Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

HINWEIS: Es wird empfohlen, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen.

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 01.09.2020 und 08.09.2020

 

2. 20-F-21-0042

Methanlecks im Wiesbadener Gasnetz

– Antrag der Fraktionen  SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 21.10.2020 –

 

Ein internationales Forscherteam hat mit Luftanalysen untersucht, wie viel Methan aus den Gasnetzen europäischer Städte entweicht. Für Hamburg wurden beispielsweise jährlich 286 Tonnen entweichendes Methan aus Lecks ermittelt. Seit 2007 steigen global die Methan-Werte in der Atmosphäre an.

Das Gas ist 25-mal klimaschädlicher als CO². Um mit vergleichsweise wenig Aufwand Ressourcen zu schonen und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sollten Gasnetzbetreiber wie ESWE-Versorgung stetig die Gasleitungen überprüfen und entstandene Lecks umgehend reparieren.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie die Gasrohrleitungen in unserer Stadt gepflegt und gewartet werden.

  • Wie lang ist unser Rohrnetz?
  • Wie viele „Gasspürer“ sind für die Überprüfung von Lecks zuständig und wie lange braucht es um einmal das komplette Netz nach Lecks abzusuchen?
  • Gibt es Kenntnis darüber, wie viele Lecks in den letzten fünf Jahren gefunden und repariert wurden? Wie viel Methan ist schätzungsweise durch diese in die Atmosphäre gelangt?

 

3. 20-F-29-0005

Sachstand der Ausgleichs- und Ökokonto-Flächen

– Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 20.10.2020 –

 

Bereits im Magistratsbericht zur Landschaftspflege in Wiesbaden/Bilanz 2004-2012 (12-F-07-0011) wurde auf die großen Herausforderungen durch die Pflege von Kompensationsflächen verwiesen. Damals (Stand 2012) wurden 292 Einzelflächen mit einer Gesamtfläche von 271,86 Hektar genannt, weitere 47 Hektar bis zum Jahr 2025 sollten hinzukommen.

Zusätzlich zu diversen Ausgleichsflächen pflegt das Umweltamt große Ökokontoflächen wie die Delkenheimer Kiesgruben und den Kalkofen, die es ermöglichen, Ausgleichsdefizite bei Bauvorhaben durch den Erwerb von Ökopunkten finanziell abzulösen.

Derzeit befinden sich große Baugebiete wie Bierstadt-Nord und Nordenstadt-Hainweg in der Umsetzung, für die ebenfalls Kompensationsflächen erforderlich sind. Die Realisierung der Bauvorhaben im Bereich Ostfeld-Kalkofen wird weitere großflächige Kompensationen erfordern. Hinzukommen wird nach derzeitigem Kenntnisstand der vorgezogene Ausgleich für den Verlust von Lebensstätten der Feldlerche, wie das Gutachten des Büros für Angewandte Landschaftsökologie (Berthold Hilgendorf) vom 14.02.2019 auf Seite 21 ausweist.

Angesichts der fortschreitenden Bebauung wertvoller Freiflächen ist es umso wichtiger, zumindest die gesetzlich vorgeschriebene Kompensation nicht nur durch die Herstellung, sondern auch die fachgerechte Pflege der Ausgleichsflächen verlässlich und dauerhaft sicherzustellen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Wie viele Kompensationsflächen gibt es im Wiesbadener Stadtgebiet?
  2. Für wie viele dieser Flächen wird die Pflege derzeit noch über den Vorhabenträger finanziert, wann endet diese und wie stellt sich die weitere Entwicklung in den nächsten Jahren für diese Flächen dar?
  3. Wie viele Kompensationsflächen werden nicht durch das Umweltamt bzw. seine Auftragnehmer gepflegt, sondern durch Dritte? Wie schätzt der Magistrat den Pflegezustand dieser Flächen ein? Wie groß ist der Einfluss, den der Magistrat auf eine optimale Pflege der Flächen ausüben kann?
  4. Wie schätzt der Magistrat den Pflegezustand der vom Umweltamt gepflegten Flächen ein? Ist mit den derzeit vorhandenen personellen und finanziellen Mitteln der für die rechtlich vorgeschriebene Eingriffskompensation erforderliche Zustand dauerhaft zu erhalten?
  5. Welche Ökokontoflächen sind im Stadtgebiet Wiesbaden vorhanden?
  6. Mit wie vielen Ökopunkten sind diese Ökokontoflächen jeweils bewertet, welchen monetären Wert haben die jeweiligen Ökopunkte und wem gehören sie?
  7. Beabsichtigt der Magistrat, für die Kompensation der baulichen Entwicklung im Bereich Ostfeld-Kalkofen Ökopunkte der im Planungsraum vorhandenen Ökokontofläche Kalkofen in Anspruch zu nehmen oder soll die Eingriffskompensation durch neue Maßnahmen erfolgen?
  8. Wie soll Punkt III 2.e des Beschlusses des Stadtparlaments vom 17.09.2020, wonach der Regionale Grünzug mindestens flächengleich zu kompensieren ist, umgesetzt werden?
  9. Kann der Magistrat den erforderlichen vorgezogenen artenschutzrechtlichen Ausgleich (CEF-Maßnahme) für die von der baulichen Entwicklung im Bereich Ostfeld-Kalkofen betroffenen Lebensstätten der Feldlerche im direkten Umfeld des Planungsraums sicherstellen, um so das Überleben der lokalen Feldlerchenpolulation zu garantieren?

 

4. 20-F-05-0058

Frankfurter Pfandringsystem

– Antrag der FDP-Fraktion vom 21.10.2020 –

 

Die Erfahrungen der deutschen Kommunen mit Pfandringsystemen sind durchwachsen. Häufig werden die Ringe als „vorgelagerter Mülleimer“ missbraucht. Dennoch besteht weiterhin ein dringender ökologischer Bedarf an Lösungen, die verhindern, dass Pfandflaschen in den städtischen Mülleimern landen. Die Alternative, die Flaschen neben die Mülleimer zu stellen, ist zwar gut gemeint, aber weder der Verkehrssicherheit noch dem Stadtbild zuträglich. In Frankfurt wird derzeit an mehreren hochfrequentierten Plätzen ein Pfandringsystem erprobt, das sich aufgrund seiner Konstruktionsweise nicht zur Ablagerung von Müll eignet.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, mit der Stadt Frankfurt in Kontakt zu treten, um über die dortigen Erfahrungen mit dem neuen Pfandringsystem zu berichten.
  2. Im Falle einer positiven Rückmeldung möge der Magistrat dem Ausschuss sowie den jeweils betroffenen Ortsbeiräten Vorschläge für die Anbringung von Pfandringen unterbreiten.

 

5. 20-F-08-0063

Installation von Regenwassernutzungsanlagen

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 21.10.2020 –

 

Wasser ist ein kostbares Gut. Daher ist ein gutes Wassermanagement unabdingbar, um verantwortungsvoll und nachhaltig mit dieser Ressource umzugehen. Aktuell beträgt der tägliche durchschnittliche Trinkwasserverbrauch je Einwohner in Deutschland 123 Liter.

Der Klimawandel sorgt dafür, dass der Regen bei uns immer unregelmäßiger kommt. Mal ist es lange trocken. Dann kommt ein Starkregenereignis.

Das zeigt auch der steigende Aufwand für die Trinkwassergewinnung und die Kanalnutzung. Sorgsamer und sparsamer Wassergebrauch und die Nutzung von Regenwasser sind daher lohnende Maßnahmen. Insofern ist jede und jeder gefordert sein Verhalten zu überdenken – auch kommunale Verwaltungen.

Die Installation eines Wassersammlers ermöglicht Regenwasser für sanitäre Zwecke zu nutzen und senkt den Trinkwasserverbrauch. Für sanitäre Zwecke und Reinigungsarbeiten reicht fast immer die Wasserqualität aus einer gut gebauten und gewarteten Sammelanlage für Regenwasser. Das zeigen unisono Untersuchungen aus Berlin, Bremen und Hamburg

Es bietet sich an, solche Systeme sukzessive in kommunalen Verwaltungsgebäuden, Schulen, Sporthallen etc. zu installieren. Die Installation kann nachträglich durchgeführt werden und trägt nachhaltig zur Wasserersparnis bei.

Das schont nicht nur die Umwelt, sondern minimiert auch die Wasserkosten.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Bei welchen öffentlichen Gebäuden (wie z.B. kommunalen Verwaltungsgebäuden, Schulen, Sporthallen etc.) ist eine Installation von Regenwassernutzungsanlagen möglich?
  2. Mit welchen Kosten wäre eine Installation von Regenwassernutzungsanlagen zum Zwecke der sanitären Nutzung verbunden?
  3. Welches Potenzial könnte hinsichtlich der Wasserersparnis erzielt werden?

 

6. 20-J-42-0017     ANLAGE

Verwertung der Abfälle von Supermärkten

– Beschluss Nr. 56 des Jugendparlamentes vom 24.09.2020 –

 

7. Vorgartensatzung – Schottergärten

 

7.1   20-F-08-0020     ANLAGE

Änderung der Vorgartensatzung

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 04.03.2020 –

– Beschluss Nr. 83 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 01.09.2020 –

 

7.2   19-F-21-0054     ANLAGE

Rückbau und Verhinderung von Schottergärten – Sachstand Anpassung der Vorgartensatzung

– Bericht des Dezernates V vom 29.02.2020 –

– Beschluss Nr. 84 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 01.09.2020 –

 

7.3   19-F-05-0050     ANLAGE

Rückbau und Verhinderung von Schottergärten  – Sachstand Anpassung der Vorgartensatzung

– Antrag der FDP-Fraktion vom 26.11.2019 –

– Beschluss Nr. 85 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 01.09.2020 –

 

8. 20-F-20-0018

Klein- und Freizeitgärten – Flächenpotenziale nutzen und ökologische Bewirtschaftung fördern

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20.10.2020 –

 

Klein- und Freizeitgärten in Siedlungsnähe erfüllen wichtige soziale und ökologische Funktionen. Insbesondere die von Vereinen betreuten Kleingartenanlagen dienen nicht nur der Naherholung und Selbstversorgung mit Obst und Gemüse, sondern Kleingartenvereine leisten mit ihrem Angebot ebenso einen Beitrag zum gesellschaftlichen Miteinander und zur Integration quer durch alle Bevölkerungsgruppen. Für Familien mit Kindern bieten solche Gärten wertvolle Spiel- und Naturerlebnisräume. Mit ihrer kleinräumigen Vielfalt an Pflanzen und Strukturen haben sie darüber hinaus – bei entsprechender Gestaltung und Bewirtschaftung – eine wichtige Biotopfunktion.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

I. Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Wie sieht der Versorgungsgrad der Wiesbadener Bevölkerung mit Klein- und Freizeitgärten aus, wo bestehen Defizite?
  2. Welche Flächenpotenziale für neue Klein- und Freizeitgärten gibt es?
  3. Aus welchen Flächen sollten ggf. noch bestehende Gärten aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes (z. B. Freihaltung von Bachauen) verlagert werden?
  4. Welche bestehenden Gärten sind ggf. durch künftige Bauvorhaben betroffen?
  5. Welche Klein- und Freizeitgartenflächen sind bereits im geltenden Flächennutzungsplan enthalten, aber noch nicht durch Bebauungspläne gesichert?
  6. Wie ist der derzeitige Stand des Generalpachtvertrags zwischen der LHW und dem Stadt-/Kreisverband der Kleingärtner? Beinhaltet der Vertrag Elemente zur ökologischen Bewirtschaftung und falls ja, welche?
  7. Findet ein regelmäßiger Austausch mit dem Stadt-/Kreisverband der Kleingärtner oder einzelnen Kleingartenvereinen statt?

II. Der Magistrat wird gebeten,

  1. Flächen für Klein- und Freizeitgärten, die bereits im geltenden Flächennutzungsplan enthalten sind, für die es aber noch keinen B-Plan gibt, in Abstimmung mit den jeweiligen Ortsbeiräten durch Bebauungspläne zu sichern.
  2. die ökologische Bewirtschaftung von Klein- und Freizeitgärten durch die Unterstützung entsprechender Vereinsaktivitäten sowie durch geeignete Festlegungen in Pachtverträgen zu fördern.

 

9. 20-F-20-0019

Neues Konzept für die Artenvielfalt in Städten – Animal Aided Design (AAD) – Bauen für Mensch und Tier

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 21.10.2020 –

 

Nachverdichtungen und energetische Sanierung sind zentrale städtebauliche Themen. Als Konsequenz der Nachverdichtung steigt der Nutzungsdruck auf die verbleibenden Freiräume, die für Mensch und Tier wichtiger Aufenthalts- und Lebensraum sind, dramatisch an. So können beispielsweise durch energetische Fassadensanierungen Habitate von Tierarten zerstört werden, die an und in Gebäuden leben (z.B. Haussperling, Mauersegler, Hausrotschwanz, Schleiereule, Bilche und diverse Fledermausarten). Diese Arten sind mittlerweile an ein Leben im urbanen Raum angepasst, zudem schwinden Quartiere und Nahrungsangebote im Außenbereich durch intensive landwirtschaftliche Bewirtschaftungsmethoden.

Für eine nachhaltige ökologische Stadtentwicklung, die gezielt auch die Biodiversität fördert, ist es im Rahmen des ‚Wiesbadener Konzeptverfahrens zur Verfolgung wohnungs-und stadtentwicklungspolitischer Ziele‘ daher dringend erforderlich, entsprechende ‚Leitplanken‘ einzuführen, die für zukünftige Bebauungspläne, für Bauherren und für Sanierungsmaßnahmen verbindlich sind.

Neubauvorhaben, Freiraumgestaltung und Fassadensanierungen sollten gezielt zur Schaffung von Lebensräumen und Nahrungsanboten für siedlungsbewohnende Tierarten genutzt werden. Mit wenig Aufwand können beispielsweise Nisträume an Gebäuden geschaffen werden. Das Nahrungsangebot kann durch gezielten Einsatz heimischer Futterpflanzen im Wohnumfeld und durch eine extensivere Grünpflege verbessert werden. Strukturelemente wie Stein-, Sand-, Laub- und Totholzhaufen schaffen Lebensraum für Kleintiere und Insekten. Weitere wichtige Maßnahmen sind der Einsatz von vogelsicherem Glas und insektenfreundlicher Beleuchtung sowie die Einrichtung von Wasserstellen.

Der Umweltausschuss hat sich bereits am 27.08.2019 (Beschluss Nr. 127) mit dem Artenschutz für Gebäudebrüter befasst. Der Ansatz des Animal Aided Design fasst das Thema der innerstädtischen Biodiversität deutlich weiter mit einer Methode, die eine integrierte Betrachtung von Wohnungsbau und Naturschutz ermöglicht und dabei die Ansprüche einzelner Arten (Vögel, Fledermäuse, Bilche, Reptilien, Insekten etc.) in den Vordergrund stellt.

Siehe z.B. https://www.bfn.de/fileadmin/BfN/planung/siedlung/Dokumente/AAD_Broschuere.pdf

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

das für urbane Räume wissenschaftlich entwickelte Artenschutzmodell ‚Animal Aided Design (AAD)‘ für Bebauungspläne, für Fassadensanierungen und für Neubauten verpflichtend einzuführen.

 

10. 20-F-05-0015     ANLAGE

Energieeinsparungen bei städtischen Liegenschaften

– Antrag der FDP-Fraktion vom 03.03.2020 –

– Bericht des Dezernates IV vom 31.08.2020 –

 

11. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 16-S-00-0020

Wahl von Verwaltungsbediensteten zu weiteren Schriftführerinnen/Schriftführern

 

2. 19-J-42-0031     ANLAGE

Wasserspender an öffentlichen Plätzen

-Antrag des Jugendparlaments vom 21.08.2019 –

– Bericht des Dezernates V vom 21.08.2020 –

 

3. 20-F-03-0009     ANLAGE

Umsetzung der Beschlüsse zum geplanten Müllheizkraftwerk

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.06.2020 –

– Bericht des Dezernates V vom 15.08.2020 –

 

4. 20-F-20-0006     ANLAGE

Einsatz von Recyclingpapier in der Stadtverwaltung

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 04.03.2020 –

– Bericht des Dezernates V vom 30.09.2020 –

 

5. 20-F-21-0008     ANLAGE

Solarthermie/Heizsystem von Photovoltaikanlagen bei städtischen Gebäuden

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 04.03.2020 –

– Bericht des Dezernates IV vom 18.09.2020 –

 

Tagesordnung III – nicht öffentliche Beratung –

 

1. 20-V-36-0017     DL 36/20-1 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden am 27.08.2020