Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

HINWEIS: Es wird empfohlen, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen.

 

Tagesordnung

 

1. Genehmigung der Niederschrift vom 08.09.2020

 

2. 20-F-21-0046

Türkische Hizbullah im Westend

-Antrag der Fraktionen SPD,CDU und B90/Die Grünen vom 28.10.2020-

 

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird Wiesbaden und das Westend erneut als Schwerpunkt der TH bezeichnet. Es ist davon die Rede, dass in der Westendmoschee erneut ein Iman eingestellt worden sei, der ein bedeutsamer Akteur der TH sei und sich dadurch die Ausrichtung trotz Umbenennung und Austausch verschiedener Akteure nicht geändert hätte.

Der Verfassungsschutz nimmt eine tiefe Verwurzelung der Moschee in der Bevölkerung des Westends an und schließt daraus, dass die Ausrichtung des religiösen Hauses von den Anhänger*innen mitgetragen werde.

Nach Berichten in den Medien zur Ausrichtung der Moschee und des tragenden Vereins Elazig Bingöl ve Dayanisma Dernegi-Vahdet gab es auch im Verein Vorstandswechsel. In einem Artikel vom Wiesbadener Kurier vom Oktober 2019 wird darüber berichtet, dass es zwischen Verein und Stadt keinen Austausch gäbe und die Integrationsvereinbarung nicht unterzeichnet wurde.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  • ob ihm die Informationen, auf denen der Verfassungsschutzbericht beruht, bekannt sind und er die Bewertungen und Schlüsse des Berichtes teilt.
  • ob er darüber hinaus Informationen hat, die den Bericht stützen.
  • ob er mit der Westend Moschee und dem Verein  Elazig Bingöl ve Dayanisma Dernegi-Vahdet und den dortigen Akteuren zu der Thematik aktuell im Gespräch ist oder im Austausch war. Und falls ja, welche Erkenntnisse aus diesen Gesprächen gezogen wurden und zu welchen Ergebnissen diese geführt haben.
  • wie er unter diesen Umständen die geplante bauliche Erweiterung der Vereinsräumlichkeiten bewertet und ob er eine rechtliche Möglichkeit sieht, hier einzugreifen.

 

3. 20-F-01-0013

Überleitung Ortsbeiratsmittel

-Antrag der SPD vom 28.10.2020-

In der aktuellen Covid19-Pandemie haben einige Ortsbeiräte eine geringere Menge ihrer finanziellen Mittel genutzt als in den Vorjahren. Es besteht in diesen Ortsbeiräten die Befürchtung, dass die nicht genutzten Mittel an die Stadt zurückgeführt werden müssen und den Ortsbeiräten somit im kommenden Jahr nicht mehr zur Verfügung stehen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wir gebeten zu berichten, wie er mit den restlichen Verfügungsmitteln der Ortsbeiräte aus dem Jahr 2020 vorzugehen gedenkt.

 

4. 20-F-08-0069

Masterplan lebenswertes Schierstein – weiteres Vorgehen mit Initiativanträgen

-Antrag der Fraktion L&P vom 27.10.2020-

 

Nach den Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung können Verfahren von der Bürgerschaft, Institutionen und Gremien (z.B. Ortsbeiräte) sowie vom Magistrat angeregt werden. Tatsächlich geht der weit überwiegende Teil der Anregungen auf die städtischen Ämter und Beteiligungen zurück. Das Online-Angebot „Deine.Initiative“ weist derzeit 11 Vorschläge aus der Bürgerschaft aus, von denen nur einer die Hürden des Prüfverfahrens erfolgreich durchlaufen hat. Der Vorschlag „Masterplan lebenswertes Schierstein – behutsame Nachverdichtung und weniger Verkehr“ vom 02.11.2018 wurde am 23.05.2019 (!) von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Im März 2020 verweist die Stabsstelle WIEB darauf, dass aufgrund des Coronavirus keine Vor-Ort-Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung durchgeführt werden könnten. Eine reine Online-Bürgerbeteiligung sei nicht sinnvoll. Weitere Voraussetzung sei die Festlegung der Standorte für die Hafenschule und die Erich Kästner-Schule.

Im Oktober 2020 weist die Dokumentation auf Dein.Wiesbaden noch immer Lücken auf bezüglich Kosten, nächste Schritte, Durchführung, Veranstaltungen und Ansprechpartnern.

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

I. die Protokolle der Abstimmungsgespräche mit Stadtplanungsamt, Tiefbau- und Vermessungsamt, Grünflächenamt, Umweltamt und Sportamt online zu stellen,

II. das Beteiligungskonzept vorzulegen, woraus hervorgeht:

  1. Beschreibung des Vorhabens und Beteiligungsprozesses inklusive Chancen/Potentialen und Risiken der Bürgerbeteiligung
  2. Planung des Prozesses
  3. Auswahl der zu Beteiligenden
  4. Auswahl der Methoden
  5. Information der Öffentlichkeit
  6. Zeitplan und Kostenschätzung

III. die erforderlichen Mittel für die Haushaltsplanberatungen 2021 einzubringen, und die genehmigten Restmittel aus 2020 zu übertragen,

IV: die Empfehlungen unter Punkt „4.2 Initiativrecht“ im Bericht zur Schluss-Evaluierung 2019 umzusetzen.

 

5. 20-F-21-0047

Digitales Amtsblatt

-Antrag der Fraktionen SPD,CDU und B90/Die Grünen vom 28.10.2020-

 

In vielen Städten werden Amtsblätter zur Bürgerinformation genutzt. Die regelmäßig erscheinenden Blätter informieren regelmäßig, zum Beispiel wöchentlich, über alles Wichtige aus dem Rathaus und der Stadtverwaltung. Unter anderem Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten, Planfeststellungsverfahren, Öffnungszeiten von Ämtern und Behörden, Bürgersprechstunden, Straßenbenennungen, Offenlegungen, Jahresabschlüsse, Stellenausschreibungen, Geschäftsergebnisse und Neuigkeiten aus städtischen Gesellschaften, Tagesordnungen der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung oder auch die aktuellen Verordnungen und Zahlen zur Corona Pandemie.

Bisher werden vor allem Tageszeitungen als Informationsplattformen genutzt, welche aber nicht von allen Wiesbadener*innen gelesen werden.

2018 wurde der Magistrat erstmalig beauftragt, die Möglichkeit der Herausgabe

eines digitalen Amtsblattes zu prüfen (Beschluss 0192 des Ältestenausschusses, Antrag 18-F-05-0039). Die angeführten Rechtsnormen (§ 11 HEGovG; § 15 Abs.1 EGovG), welche gemäß Vorlage 19-V-30-0015 einem digitalen Amtsblatt entgegenstünden, enthalten jedoch die eindeutige Formulierung:

“…kann zusätzlich oder ausschließlich durch eine elektronische Ausgabe des amtlichen Mitteilungs- oder Verkündungsblatts in einem öffentlich zugänglichen Netz erfüllt werden

Amtsblätter gibt es in einigen Städten als Druckexemplar, in anderen, als gute Beispiele sind hier Köln und Mainz zu nennen, aber in rein digitaler Form. Die Amtsblätter stehen auf der Internetseite der Städte als PDF zum Download zur Verfügung, sodass alle Interessierten jederzeit Zugriff haben. Andere Veröffentlichungen werden damit unter Umständen überflüssig, was Kosten und Ressourcen spart. Für Menschen, die keinen Internetanschluss haben, können die Amtsblätter zum Beispiel in Ortsverwaltungen ausgedruckt werden.

 

Der Magistrat wird daher gebeten:

  • Die Rechtslage zum Thema digitales Amtsblatt erneut zu prüfen
  • Zu berichten, welche Erfahrungen Städte mit digitalen Amtsblättern gemacht haben
  • Zu berichten, wie hoch die Kosten für ein wöchentliches digitales Amtsblatt wären, dass mit denen von Mainz oder Köln vergleichbar wäre.

 

6. 20-J-42-0009

Jugendparlament im PIWi

– Antrag des Jugendparlaments vom 25.08.2020 –

ANLAGE: Beschluss Nr. 0040 des Jugendparlaments vom 25.08.2020

 

7. 20-F-03-0006

Digitale Lösungen für die Corona Krise – Politik handlungsfähig machen

-Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum TO I/ TOP 9 „Arbeit der Stadtverordneten-versammlung und ihrer Ausschüsse in der aktuellen Situation (Corona), zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Mai 2020-

ANLAGE: Beschluss Nr. 0055 des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik vom 08.09.2020

 

8. 20-F-21-0009

Barrierefreie Homepage der Landeshauptstadt Wiesbaden

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen vom 25.02.2020 –

ANLAGE: Bericht Dezernat II und Dezernat III  vom 12.10.2020

 

9. 20-F-21-0010

Pilotprojekt 5G

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 09.03.2020 –

ANLAGE: Bericht Dezernat II vom 16.09.2020 und der ergänzende Bericht vom 01.10.2020

 

10. 19-F-03-0026

Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit zur Wahl des Jugendparlamentes

-Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 15.11.2019-

ANLAGE:

Stellungnahme des Jugendparlaments und Beschluss Nr.  0079 der Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik vom 03.12.2019

 

11. 19-A-56-0002

Berichterstattung Stabsstelle WIEB

 

12. 18-A-56-0002

Veröffentlichung der Steckbriefe auf dein.wiesbaden.de

ANLAGE: Steckbriefe

 

13. 20-F-08-0025

Jugendbeteiligung ermöglichen

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 11.03.2020 –

ANLAGE: Beschluss Nr. 0026 der Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und       Netzpolitik vom 23.06.2020

 

14. Verschiedenes