Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

HINWEIS: Es wird empfohlen, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen.

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 26.03.2020 und 02.07.2020

 

2. Mitteilungen

 

3. 19-S-00-0001

Fragestunde

 

4. 20-V-04-0006     DL 26/20-4, 34/20-1

Entwicklungssatzung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich „Ostfeld”

ANLAGE

 

5. 20-V-20-0026     DL 33/20-8, 34/20-3

„Kassensturz” und Strategie für die Haushaltsplanung 2021 ff.

 

6. 20-F-02-0017

Demokratie bewahren und schützen

– Antrag der CDU-Fraktion vom 09.09.2020 –

 

Weltweit wurden bereits über 26 Millionen Menschen mit dem Corona-Virus infiziert; fast 900.000 Personen sind bereits an der Krankheit verstorben. Mit rund 250.000 Infizierten und ca. 9.000 Toten ist die Corona-Pandemie in Deutschland im internationalen Vergleich bisher relativ glimpflich verlaufen. Dies ist auf das entschiedene Handeln der staatlichen Stellen und des öffentlichen Gesundheitsdienstes in unserem Land zurückzuführen. Nur so konnten dramatische Zustände wie insbesondere in Norditalien und Spanien vermieden werden, wo aufgrund rasant steigender Infektionen und mangelnder Ressourcen der Gesundheitssysteme Kranke nicht mehr adäquat behandelt werden und deshalb zu Tausenden sterben mussten.

Selbst wenn in der Anfangszeit des Pandemie-Geschehens rückblickend auch in Deutschland nicht alles optimal gehandhabt und geregelt worden sein mag, war doch ein weitgehender gesellschaftlicher Konsens über die getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung festzustellen. In letzter Zeit stoßen die Schutz- und Hygienemaßnahmen aber auf zahlreiche Kritiker, die sich in Bewegungen formieren und zunehmend Proteste sowie Demonstrationen initiieren.

Die Vorfälle des letzten August-Wochenendes 2020, unter anderem vor dem Berliner Reichstag, ziehen weitreichende Kreise und haben ein großes Echo in den Medien hervorgerufen. Der Polizei ist es oft kaum noch möglich, an allen Brennpunkten gleichzeitig zu sein, um gesellschaftliche Fehlentwicklungen entgegenzutreten. Geschehnisse wie in Berlin und in anderen Städten belegen ein tiefes Misstrauen gegen unsere Demokratie und bedrohen diese. Dem gilt es Einhalt zu gebieten und entschieden entgegenzutreten. Hierzu sind wir alle, sowohl die Gesellschaft als auch die Politik, in die Pflicht zu nehmen. Nur gemeinsam können wir die Pandemie überstehen und größeren Schaden abwenden, wenngleich das bedeutet, Einzel- und Partikularinteressen vorübergehend – im Zeichen der Solidarität – zurückzustellen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung hat volles Vertrauen in die Tätigkeit des Wiesbadener Verwaltungsstabes und der gesamten Fachverwaltung, das örtliche Pandemie-Geschehen zu bekämpfen und negative Folgen für die Bevölkerung möglichst zu verhindern oder zumindest zu verringern.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung dankt allen städtischen Mitarbeitern, welche ihren Beitrag im Rahmen der Krisenbewältigung geleistet haben bzw. noch leisten, und bittet den Magistrat, diesen Dank in geeigneter Form den Mitarbeitern auszurichten.
  3. Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie das Risiko eingeschätzt wird, dass in Wiesbaden Ausschreitungen wie in Berlin und anderen Städten vorkommen, und wie diese von den zuständigen Behörden verhindert werden könnten bzw. wie darauf sachgerecht reagiert würde.
  4. Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Elemente der zivilen Demokratieerziehung seiner Meinung nach initiiert bzw. gefördert werden müssten, um die Verantwortungsbereitschaft der Menschen zu stärken und so vor allem bei den betroffenen Gesellschaftsgruppen wieder ein ausgeprägteres Demokratieverständnis zu erreichen.

 

7. 20-F-21-0026

Fahrradparkhaus am Wiesbadener Hauptbahnhof

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 24.06.2020 –

 

Das Fahrrad boomt. Wer den Wiesbadener Hauptbahnhof bisher mit dem Fahrrad angesteuert hat, musste feststellen, dass die Abstellinfrastruktur mit dem Wachstum nicht Schritt halten kann. Auch die 70 zusätzlichen Abstellplätze, die das Verkehrsdezernat im Jahr 2019 installiert hat, waren sofort belegt. Ebenerdige, eingangsnahe Flächen am Hauptbahnhof sind nur noch begrenzt vorhanden. Alternativ werden die Fahrräder an Laternenmasten und sonstigen Gegenständen angeschlossen.

Neben dem chaotischen Anblick, mit dem BesucherInnen der Landeshauptstadt Wiesbaden beim Verlassen des Hauptbahnhofs konfrontiert werden, sind diese Fahrräder v.a. in den Abendstunden unzureichend vor Diebstahl geschützt. Zahlreiche deutsche Städte, darunter Frankfurt am Main sowie die Landeshauptstadt Mainz, haben in den letzten Jahren Fahrradparkhäuser in unmittelbarer Nähe zu ihren Hauptbahnhöfen geschaffen, um Pendlern ausreichende und sichere Abstellmöglichkeiten für Ihre Fahrräder zur Verfügung zu stellen.

Die Landeshauptstadt benötigt daher ein optimal gestaltetes, sicheres und modernes Fahrradparkhaus, wie es in vielen – auch kleineren – Städten schon zum Mobilitäts-Alltag gehört.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die technische und planerische Machbarkeit eines Fahrradparkhauses am Wiesbadener Hauptbahnhof grundsätzlich zu prüfen sowie die Möglichkeiten, Restriktionen und den finanziellen Aufwand zu benennen.

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8. 20-F-10-0004

Blackout – ist Wiesbaden auf einen plötzlichen, länger andauernden, großräumigen Stromausfall vorbereitet?

– Antrag der AfD-Fraktion vom 05.02.2020 –

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9. 20-F-05-0011

Gemeinsamkeit statt Zweisamkeit – Wiedervereinigung von Stadtpolizei und kommunaler Verkehrspolizei

– Antrag der FDP-Fraktion vom 05.02.2020 –

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10. 20-F-08-0014

„Wiesbadener Mindestlohn“

Zahlung eines Mindestlohns bzw. Mindestgehalts von 13 € pro Stunde für Beschäftigte der LHW und städtisch dominierter Gesellschaften

– Antrag der Fraktion L&P vom 05.02.2020 –

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11. 19-A-60-0001

Akteneinsichtsausschuss Vergabe Gastronomie Kurhaus und RMCC sowie Spielbankkonzession

Berichterstatter: Stadtv. Diers

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12. 20-F-03-0008

Konsequenzen aus den Ergebnissen des Akteneinsichtsausschusses und des Revisionsberichts Vergabe Gastro KH, RMCC und Spielbankkonzession

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.02.2020 –

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13. 20-F-05-0022

Akteneinsichtsausschuss Vergabe Gastronomie Kurhaus, RMCC und Spielbankkonzession

– Antrag der FDP-Fraktion vom 13.02.2020 –

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14. 20-F-21-0004

Vertrauen zurückgewinnen – umfassende Revision ermöglichen Teil 2

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 23.01.2020 –

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15. 20-F-33-0003

Antrag zu den TOP’s 7, 8 und 1 NÖ der Sitzung des Revisionsausschusses am 29.01.2020 (Spielbankbetrieb, Kurhausgastronomie, RMCC)

-Antrag der CDU und SPD vom 29.01.2020-

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16. 19-V-02-0015     DL 01/20-1 NÖ

Entscheidung über die Kündigung des Spielbankvertrages nebst Gebrauchsüberlassungsverträgen

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17. 20-V-05-0012     DL 10/20-1, 09/20-1

Entwurf eines Mobilitätsleitbildes für die Landeshauptstadt Wiesbaden

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18. 20-F-08-0047

Schriftliche Anfrage 189/2020 der Fraktion L&P vom 05.05.2020 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. „Genehmigungsverfahren für das Müllheizkraftwerk”

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19. 20-F-08-0048

Respekt! Kein Platz für Rassismus

– Antrag der Fraktion L&P vom 24.06.2020 –

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20. 20-F-33-0005

Vermeidung von Littering im öffentlichen Raum

– Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vom 09.09.2020 –

 

Die Unsitte, Abfälle im öffentlichen Raum achtlos wegzuwerfen oder liegenzulassen, nimmt auch in Wiesbaden nicht ab. Auch stellen „wilde Müllkippen“, d.h. die lokale Verunreinigung von Naturräumen und Kommune an neuralgischen Stellen durch illegale Abfallentsorgung, ein zunehmendes Problem dar. Littering hat auf verschiedenen Ebenen negative Auswirkungen. Es stört nicht nur, indem es das Image und die Atmosphäre einer Stadt beeinträchtigt, sondern bedeutet auch eine reale Gefahrenquelle vor allem für Kinder und Tiere, wenn gelitterte Gegenstände bspw. scharf oder kontaminiert sind. Auf ökologischer Ebene bedeutet Littering, dass Boden, Pflanzen und Gewässer verunreinigt werden. Darüber hinaus lassen sich die entsprechenden Materialien nicht in Stoffkreisläufe zurückführen und können somit nicht recycelt werden. Aus ökonomischer Sicht kostet Littering schlicht viel Geld. Alleine bei der Landeshauptstadt Wiesbaden lässt sich jährlich von mehreren Hunderttausend Euro sprechen. In Zeiten von Corona kann es sich die Stadt umso weniger leisten, horrende Kosten für eigentlich vermeidbare Reinigung und Beseitigung zu tragen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten,

  1. wie ein wirksames Konzept für die Verhinderung von Littering aussehen kann,
  2. welche positiven Beispiele es in diesem Zusammenhang in anderen Städten gibt,
  3. ob und wenn ja welche Präventions-n bzw. Sensibilisierungsmaßnahmen er als erstrebenswert erachtet.

 

21. 20-F-02-0018

Antiterrorkonzept umsetzen

– Antrag der CDU-Fraktion vom 09.09.2020 –

 

Bereits im Laufe des Jahres 2017 hatte das Ordnungsamt unter Beteiligung der Berufsfeuerwehr Wiesbaden, des Rettungsdienstes sowie der Landespolizei Hessen das Konzept „Einfahrtssperren für Fußgängerzone und Veranstaltungsflächen“ erstellt und abgestimmt.

Mit Beschlüssen vom 12. September 2017 bzw. 16. November 2017 nahmen der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung von dem Konzept Kenntnis und beschlossen, dass unter Federführung von Dezernat V/66 zeitnah eine Ausführungsvorlage zur Umsetzung des Konzeptes den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll (Vorlage Nr. 17-V-31-0013).

2019 wurde ein Sachstandsbericht des Magistrats zu dieser Thematik (19-V-66-0301 „Einfahrtssperranlagen für die Fußgängerzone und Veranstaltungsflächen, Bericht und Darstellung von Alternativen“) vorgelegt. Der Magistrat strebt an, in Verbindung mit den Einfahrtssperren eine verbesserte Innenstadtlogistik zu verbinden und hat nun ein Pilotprojekt in der Klingholzstr. vorgeschlagen. Der Standort Klingholzstr. erscheint aufgrund seiner Lage außerhalb der Innenstadt kaum geeignet, ein Antiterrorkonzept für die Fußgängerzone zu erproben. Gleichzeitig wird die Fußgängerzone immer noch mit behelfsmäßigen Betonquadern als Einfahrtssperre geschützt, die beispielsweise aufgrund von Baustellen zeitweise von ihren Positionen entfernt werden müssen und nicht den intendierten Schutz in einem angemessenen Umfang bieten.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, das vorliegende Konzept „Einfahrtssperren für Fußgängerzone und Veranstaltungsflächen“ endlich umzusetzen und versenkbare Einfahrtsperren im Bereich Fußgängerzone/Schloßplatz/Dern’sches Gelände zu realisieren.

 

22. 20-F-05-0053

Gastronomie wirksam entlasten – Keine Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie in 2021

– Antrag der Fraktion Freie Demokraten vom 09.09.2020 –

 

Seit Wiederöffnung der Gastronomiebetriebe stehen den Wiesbadener Gastronomen zusätzliche Flächen zur Verfügung. Zudem verzichtet die Landeshauptstadt Wiesbaden derzeit auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie.

Die Gastronomen stehen dennoch vor Problemen: Die allgemeine Wirtschaftslage und die Angst vor Infektionen lassen die Umsätze sinken. Gleichzeitig lassen die Corona-Maßnahmen in der Gastronomie die Kosten steigen. Eine Entlastung der Gastwirte durch die temporäre Aussetzung der Sondernutzungsgebühren tut daher Not. Zwar hat der Magistrat bereits angekündigt, zumindest bis zum Frühjahr 2021 auf die Erhebung der Gebühren zu verzichten. Eine Entlastung der Gastronomen für das gesamte Jahr 2021 wäre wünschenswert. Zudem steht die derzeitige Lösung rechtlich auf wackeligen Füßen und ist juristisch allein mit der durch die Pandemie ausgelösten Ausnahmesituation begründet.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren in der Landeshauptstadt Wiesbaden (Sondernutzungssatzung) wird wie folgt geändert:
    In § 11 Absatz 1 wird hinter Ziffer 4 eine neue Ziffer 5 eingefügt:
    „bis zum 31. Dezember 2021 das Aufstellen von Tischen und Stühlen, Sonnenschirmen und sonstigen zugelassenen Einrichtungen zum Zwecke der Außenbewirtschaftung.“
  2. Die geänderte Satzung ist vom Magistrat ortsüblich bekanntzumachen.

 

23. 20-F-08-0061

Mehr geförderte Wohnungen hier und heute!

– Antrag der Fraktion L&P vom 09.09.2020 –

 

Die Bereitstellung von ausreichendem Wohnraum ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge durch die Kommune. Die Zahl der Wohnungsgesuche beim städtischen Wohnungsservice ist auf 3372 gestiegen. An der Zahl der in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Geflüchteten von ca. 2000 hat sich in den letzten Jahren nichts geändert. Aktuell gibt es in Wiesbaden 961 Haushalte die als Wohnungssuchende der Dringlichkeitsstufe 1 zugeordnet sind, das sind 24 Prozent der wohnungssuchenden Haushalte. Ca. 40% der Wiesbadener*innen haben einen Anspruch auf eine Sozialwohnung. Diese Zahl dürfte sich aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie weiter erhöht haben. Abgesehen von der Unzumutbarkeit für die Bewohner*innen, darunter viele Kinder und Jugendliche, stellt die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften angesichts der Corona-Pandemie ein erhöhtes Risiko dar.

Ca. 80% der Wohnungen, die zurzeit entstehen oder geplant sind, werden zu Preisen angeboten, die für Normalverdiener*innen unerschwinglich sind. Das Wohnungsangebot in Wiesbaden ist marktorientiert und richtet sich an eine zahlungskräftige Klientel im Rhein-Main-Gebiet und darüber hinaus. Dem dringenden Bedarf der hier Lebenden bei der Versorgung mit ausreichendem Wohnraum werden die derzeit geltenden Regeln nicht gerecht.

Die Einführung von Milieuschutzsatzungen würde erlauben, gegen Leerstand und Zweckentfremdung durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorzugehen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle daher beschließen:

  1. Eine Mindestquote von 33% geförderten Wohnungen und 33% Geschossmietwohnungen und/oder Wohnungen nach Konzeptvergabe bei allen Neubauprojekten mit mehr als 20 Wohneinheiten.
  2. Für die städtischen Gesellschaften soll eine Vorgabe von 50% geförderte Wohnungen für untere und mittlere Einkommen bei allen Neubauprojekten mit mehr als 20 Wohnungen gelten.
  3. Die Mietpreisbindungen sollen bei privaten Investoren mindestens 30 Jahre und bei stadteigenen Gesellschaften unbegrenzt gelten.
  4. Der Magistrat möge ein Konzept zur Einführung von Milieuschutzsatzungen für Wohngebiete vorlegen, die unter besonderem Veränderungsdruck aufgrund steigender Mieten und Immobilienpreisen stehen.
  5. Um den privaten Wohnungsbau zu beschleunigen und spekulatives Abwarten von Bodenwertsteigerungen zu unterbinden, werden Baugenehmigungen nur noch mit einer Frist von zwei Jahren bis zum Baubeginn erteilt und laufen danach aus.

 

24. 20-V-14-0001     DL 29/20-1

Jahresabschluss zum 31.12.2018 der LHW – Entlastung

Berichterstatter: Stadtv. Lambrou

Für den Inhalt der Anträge einschließlich der Rechtschreibung zeichnen die Antrag stellenden Fraktionen verantwortlich.

 

Tagesordnung II

 

1. 20-F-10-0013

Wiesbadener Gastronomie das ökonomische Überleben erleichtern

-Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion vom 02.09.2020-

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2. 20-F-11-0006

Ausschreibungen transparent gestalten!

-Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden vom 01.09.2020-

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3. 20-F-21-0033

Vier-Augen-Prinzip bei Gutachtenvergabe

-Antrag von SPD, CDU und B90 / Die Grünen vom 26.08.2020-

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4. 20-F-33-0004

Verkehrliche Optimierung des Kranzplatzes

– Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 30.06.2020 –

– Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 08.09.2020  (BP 0242) –

ANLAGE

 

5. 20-V-03-0010     DL 26/20-2

Genehmigungserlass Teilfortschreibung Schulentwicklungsplan (SEP) 2019

 

6. 20-V-03-0012     DL 26/20-3

Bekanntgabe der Mitglieder des Kulturbeirates – Wahlzeit 2020 bis 2022 – Bericht

 

7. 20-V-04-0007     DL 26/20-5, 34/20-2

Projekt Ostfeld/Kalkofen: Bericht über den Beschluss der StVV Nr. 0621 vom 12.12.2019

 

8. 20-V-04-0013     DL 33/20-1

Bericht zum Projekt Walkmühle

 

9. 20-V-05-0017     DL 33/20-2, 30/20-1

On-Demand-Shuttle-Verkehre und Autonom fahrende Fahrzeuge (DIGI-S)

 

10. 20-V-05-0021     DL 32/20-1

Plantrennungsrechnungen 2020/2021 der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH

 

11. 20-V-05-0023     DL 33/20-3, 30/20-2

Verkehrszuschuss an ESWE Verkehr für das Jahr 2020

 

12. 20-V-05-0026     DL 33/20-4, 30/20-3

Systemstart des E-Cargobike-Sharings (Luftreinhalteplan)

 

13. 20-V-05-0027     DL 33/20-5, 30/20-4

Beschaffung von 10 Brennstoffzellen-Solobussen durch die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH

 

14. 20-V-05-0028     DL 33/20-6, 30/20-5

Nächster Umsetzungsschritt emissionsfreier ÖPNV: Ausschreibung von 140 elektrischen Gelenkbussen einschließlich Ladeinfrastruktur durch die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH

 

15. 20-V-05-0029     DL 30/20-6

Stationsentwicklungsplan Bahnhof Mainz-Kastel – Freigabe weiterer Planungskosten

 

16. 20-V-05-0030     DL 33/20-7, 30/20-7

Durchführung des geplanten Pilotprojekts Digitales Parkraummanagement im Rahmen des Förderprojektes DIGI-P

 

17. 20-V-06-0010     DL 28/20-1

Freigabe Haushaltsmittel für Digitalisierung und Modernisierung im Dezernat VI

 

18. 20-V-06-0011     DL 30/20-8

Einführung einer eLearning-Plattform

 

19. 20-V-20-0018     DL 26/20-6

Investitionscontrolling 2020 zum Stichtag 04.05.2020

 

20. 20-V-20-0019     DL 28/20-2

Vorlage der durch den Stadtkämmerer vom 01.01. bis 30.06.2020 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

21. 20-V-20-0020     DL 32/20-2

Übersicht der durch den Magistrat bis 30.06.2020 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

22. 20-V-20-0030     DL 28/20-3

2. Quartalsbericht Sperrvermerk Kassenwirksamkeit

 

23. 20-V-20-0032     DL 33/20-9, 31/20-1

Bericht Halbjahresergebnis 2020 auf Basis der HMS-Auswertung Stand Juni 2020

 

24. 20-V-20-0035     DL 33/20-10, 31/20-2

Investitionscontrolling 2020 zum Stichtag 03.08.2020

 

25. 20-V-21-0001     DL 30/20-9

Vorgehensweise zur Umstellung auf SAP S/4 HANA

 

26. 20-V-21-0004     DL 30/20-10

§ 2b UStG – Verlängerung des Optionszeitraum bis 31.12.2022

 

27. 20-V-23-0001     DL 28/20-4

Neubau eines städtischen Verwaltungsgebäudes in der Weidenbornstraße – Architektenwettbewerb

 

28. 20-V-41-0008     DL 27/20-1

220. Vergleichende Prüfung „Kultur”

(Umsetzung der Empfehlungen aus dem Schlussbericht vom 25.03.2020)

 

29. 20-V-41-0010     DL 28/20-8

Internationale Maifestspiele 2020; aktualisierte Programm- und Finanzplanung „Maifestspiel-Special”

 

30. 20-V-41-0011     DL 30/20-11

Zusätzliche Fördermaßnahmen Kultur aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie

 

31. 20-V-51-0013     DL 33/20-11, 30/20-12

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Vorabinbetriebnahme der Kita Hainweg in Trägerschaft des DRK

 

32. 20-V-51-0018     DL 30/20-13

Rechtsanspruch auf Betreuung in Grundschulen ab 2025; Grundsatzvorlage und Vorbereitung der baulich notwendigen Maßnahmen

 

33. 20-V-51-0021     DL 26/20-11

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Umwidmung der Ausbaumittel des Kinderhauses Bleichstraße für das Kinderhaus Campus Klarenthal in Trägerschaft von EVIM

 

34. 20-V-51-0023     DL 29/20-2

Handlungsprogramm Jugend ermöglichen -Start und Mittelfreigabe

 

35. 20-V-51-0033     DL 28/20-11

Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept für das das Programmgebiet Wiesbaden Biebrich – Mitte im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Sozialer Zusammenhalt”

 

36. 20-V-51-0034     DL 28/20-12

Bericht „Nachmittagsangebote Bildung, Erziehung und Betreuung für Grundschulkinder – Schuljahr 2019/20”

 

37. 20-V-51-0035     DL 28/20-13

Nachbarschaftshaus Wiesbaden e. V.; weitere Förderung des Mehrgenerationenhauses

 

38. 20-V-51-0036     DL 33/20-13, 31/20-3

Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in städt. Kindertagesstätten

 

39. 20-V-51-0040     DL 30/20-14

Geschäftsbericht der Schulsozialarbeit Wiesbaden für die Jahre 2018/2019

 

40. 20-V-51-0042     DL 30/20-15

Freigabe der Zuschussmittel 2020 für die Seniorenarbeit des KBS (Kinder- und Beratungszentrum Sauerland)

 

41. 20-V-52-0017     DL 33/20-14, 31/20-4

Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“

 

42. 20-V-64-0003     DL 30/20-17

Finale Umsetzung des stadtweiten LED-Rollout 2021-2024

 

43. 20-V-66-0002     DL 26/20-13

DIGI-L: Bericht 2019 und aktueller Sachstand

 

44. 20-V-66-0216     DL 26/20-14

Danziger Straße – Einrichtung eines Fußgängerüberweges

 

45. 20-V-67-0007     DL 26/20-15

Kinderspielplatzprogramm Wiesbaden 2020 in Verbindung mit Förderprogrammen

 

46. 20-V-67-0014     DL 27/20-2

Friedhofsentwicklungskonzept 2030 – Zwischenbericht und Sanierungsbedarfe Gebäude

 

47. 20-V-67-0020     DL 30/20-18

Beregnungsanlage Apothekergarten Wiesbaden

 

48. 20-V-82-0009     DL 27/20-4

Eiszeit Detailkonzept 2020/21 bis 2024/25

 

49. 20-V-82-0011     DL 27/20-5

Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs TriWiCon

 

50. 20-V-86-0001     DL 30/20-19

Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“

 

Tagesordnung III

 

1. 16-S-00-0020

Wahl von Verwaltungsbediensteten zu weiteren Schriftführerinnen/Schriftführern

ANLAGE

 

2. 20-V-30-0003     DL 26/20-7

Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsvorsteherin/eines Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk AKK I (Mainz-Kastel/Amöneburg)

 

3. 20-V-30-0004     DL 26/20-8

Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk VII (Wiesbaden-Sonnenberg/Rambach)

 

4. 20-V-30-0005     DL 26/20-9

Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsvorsteherin/eines Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden II (Wiesbaden-Biebrich)

 

5. 20-V-30-0006     DL 28/20-5

Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsvorsteherin/eines Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk AKK II (Mainz-Kostheim)

 

6. 20-V-30-0007     DL 28/20-6

Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk AKK II (Mainz-Kostheim)

 

7. 20-V-61-0004     DL 30/20-16

Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Osthafen, westlich des Hafenwegs” im Ortsbezirk Schierstein – Feststellungsbeschluss –

 

8. 20-V-61-0005     DL 32/20-1 NÖ, 31/20-5 , 34/20-4

Bebauungsplan „Osthafen, westlich des Hafenwegs” im Ortsbezirk Schierstein – Satzungsbeschluss-

ANLAGE

 

9. 20-V-61-0006     DL 33/20-15, 31/20-6

Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Nahversorgungsstandort Am Gückelsberg” im Ortsbezirk Kostheim – Feststellungsbeschluss –

 

10. 20-V-61-0007     DL 33/20-16, 32/20-2  NÖ, 31/20-7, 34/20-1 NÖ

Bebauungsplan Nahversorgungsstandort „Am Gückelsberg” im Ortsbezirk Mainz-Kostheim

– Satzungsbeschluss –

 

11. 20-V-61-0020     DL 26/20-12

Bebauungsplan „DG-Verlag 2. Erweiterung” im Ortsbezirk Bierstadt – Satzungsbeschluss –

 

12. 20-V-61-0023     DL 33/20-17, 32/20-3  NÖ, 31/20-8, 34/20-2 NÖ

Wohnbauflächenentwicklung

Bebauungsplan „Quartier am Bürgerhaus“ im Ortsbezirk Mainz-Kostheim

– Erweiterter Aufstellungsbeschluss mit Beauftragung der Verfahrensdurchführung

 

13. 20-V-61-0024     DL 33/20-18, 31/20-9

Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Elisabeth-Selbert-Schule an der Stegerwaldstraße” im Ortsbezirk Dotzheim – Änderungsbeschluss –

 

14. 20-V-61-0025     DL 33/20-19, 31/20-10

Bebauungsplan „Elisabeth-Selbert-Schule an der Stegerwaldstraße” im Ortsbezirk Dotzheim – Erweiterter Aufstellungsbeschluss mit Beauftragung der Verfahrensdurchführung

 

15. 20-V-82-0001     DL 27/20-3

Bestellung Betriebskommission der TriWiCon – wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Person

 

Zu diesem Punkt findet eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss statt:

 

16. 20-V-51-0028     DL 33/20-12, 28/20-9

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Sanierung und Erweiterung der AWO Kindertagesstätte Betty Coridass in Biebrich

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Tagesordnung IV

 

1. 20-V-01-0006     DL 30/20-1 NÖ

Projektstatusbericht zur Rekommunalisierung der WIVERTIS GmbH

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2. 20-V-05-0032     DL 33/20-1 NÖ, 31/20-1  NÖ

Darlehen zur Finanzierung der Maßnahme Kastel Kransand; hier: Übernahme einer Bürgschaft”

 

3. 20-V-20-0007     DL 26/20-1 NÖ

Bericht über die Konformität der Entsprechenserklärungen bei entsprechend betroffenen Gesellschaften

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4. 20-V-20-0028     DL 26/20-2 NÖ

Zinsrisikomanagement – Sachstandsbericht I/2020

 

5. 20-V-20-0029     DL 26/20-3 NÖ

Halbjährlicher Bericht (I/2020) über die Aufnahme von Darlehen und langfristigen Kassenkrediten

 

6. 20-V-20-0033     DL 33/20-2 NÖ, 31/20-2  NÖ

Berichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen für das 2. Quartal 2020

 

7. 20-V-20-0034     DL 33/20-3 NÖ, 31/20-3  NÖ

Bürgschaft Nr. 643 – Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft zugunsten der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH

 

8. 20-V-23-0218     DL 33/20-4 NÖ, 31/20-4  NÖ

Petersweg-Ost, Kastel, Anpassung von Vertragsfristen

 

9. 20-V-36-0016     DL 30/20-2 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 30.07.2020

 

10. 20-V-40-0013     DL 33/20-5 NÖ, 31/20-5  NÖ

Grundsatzvorlage Abriss und Neubau eines schwimmenden Bootshauses im Schiersteiner Hafen