevölkerung unerheblich.

 

I. Der Ausschuss möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

  1. dass das Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Dauer der Grippesaison 2020/2021 (Dezember bis April) täglich neben den Infektionszahlen und Sterbefällen an oder mit Covid-19 auch die Infektionszahlen und Sterbefälle an oder mit Influenza getrennt darstellt bzw. veröffentlicht.

II. Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Verfügt das Gesundheitsamt über einen „Fahrplan“, falls parallel zur fortwährenden Coronasituation eine außergewöhnlich schwere Influenzasaison auftritt? Wenn ja, wie sieht dieser Plan aus bzw. welche Maßnahmen gehen mit ihm einher?
  2. Besteht bei einer negativen Testung auf Corona ein Risiko, Krankheitsbilder außerhalb der „klassischen“ Influenza zu übersehen, da nur auf eines dieser beiden Krankheitsbilder getestet wird?
    1. Wie bewertet das Gesundheitsamt die Problematik hinsichtlich falsch-positiver Testungen auf Corona?
    2. Wie werden falsch-positive Testungen in der Statistik dargestellt?
    1. Inwieweit hat das Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden bei Bekämpfung und Prävention von Covid-19 von der Warn-App profitiert? Konnten Kontakt- und Infektionsketten nachvollzogen und unterbrochen werden?
    2. Wie viele Testergebnisse wurden innerhalb Wiesbadens durch Nutzer der Corona-Warn-App via QR-Code erfasst? Wie ist das Verhältnis zwischen positiven und negativen Testergebnissen?

 

8. 19-F-21-0032     ANLAGEN

Beauftragung externer Untersuchung des Bedarfs an Ausbildungsangeboten der WJW

– Bericht des Dezernates VI vom 17.07.2020 –

– Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.09.2020 (BP 0267) –

– Angebots-Nachfrage-Relation für das Segment der Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen (BaE) des Institutes für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) e. V. – 

 

9. 20-A-58-0001

Aktuelle Entwicklungen im Sozial-, Gesundheits- und Integrationsbereich

 

10. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 16-S-00-0020

Wahl von Verwaltungsbediensteten zu weiteren Schriftführerinnen/Schriftführern

 

2. 20-F-20-0014     ANLAGE

Sachstandsbericht zum Antrag 19-F-21-0029 Unterstützungsbedarf für die humanitäre Sprechstunde

– Bericht des Dezernates VI vom 08.10.2020 –

 

3. 20-V-01-0021     DL 35/20-2

Jahresbericht 2019 des Seniorenbeirates in der Landeshauptadt Wiesbaden

 

4. 20-V-06-0004     DL 39/20-4

Neubau Moritz-Lang-Haus

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 27.10.2020 –

 

5. 20-V-06-0013     DL 39/20-5

Wirtschaftsplan 2021 der AltenHilfe Wiesbaden GmbH (AHW)

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 27.10.2020 –

 

6. 20-V-06-0014     DL 39/20-6

Umbaukonzept und Wirtschaftsplan 2021 der WJW – Wiesbadener Jugendwerkstatt gGbmH

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 27.10.2020 –

 

7. 20-V-06-0016     DL 38/20-6

Beitritt zum Kommunalen Arbeitgeberverband der WJW – Wiesbadener Jugendwerkstatt gGmbH

 

8. 20-V-06-0017     ANLAGE

Evaluationsbericht Vormerksystem WIKITA;

Protokollnotiz Nr. 0095 vom 02.09.2020

– Bericht des Dezernates VI vom 29.09.2020 –

 

9. 20-V-33-0001     DL 28/20-7, ANLAGE

Integrationsbericht 2015 – 2018

– Beschluss des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie vom 02.09.2020 (BP 0106) –

 

10. 20-V-50-0003     DL 36/20-2

Neubau Männerwohnheim der Heilsarmee, Schwarzenbergstraße 7

 

11. 20-V-50-0004     DL 26/20-10, ANLAGE

Wiesbadener SGB II Geschäfts- und Eingliederungsbericht 2019

– Beschluss des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie vom 02.09.2020 (BP 0107) –

 

12. 20-V-51-0026     DL 36/20-3

Saisonbericht 2019 mit Empfehlung zur Zukunft des Areals Kulturpark am Schlachthof

 

13. 20-V-51-0027     DL 37/20-5

Neubau Stadtteilzentrum Schelmengraben – Mehrkosten während Bauphase

 

14. 20-V-51-0030     DL 28/20-10, ANLAGE

Bericht Tagesbetreuung für Kinder 2019/2020

– Beschluss des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie vom 02.09.2020 (BP 0113) –

 

15. 20-V-51-0032     DL 38/20-10

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Kompensation von Landesfördermitteln aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung” 2018-2020

 

16. 20-V-51-0037     DL 35/20-3

Jahresbericht der Abteilung Jugendarbeit

 

17. 20-V-51-0038     DL 36/20-4

Umwandlung BGS in Schulsozialarbeit an Grundschulen

 

18. 20-V-51-0043     DL 38/20-11

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Kindertagesstätte Oranienstraße in Trägerschaft des IB

 

19. 20-V-51-0046     DL 38/20-12

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Grundsatzvorlage Katholische Kita Herz Jesu Sonnenberg, Ersatzneubau

 

20. 20-V-51-0050     DL 38/20-1

Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” – Beantragung von Fördergeldern

 

21. 20-V-64-0005     DL 35/20-5

Umsetzung der coronabedingt verschärften Hygieneanforderungen an raumlufttechnische Anlagen durch Zusetzung von Personal im Hochbauamt