RB-2020-09-17-TOIII-TOP78-Osthafen-BFo-L&P.pdf (2 Downloads)

REDEBEITRAG

der planungspolitischen Sprecherin Brigitte Forßbohm, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020 zur TOIII-TOP 7+8: „”Osthafen, westlich des Hafenwegs im Ortsbezirk Schierstein”.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

verehrte Gäste,

unsere Fraktion teilt die Kritik des Ortsbeirats und der Initiative Zukunft Schierstein am Bauvorhaben am Osthafen in Schierstein.

Die bisherige Bebauung des Schiersteiner Hafens ist schon problematisch: Sie bildet einen Riegel, verstellt vom Ort aus gesehen den Blick auf den Hafen, sie ist zu dicht und undurchdringlich. Diese Fehler dürfen nicht wiederholt werden. Diese Gefahr besteht aber mit dem zur Abstimmung stehenden Bebauungsplan. Dies sieht ja auch die Rathauskooperation so, sonst hätte sie nicht unter Punkt 2 des Beschlussantrags Einschränkungen formuliert, die über einen Gesellschafterbeschluss wirksam werden sollen.

Dieses Vorgehen erscheint paradox: Wieso steht nicht im Bebauungsplan klipp und klar, wie die Bebauung aussehen soll, welche Maße und Durchwegungen vorgesehen sind? Hier sind zu viele Fragen ungeklärt.

Und es stellt sich die Frage, welche Rechtskraft ein Gesellschafterbeschluss gegenüber einem rechtskräftig beschlossenen Bebauungsplan überhaupt haben kann.

Unsere Fraktion hat auch große Bedenken wegen der klimatischen Situation in Schierstein. Das Klimagutachten des HLNUG, nachdem Schierstein ein Hotspot der Erwärmung darstellt, findet keine Berücksichtigung. Dafür ist ein anderes, kleinräumigeres Gutachten erstellt worden, das zu weniger beunruhigenden Ergebnissen kommt, aber auf welcher Grundlage?

Bauvorhaben sind Projekte, bei denen Bürgerbeteiligung unabdingbar, aber auch unbedingt anzuraten ist, wenn der regierenden Kooperation im Magistrat die Akzeptanz der städtischen Baupolitik etwas wert ist. Deshalb sind wir der Meinung, dass hier unter Beteiligung des Ortsbeirats, der über beste Kenntnisse der Situation verfügt, und der Initiative Zukunft Schierstein der Bebauungsplan noch einmal gründlich beraten, statt mit Augen zu und durch beschlossen werden soll.

Die Fraktion L&P beantragt die Vertagung des Beschlusses über den vorliegenden Bebauungsplan.