Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

HINWEIS: Es wird empfohlen, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen.

 

Tagesordnung

 

1. Genehmigung der Niederschrift vom 23.06.20

 

2. 16-S-00-0020

Wahl von Verwaltungsbediensteten zu weiteren Schriftführerinnen/Schriftführern

 

3. 19-A-56-0002

Berichterstattung Stabsstelle WIEB

 

3.1   20-A-56-0001

Verankerung des Bürgerengagements im stadtpolitischen Bewusstsein

(Präsentation Stabsstelle WIEB, Freiwilligen-Zentrum und BürgerKolleg)

 

4. 18-A-56-0002

Veröffentlichung der Steckbriefe auf dein.wiesbaden.de

ANLAGE

Steckbriefe

 

5. 20-F-03-0015

Servicenummer 115 auch in Wiesbaden

-Antrag der Fraktion B90/ Die Grünen vom 02.09.20-

 

Zu Pandemiezeiten wird es zunehmend wichtiger, Informationen und Service auch kontaktlos per Telefon oder Netz zu bekommen.

Nach Erfahrungen könnten rund 80% der Fragen von Bürger*innen zu Leistungen und Angeboten der Kommune über eine solche Hotline beantwortet werden, ohne dass dafür eine persönliche Kontaktaktaufnahme über das Bürgerbüro nötig wäre.

Dies reduziert Kontakte und trägt so zur Gesundheit aller Wiesbadener Bürger*innen bei.

Aber auch für die Zeit nach Corona ist die 115 ein wertvoller Beitrag zur schnellen Erreichbarkeit und zum Bürger*innenservice. Durch die einheitliche Nummer können die meisten Fragen auf kurzem Wege beantwortet werden. Nur in den Fällen, in denen das nicht möglich ist, wird an Fachämter oder weitergehende Servicestellen weitergeleitet.

Dies beschleunigt und erleichtert den Service für Bürger*innen und entlastet die Verwaltung.

2018 gab es deshalb bereits den Vorstoß Wiesbaden an die Servicehotline 115 anzuschließen. Dazu wurde gemeinsam mit der Kooperation ein Berichtsantrag (18-F-21-0027) gestellt.

Dieser ergab, dass für die Einrichtung einer solchen Stelle Personal- und Sachkosten in Höhe von 130.000 EUR pro Haushalt bereitgestellt werden müssten um an diesen Service angebunden zu werden.

 

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  • ein Konzept und einen Zeitplan zu erarbeiten, der eine schnellstmögliche Implementierung der Servicenummer für Wiesbaden ermöglicht.
  • die erforderlichen Mittel dafür in die weiteren Bedarfe des Haushaltes 2021 zu stellen.
  • zu prüfen, ob für die Einrichtung Fördermittel beantragt werden können.
  • falls es notwendig ist, im Zuge einer VoiP Umstellung, bereits Vorkehrungen zu treffen um eine Anbindung an die 115 zu ermöglichen.

 

6. 20-F-05-0052

Verbesserter Bürgerservice bei der Erstellung und Ausgabe amtlicher Dokumente

-Antrag der FDP vom 01.09.2020-

 

In vielen Kommunen werden technische Lösungen erprobt, welche die Erstellung und Ausgabe von amtlichen Dokumenten für Verwaltung und Bürger erleichtern sollen: So hat das zentrale Bürgeramt Frankfurt erfolgreich ein Selbstbedienungs-Terminal für Personaldokumente getestet. Wie Dezernent Jan Schneider im vergangenen Jahr der Frankfurter Rundschau berichtete, sind 80 Prozent der Nutzer mit dem Gerät zufrieden. Seit 2017 testeten die Frankfurter das Gerät der Bundesdruckerei, mit dem ein Personalausweis oder Reisepass beantragt werden kann. Der Automat erstellt biometrische Fotos, erfasst Fingerabdrücke und die Unterschrift. Zudem ist das Gerät mehrsprachig und flexibel verstellbar, so dass es auch von Fremdsprachlern oder Menschen im Rollstuhl genutzt werden kann. Auch die Privatwirtschaft bietet entsprechende Lösungen an, etwa den “Speed Capture” – Ausweisautomaten. Für die Ausgabe von Dokumenten existieren ebenfalls intelligente Lösungen: Ähnlich wie bei einer Paketstation können fertiggestellte Dokumente auf Wunsch in einem Terminal vor dem Rathaus bzw. den Ortsverwaltungen abgelegt werden, so dass Bürgerinnen und Bürgern flexibel darauf zugreifen können. Damit spart die Verwaltung in Zeiten von Personalengpässen wertvolle Arbeitskraft ein. Ein entsprechendes Verfahren wurde erfolgreich als Pilotprojekt in Ludwigsburg getestet und soll dort nun fest etabliert werden.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten:

  1. Hat der Magistrat Kenntnis von den genannten oder ähnlichen Modellversuchen?
  2. Ist die Einführung automatisierter Lösungen für die Beantragung und/oder Ausgabe von Personaldokumenten in Wiesbaden geplant?

 

7. 20-F-08-0059

Informationsfreiheitssatzung jetzt!

-Antrag der Fraktion L&P vom 02.09.2020-

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 13.06.2018 (!) zu 18-F-20-0005 beschlossen:

  • Als erster Schritt auf dem Weg zur Erarbeitung einer Informationsfreiheitssatzung wird der Magistrat beauftragt, die mit Beschluss Nr. 0017 des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration vom 17. März 2015 beschlossene  Expertenanhörung zum Thema „Informationsfreiheitssatzung“ zeitnah in die Wege zu leiten. Bei Bedarf sollen zu diesem Anlass der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik gemeinsam tagen.
  • Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie eine Satzung zur kommunalen Anwendbarkeit des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes rechtssicher formuliert sein müsste, um zu gewährleisten, dass das HDISG möglichst weitgehend auch für kommunale Behörden und Einrichtungen Anwendung findet.
  • Punkt b) des Antrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 05.06.2018 ist eingebracht.
    [Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung einen Satzungsentwurf zur Beschlussfassung/weiteren Beratung vorzulegen. Dabei muss die Satzung einen niedrigschwelligen aber rechtlich zulässigen Zugriff auf vorhandene amtliche Informationen ermöglichen und sicherstellen.]

Mit Schreiben des Bürgermeisters vom 13.11.2019 wurden die Fraktionen um Zielrichtung, Themen und Fragen für die Vorbereitung der Referenten gebeten.

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. als weiteren Referenten die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main anzufragen.          Sie hat einen Entwurf für eine Informationsfreiheitssatzung erarbeitet (https://bit.ly/2ELy9Sr),            der vom Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit geprüft wurde und   dem Hessischen Städtetag seit Februar 2020 vorliegt.
  2. den Referenten folgende Zielrichtung, Themen und Fragen zu übermitteln:
    1. Erfahrungsberichte aus anderen Kommunen
    2. Anforderungen an ein Transparenzregister
    3. Informationszugang durch Auskunft, Akteneinsicht, Datenträger
    4. Einhaltung des Trennungsprinzips
    5. Aufgaben einer/s kommunalen Informationsfreiheitsbeauftragten
    6. Verwaltungsinterne Kosten und angemessene Gebühren

 

8. 20-F-01-0006

Erhalt und Ausweitung der Kompetenzen des Ausländerbeirates

-Antrag der SPD-Fraktion vom 28.01.2020-

ANLAGE

Beschluss Nr. 0028 des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik vom 23.06.2020

 

9. Übertragung des Budgets

-Beschluss des Ausländerbeirates Nr. 2020-07-P3 vom 08.07.2020-

ANLAGE

Anschreiben des Ausländerbeirates vom 27.07.20

 

10. 20-F-08-0016

Änderungsantrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion zu TOP 2 der Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik am 04. Februar 2020

-Antrag der Fraktion L&P vom 04.02.2020-

ANLAGE

Beschluss Nr. 0029 des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik vom 23.06.2020

 

11. 20-F-21-0024

Ausländerbeirat

-Antrag der CDU vom 17.06.2020-

ANLAGE

Beschluss Nr. 0027 des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik vom 23.06.2020

 

12. 20-F-21-0010

Pilotprojekt 5G

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 09.03.2020 –

5G steht in den Startlöchern. Ende 2019 berichtete die Presse über Erstinstallationen, bis 2025 soll 90% von Hessen mit 5G ausgestattet sein.

Anlage: Bericht von Dezernat II vom 20.08.2020

 

13. 20-F-08-0012

Bürgerfreundliche Onlinedienste am Beispiel WiKITA

-Antrag der Fraktion L&P vom 29.01.2020-

ANLAGE

Beschluss Nr. 0019 des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik vom 23.06.2020

 

14. 20-F-03-0006

Digitale Lösungen für die Corona Krise – Politik handlungsfähig machen

-Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum TO I/ TOP 9 „Arbeit der Stadtverordneten-versammlung und ihrer Ausschüsse in der aktuellen Situation (Corona), zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Mai 2020-

ANLAGE

Beschluss Nr. 0137 des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.05.2020

 

15. 20-V-20-0018     DL 26/20-6

Investitionscontrolling 2020 zum Stichtag 04.05.2020

 

16. 20-V-20-0035     DL 31/20-2

Investitionscontrolling 2020 zum Stichtag 03.08.2020

 

17. 20-V-30-0003     DL 26/20-7

Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsvorsteherin/eines Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk AKK I (Mainz-Kastel/Amöneburg)

 

18. 20-V-30-0004     DL 26/20-8

Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk VII (Wiesbaden-Sonnenberg/Rambach)

 

19. 20-V-30-0005     DL 26/20-9

Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsvorsteherin/eines Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden II (Wiesbaden-Biebrich)

 

20. 20-V-30-0006     DL 28/20-5

Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsvorsteherin/eines Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk AKK II (Mainz-Kostheim)

 

21. Verschiedenes