Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

HINWEIS: Es wird empfohlen, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen.

 

Tagesordnung I  

 

1. Geschäftsordnungsangelegenheiten

 

1.1   Tagesordnung

 

1.2   Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.06.2020

 

2. 20-F-05-0034     ANLAGE

Unterstützung der Wiesbadener Innenstadt durch vergünstigtes oder kostenfreies Parken während der Corona-Krise

– Antrag der FDP-Fraktion vom 17.06.2020 –

– Beschluss Nr. 46 des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung vom 23.06.2020 –

 

3. 20-A-54-0001

Vorstellung des Vereins EXINA

 

4. 20-A-54-0002

Auswirkungen von Corona auf Frauen und Mädchen sowie auf die Beratungs- und Hilfeeinrichtungen

– Bericht der kommunalen Frauenbeauftragten mit dem Arbeitskreis der  Frauen- und Mädchenpolitik –

 

Bereich Wirtschaft:

 

5. 20-F-21-0019     ANLAGE

Vorstellung des neuen City-Managers

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 15.06.2020 –

– Beschluss Nr. 43 des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung vom 23.06.2020 –

 

6. 20-F-05-0049

Zukunft der Außengastronomie – Wirte nicht im Regen stehen lassen

– Antrag der FDP-Fraktion vom 02.09.2020 –

 

Nachdem der Magistrat ursprünglich nicht gewillt war, den Wiesbadener Gastronomen nach der erlaubten Wiedereröffnung unter die Arme zu greifen, fand nach großem politischen und öffentlichen Druck ein Umdenken statt. Am 14. Mai verkündeten Oberbürgermeister Mende, Bürgermeister Dr. Franz und Stadtrat Kowol, dass der Gastronomie schnell und unbürokratisch geholfen werden solle, u.a. durch die formlose Beantragung und unbürokratische Genehmigung von zusätzlichen Flächen für die Außengastronomie. Dennoch mehren sich die Beschwerden von Wirten, die keine Genehmigungen erhalten haben und eine Ungleichbehandlung beklagen. Besonders betroffen scheinen jene Gaststätten zu sein, die bestehende Parkplätze in ihr Außenbewirtschaftungskonzept einbezogen haben.

Vonseiten der Gastronomen, die die Genehmigungen erhalten haben, wird die erweiterte Außenfläche jedoch einhellig begrüßt. Auch aus epidemiologischer Sicht ist die Verlagerung des Gastronomiebetriebes aus den Innenräumen hinaus auf die Flächen unter freiem Himmel sinnvoll.

Mit der nun einsetzenden Verschlechterung des Wetters stellt sich die Frage, wie dieses Konzept in den Herbst- und Wintermonaten fortgesetzt werden kann.

Ohne eine Möglichkeit der Gastronomen, ihre Gäste auch in der kalten Jahreszeit draußen bedienen zu können, droht eine Welle dauerhafter Schließungen. Die Stadt ist daher aufgerufen, die Grundlagen für eine winterliche Außenbewirtschaftung zu legen.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu berichten:
    • Wie viele Anträge auf Ausweitung der Außengastronomie seit dem 15.05.2020 gestellt wurden.
    • Wie viele von diesen Anträgen wurden genehmigt, wie viele abgelehnt?
    • Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungszeit?
    • Welche Gründe führten zur Ablehnung von Anträgen?
  1. seinen Ermessensspielraum auch bei der Genehmigung von temporären Überdachungen (wie Zelten oder Schirmen) und anderen Elementen winterlichen Außengastronomie (wie Heizpilzen und Wärmestrahlern) zu nutzen, um unbürokratische und gastronomiefreundliche Lösungen zu finden.
  2. den städtischen Gremien bis Jahresende den Entwurf einer überarbeiteten Sondernutzungssatzung vorzulegen, der eine deutliche Reduzierung der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie ab 2021 beinhaltet.

 

7. 20-F-05-0050

Nach dem Ende von Karstadt Sports: Langgasse und Fußgängerzone weiterentwickeln

– Antrag der FDP-Fraktion vom 02.09.2020 –

 

Am 7. August verkündete das Stadtentwicklungsdezernat, dass es sich bereits seit längerer Zeit in Gesprächen mit dem Eigentümer der Liegenschaft Langgasse 5-9 befinde. Damit reagierte der Magistrat auf den Vorschlag der Freien Demokraten, die Schließung des Sportfachgeschäfts Karstadt Sports zu nutzen, um den Standort zu revitalisieren.

Die Frequenzzahlen in der Innenstadt gehen stetig zurück und selbst der Handelsverband geht davon aus, dass die bundesweite Verkaufsfläche im Einzelhandel weiter sinken wird. Insbesondere große Einzelhandelsflächen verzeichnen einen spürbaren Nachfragerückgang. Bereits in den letzten Jahren wurden in der Langgasse 5-9 zahlreiche Einzelhandelskonzepte ausprobiert und wieder verworfen. Nun droht angesichts der allgemeinen Wirtschaftskrise ein längerer Leerstand an einer neuralgischen Stelle der Fußgängerzone.

Die Entwicklung eines städtebaulichen Konzepts ist daher dringend notwendig, kann aber nur in Verbindung mit einer Strategie für die Zukunft der Wiesbadener Fußgängerzone geschehen.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. dem Ausschuss über die Verhandlungen mit dem Besitzer der Liegenschaft Langgasse 5-9 zu berichten und die bisher entwickelten Vorplanungen und Ideenskizzen des Magistrats vorzustellen.
  2. mit dem Immobilieneigentümer in Gespräche zu treten, um – zur Verhinderung längeren Leerstands – Zwischennutzungen gewerblicher oder kultureller Art zu ermöglichen.

 

8. 20-F-05-0051

Verkaufsoffene Sonntage in Wiesbaden – Brief des Magistrats an die Landesregierung

– Antrag der FDP-Fraktion vom 02.09.2020 –

 

Im vergangenen Jahr hat die hessische schwarz-grüne Koalition das Hessische Ladenöffnungsgesetz novelliert. Trotz vielfacher Warnungen von Handelsverbänden, Juristen und aus der Politik, hat sich die Landtagsmehrheit dafür entschieden, verkaufsoffene Sonntage nur in Verbindung mit Großveranstaltungen zu erlauben. Diese Entscheidung fällt Stadt und Land in Corona-Zeiten auf die Füße. In einer Pressemitteilung vom 15. Juli 2020 verkündete Bürgermeister Dr. Franz, dass er dem Hessischen Sozialminister Kai Klose (Grüne) einen Brief geschrieben und darum gebeten habe, dieses Kriterium für die Zeit der Corona-Pandemie nicht anzuwenden bzw. zu lockern.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu berichten, ob er bereits eine Antwort auf das Schreiben erhalten hat.
  2. sich über die Spitzenverbände der hessischen Kommunen für eine Wiederaufnahme der Möglichkeit zur Sonntagsöffnung in die geltenden Corona-Verordnungen des Landes Hessen einzusetzen.

 

9. 20-F-05-0029     ANLAGE

Dezentrales Weinfest 2020 – Alternativen zur abgesagten Rheingauer Weinwoche ermöglichen

– Antrag der FDP-Fraktion vom 16.06.2020 –

– Beschluss Nr. 38 des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung vom 23.06.2020 –

 

10. 20-F-21-0021     ANLAGE

Neue Zielgruppen für das Reiseziel Wiesbaden gewinnen

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 15.06.2020 –

– Beschluss Nr. 37 des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung vom 23.06.2020 –

 

Bereich Frauen:

 

11. 20-F-20-0017

Unterbringung von wohnungslosen (alleinstehenden) Frauen in Wiesbaden

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 31.08.2020 –

 

Wohnungslose Frauen haben oftmals einen spezifischen Hilfebedarf, leiden unter multiplen Erkrankungen und Problemlagen und mussten in ihrer Biografie häufig (sexualisierte) Gewalterfahrungen machen. Das Diakonische Werk bietet z. B. In einer Frauen-WG  einen Schonraum und Rückzugsort mit der Chance, die Schwierigkeiten aufzuarbeiten und die Erfahrungen zu verarbeiten. Daneben gibt es eine Notunterkunft mit einem anderen Betreiber. Die Diakonie unterhält seit einigen Jahren eine Container-Siedlung in Wiesbaden-Freudenberg für Frauen und Männer, welche vor mehr als zwei Jahrzehnten als Wohnwagensiedlung begann.

Nach unserer Wahrnehmung (die Presse berichtete ebenfalls) sind sämtliche Unterkünfte – und nicht erst aufgrund der COVID-19-Pandemie – an ihre Kapazitätsgrenzen gekommen. Für die Container gibt es seit Jahren Wartelisten. Das Diakonische Werk ist interessiert, weitere Container aufzustellen sowie Akutunterkunftsplätze bereit zu stellen, aber es fehlt ein geeignetes Grundstück bzw. eine Immobilie.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. Gab es Gespräche mit dem Diakonischen Werk im Hinblick auf die o.a. Themen?
  2. Falls ja, welche Ergebnisse konnten erzielt werden?
  3. Falls nein, welche Hinderungsgründe gab es?
  4. Wie viele Frauen sind bisher in diesem Jahr in Wiesbaden untergebracht worden und in welcher der genannten Wohnformen geschah dies?
  5. Waren die Plätze ausreichend oder wurden Frauen auch in Pensionen oder dergleichen untergebracht?
  6. Ist die Zahl der wohnungslosen, hilfesuchenden Frauen aufgrund der COVID-19-Pandemie gestiegen?

 

12. 20-F-21-0036

Bericht der Kommunalen Frauenbeauftragten in der Stadtverordnetenversammlung

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 02.09.2020 –

 

Die Kommunale Frauenbeauftragte berichtet in jeder Sitzung dem Fachausschuss Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung über aktuelle Projekte und über ihre Aktivitäten.

Sie hat jedoch der Stadtverordnetenversammlung zum letzten Mal am 16. November 2017 über ihre Aktivitäten berichtet (Zeitraum 2014 bis 2016), also vor bald drei Jahren. Anzustreben wäre ein Berichtsabstand sowie Berichtszeitraum von zwei bis maximal drei Jahren.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. grundsätzlich einen regelmäßigen Bericht der Kommunalen Frauenbeauftragten im Abstand von zwei Jahren gegenüber der Stadtverordnetenversammlung vorzusehen.
  2. für die Stadtverordnetenversammlung im November oder Dezember 2020 den Tätigkeitsbericht der Kommunalen Frauenbeauftragten über den Zeitraum 2017 bis 2019 vorzusehen.

 

13. 19-V-20-0003     DL 10/19-3, 02/19-6

Mindestfrauenanteil in der Aktiengesellschaft und GmbH mit verpflichtendem Aufsichtsrat

– Aktueller Sachstand –

 

Bereich Allgemeines:

 

14. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 16-S-00-0020

Wahl von Verwaltungsbediensteten zu weiteren Schriftführerinnen/Schriftführern

 

2. 20-F-08-0028     ANLAGE

Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache bei geflüchteten Frauen und Angebote spezifischer psychologischer Beratung und Therapie

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 11.03.2020 –

– Bericht des Dezernates VI vom 20.08.2020 –

 

3. 20-F-08-0045     ANLAGE

Versorgung Opfer häuslicher Gewalt in „Corona Zeiten“

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 17.06.2020 –

– Bericht des Dezernates VI vom 06.08.2020 –

 

4. 20-F-21-0022     ANLAGE

Wiesbadener Einzelhandelsplattform

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 17.06.2020 –

– Bericht des Dezernates II vom 06.08.2020 –

 

5. 20-V-20-0018     DL 26/20-6

Investitionscontrolling 2020 zum Stichtag 04.05.2020

 

6. 20-V-20-0035     DL 31/20-2

Investitionscontrolling 2020 zum Stichtag 03.08.2020

 

7. 20-V-33-0001     DL 28/20-7

Integrationsbericht 2015 – 2018

 

8. 20-V-51-0023     DL 29/20-2

Handlungsprogramm Jugend ermöglichen -Start und Mittelfreigabe

 

9. 20-V-66-0002     DL 26/20-13

DIGI-L: Bericht 2019 und aktueller Sachstand

 

10. 20-V-82-0009     DL 27/20-4

Eiszeit Detailkonzept 2020/21 bis 2024/25