Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

HINWEIS: Es wird empfohlen, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen.

 

Tagesordnung I

 

1. Geschäftsordnungsangelegenheiten

 

1.1   Tagesordnung

 

1.2   Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 08.09.2020

 

Bereich Frauen:

 

2. 20-F-21-0043

Gewalt gegen Frauen

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 27.10.2020 –

 

Das Thema Gewalt gegen Frauen ist in den Medien – ob Zeitungen, Magazine, Internet oder im Fernsehen – omnipräsent und hat gerade in der Zeit des sogenannten Lockdowns besondere Aufmerksamkeit erhalten.

Am 2. Juni 2020 veröffentlichte die Technische Universität München die Ergebnisse der ersten großen repräsentativen Studie zu Erfahrungen von Frauen und Kindern in Deutschland zum Thema häusliche Gewalt während der Corona-Pandemie. Zwischen dem 22. April und dem 8. Mai 2020 wurden 3.800 Frauen bundesweit befragt. Demzufolge wurden rund 3 Prozent der Frauen während der strengen Kontaktbeschränkungen zu Hause Opfer körperlicher Gewalt, 3,6 Prozent wurden von ihrem Partner vergewaltigt und 3,8 Prozent fühlten sich von ihrem Partner bedroht. Bei 4,6 Prozent der Befragten regulierte der Partner die Kontakte mit anderen Personen und in 2,2 Prozent durften die Frauen das Haus bzw. die Wohnung nicht ohne Erlaubnis verlassen. Waren die Frauen in Quarantäne oder hatten die Familien finanzielle Sorgen (z. B. auf Grund von Kurzarbeit) lagen die Zahlen deutlich höher. Die Dunkelziffer liegt womöglich ebenfalls deutlich höher. Die vorhandenen Hilfsangebote nutzte nur ein kleiner Teil der betroffenen Frauen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. Ist dem Magistrat die Studie bekannt?
  2. Wie lassen sich gegebenenfalls (bereits berichtete) abweichende Zahlen für Wiesbaden einordnen sowie erklären?
  3. Ist eine so detaillierte Datenlage bisher schon vorhanden? Falls nein, wäre es wünschenswert, dass eine Erhebung ab sofort veranlasst wird.
  4. Wie hoch sind die aktuellen Zahlen von Frauen, die wie oben beschrieben, Gewaltopfer in der Landeshauptstadt Wiesbaden wurden (falls möglich bitte auch das Alter, Migrationshintergrund, Familienstand und Anzahl der Kinder angeben)?
  5. Wie viele Frauen haben medizinische und/oder therapeutische Hilfe während oder nach dem Lockdown gesucht? Hierbei wäre von besonderem Interesse, wie die tägliche Sprechstunde, die von der kommunalen Frauenbeauftragten in Kooperation mit pro familia eingerichtet wurde, seit März in Anspruch genommen wurde.
  6. Können die vorhandenen Kapazitäten in den Frauenhäusern als ausreichend bezeichnet oder muss hier ggf. über eine Erweiterung nachgedacht werden, indem das bestehende Frauenhaus nicht aufgegeben, sondern ertüchtigt wird?
  7. Welche Erkenntnisse liegen zum o.a. Thema in anderen, vergleichbar großen Städten in Hessen vor und welche davon waren an der Studie beteiligt?

 

3. 20-F-21-0044

Akademisierung der Hebammenausbildung

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 27.10.2020 –

 

Am 1. Januar 2020 ist das neue Hebammenreformgesetz (HebRefG) in Kraft getreten. Es enthält sämtliche Änderungen in der Hebammenausbildung. Deutschland wird in den kommenden Jahren als letzter EU-Mitgliedsstaat den Empfehlungen der WHO folgen und die Hebammenausbildung auf Hochschulniveau überführen.

Nach der EU-Richtlinie 2013/55/EU muss Deutschland die Hebammenausbildung bis zum 18.01.2020 an eine Hochschule überführt haben. Es ist für die Landeshauptstadt Wiesbaden und auch für das Land Hessen aufgrund des enormen Hebammenmangels und der stetig steigenden Geburtenzahlen äußerst wichtig, dass auch in Wiesbaden ab 2021 bzw. 2022 ein entsprechender Studiengang angeboten werden kann.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. Sind inzwischen Gespräche mit der Hebammenschule in der Landeshauptstadt Wiesbaden und den kooperierenden Kliniken sowie den entsprechenden Ministerien auf Landesebene geführt worden, ob die Hebammenschule in Wiesbaden bis Januar 2020 in einen Studiengang überführt werden kann oder gibt es eine andere Option?
  2. Wenn ja, wer war daran beteiligt und wie weit ist der Stand der Vorbereitungen bezüglich der Umstrukturierung?
  3. Wie viele Studienplätze soll der angedachte Studiengang umfassen?
  4. Wird eine Genehmigung vom Land Hessen benötigt, um einen entsprechenden Studiengang einzurichten?
  5. Wird es vom Land Hessen Richtlinien oder Vorgaben für den Aufbau eines Studienganges Hebammenwissenschaften in Wiesbaden geben? Wenn ja, welche Bereiche betreffen diese?
  6. Wird es Unterstützung vom Land Hessen für den Aufbau des Studienganges und darüber hinaus fortdauernde Hilfen geben? Wenn ja, welche?
  7. Was geschieht mit der Hebammenschule in Wiesbaden (Räumlichkeiten, Personal etc.)?
  8. Sind Fulda und Frankfurt bisher die einzigen Hochschulen in Hessen, die bisher einen Studiengang Hebammenwissenschaften anbieten bzw. ist dies an weiteren Hochschulen in Hessen geplant?

 

4. 20-F-08-0028     ANLAGE

Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache bei geflüchteten Frauen und Angebote spezifischer psychologischer Beratung und Therapie

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 11.03.2020 –

– Bericht des Dezernates VI vom 20.08.2020 –

– Beschluss Nr. 72 des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung vom 08.09.2020 –

 

5. 19-V-20-0003     ANLAGE, DL 10/19-3, 02/19-6

Mindestfrauenanteil in der Aktiengesellschaft und GmbH mit verpflichtendem Aufsichtsrat

– Beschluss Nr. 69 des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung vom 08.09.2020 –

– Aktueller Sachstand –

 

6. Aktuelles aus dem kommunalen Frauenreferat

 

Bereich Wirtschaft:

 

7. 20-F-21-0020     ANLAGE

Informationen zur emissionsfreien Belieferung mit dem Pilotprojekt EMILIE (Emissionsfreier Lieferdienst)

– Beschluss Nr. 44 des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung vom 23.06.2020 –

– Präsentation des Dezernates V –

 

8. 20-F-05-0062

Gastronomie und Verwaltung als Partner – Hygiene-Siegel schafft Vertrauen bei Gästen und Planungssicherheit für Gastronomen

– Antrag der FDP-Fraktion vom 28.10.2020 –

 

Die Corona-Pandemie betrifft insbesondere die lokale Gastronomie. In Folge der anhaltenden Diskussion um Kontaktbeschränkungen und Sperrstunden sind immer mehr Besucherinnen und Besucher der gastronomischen Einrichtungen Wiesbadens verunsichert, ob sie die Betriebe sicher und weitgehend gefahrlos besuchen können.

In diesem Kontext geht der überwiegende Teil der Gastronomen sehr verantwortungsvoll mit der Situation um. In Rücksprache mit den Gesundheitsämtern und basierend auf den Empfehlungen der DEHOGA wurden umfangreiche Hygienekonzepte aufgestellt. Auch wenn niemals restlos alle Risiken vermieden werden können, lassen sich durch die umfangreichen Maßnahmen der Gastronomie mögliche Ansteckungen weitgehend ausschließen.

Die Qualität der Hygienekonzepte lässt sich durch die Besucherinnen und Besucher vor Betreten der Restaurants, Bars und Lokale jedoch kaum einschätzen und prüfen. An dieser Stelle soll das vorgeschlagene Hygiene-Siegel ansetzen. Ihm kommt eine Garantie- und Kommunikationsfunktion zu, in dem es das Einhalten aller notwendigen Hygienemaßnahmen garantiert und gleichzeitig an potenzielle Besucher einfach, klar und verständlich die Einhaltung ausreichender Hygienekonzepte kommuniziert und so Unsicherheiten vor dem Besuch reduziert.

Zur Verleihung des Hygiene-Siegels sollen Verwaltung und Gastronomie zusammenarbeiten. Sofern die Verleihung des Siegels scheitert, sind die Gastronomen durch sachdienliche Hinweise der Verwaltung bei der Verbesserung der eigenen Konzepte zu unterstützen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Wiesbadener GastronomInnen und der lokalen DEHOGA, ein Siegel für die Einhaltung der Coronabedingten Hygienemaßnahmen in Wiesbaden zu entwickeln. Das Siegel dient als Erkennbarkeit der Qualität des Hygienekonzeptes und verbürgt die Einhaltung aller notwendigen Hygieneauflagen der gastronomischen Einrichtung.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, nach Prüfung der jeweiligen Hygienekonzepte das Siegel an die Wiesbadener Gastronomen zu verleihen. Diesem kommt eine kommunikative Funktion zu und soll durch seine äußere Sichtbarkeit, die Qualität und Einhaltung der Hygienemaßnahmen für die Gäste außen sichtbar garantieren.
  3. Sofern bei der Prüfung eines Hygienekonzeptes die Qualität in Frage gestellt ist, ist der Magistrat durch seine Verwaltung angehalten, die Gastronomen durch sachdienliche Hinweise bei der Aufstellung eines geeigneten Hygienekonzeptes zu unterstützen und in kooperativer Zusammenarbeit auf die Aufstellung eines geeigneten Hygienekonzeptes hinzuwirken.

 

9. 20-F-08-0066

Kostenlos mit Bus und Bahn an den Adventssamstagen in Wiesbaden!

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 28.10.2020 –

 

Schon bereits an den Adventssamstagen im Jahr 2019 ermöglichten verschiedene Städte im Bundesgebiet die kostenlose Nutzung von Bus und Bahn in ihrem Stadtgebiet. Auch angesichts der Corona-Pandemie wird diese Idee in diesem Jahr von weiteren zahlreichen Städten und Gemeinden aufgegriffen, so z. B. von Darmstadt und weiteren Gemeinden im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Dort wird zudem das ÖPNV-Angebot an den Aktionstagen mit zusätzlichen Fahrten ausgeweitet

Die Möglichkeit der kostenlosen Nutzung von Bussen und Bahnen könnte einerseits die Verkehrssituation an den Adventssamstagen entlasten und andererseits Einkäufe vor Ort und damit von der Corona-Pandemie beeinträchtigte lokale Geschäfte unterstützen. Es hält der Trend zum Online-Einkauf an und öffentliche Verkehrsmittel werden unter Corona weniger genutzt, so dass durch ein kostenloses Bus- und Bahnangebot diesen Trends etwas entgegengewirkt werden könnte, was wirtschaftspolitisch, sozialpolitisch und verkehrspolitisch sinnvoll ist.

 

Der Ausschuss wolle deshalb beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

An den Adventssamstagen sollen die öffentlichen Verkehrsmittel (Busse und Bahnen) im Stadtgebiet kostenlos genutzt werden können und ggfs. das Angebot ausgeweitet werden. Der Magistrat möge mit der lokalen Nahverkehrsorganisation bzw. dem Verkehrsverbund Mainz-Wiesbaden eine entsprechende Regelung vereinbaren.

 

Bereich Allgemeines:

 

10. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 20-F-05-0029     ANLAGE

Dezentrales Weinfest 2020 – Alternativen zur abgesagten Rheingauer Weinwoche ermöglichen

– Antrag der FDP-Fraktion vom 16.06.2020 –

– Bericht des Dezernates II vom 01.09.2020 –

 

2. 20-F-05-0030     ANLAGE

Ausbildungssituation in Wiesbaden

– Antrag der FDP-Fraktion vom 16.06.2020 –

– Bericht des Dezernates II vom 28.08.2020 –

 

3. 20-F-05-0031     ANLAGE

Zukunft von Galeria Karstadt Kaufhof in Wiesbaden

– Antrag der FDP-Fraktion vom 23.06.2020 –

– Bericht des Dezernates II vom 04.09.2020 –

 

4. 20-F-08-0044     ANLAGE

Sachstandsbericht zur Entwicklung des Ausbildungsmarktes in Wiesbaden

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 17.06.2020 –

– Bericht des Dezernates II vom 28.08.2020 –

 

5. 20-F-21-0021     ANLAGE

Neue Zielgruppen für das Reiseziel Wiesbaden gewinnen

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 15.06.2020 –

– Bericht des Dezernates II vom 31.08.2020 –

 

6. 20-V-33-0001     ANLAGE, DL 28/20-7

Integrationsbericht 2015 – 2018

– Beschluss Nr. 77 des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung vom 08.09.2020 –