RB-2020-09-17-TOI-TOP4-Ostfeld-IvS-L&P.pdf (2 Downloads)

REDEBEITRAG

des sozialpolitischen Sprechers Ingo von Seemen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020 zur TOI-TOP 4: „Entwicklungssatzung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich „Ostfeld””.

 

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

verehrte Gäste,

 

meine beiden Genoss*innen Hartmut und Brigitte haben eben schon sehr gut erläutert wieso das Ostfeld aus verkehrlicher Sicht, aus sozialen Erwägung heraus und wegen der Flugrouten ein Projekt ist, dass zum Scheitern verurteilt ist. Ich möchte noch einen weiteren Aspekt zu bedenken geben.

Den ökologischen Aspekt.

Wiesbaden hat 2019 mit den Stimmen unserer Fraktion, sowie der Unterstützung von SPD und Grünen, den Klimanotstand ausgerufen. Dies haben wir nicht ohne Grund getan.

Der Klimawandel ist eine Bedrohung für uns. Immer heißere Sommer, immer längere Dürreperioden, Wasserknappheit und Missernten sind nur einige der schlimmen Folgen, die bereits jetzt ihre Schatten vorauswerfen.

Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat gerade, unter Regierungsbeteiligung der Grünen, seine 20/20/20 Ziele krachend verfehlt. Der Energieverbrauch ist ungebrochen hoch, der Anteil an erneuerbaren Energien winzig.

Und jetzt kommen sie auf die Idee einen komplett neuen Stadtteil auf der grünen Wiese zu errichten. Tausende Tonnen Zement sollen klimaneutral über fruchtbare Ackerflächen ausgegossen werden. Diese gewaltigen Baumaßnahmen werden 125 Hektar dieser Ackerflächen vernichten. Jedes einzelne Hektar bindet 9 Tonnen CO2 im Jahr. Nach dem Bau binden sie genau 0 Tonnen. Gleichzeitig werden die Lebensräume von Vögeln und etwa 100 weiteren Tierarten zerstört. Darunter 10 bedrohte Arten wie die Feldlerche. Das ist der grüne Beitrag zum Artensterben. Und wofür?

Dafür, dass die Kalt- und Frischluftschneisen nach Kastel, Kostheim, Amöneburg und Mainz zubetoniert werden? Dafür Gewerbegebiete zu schaffen die noch mehr Verkehr, Dreck und Lärm nach Wiesbaden bringen? Dafür unsere Grundwasserströme zu beeinträchtigen und den bereits jetzt bestehenden Wassermangel zu vergrößern? Nein dafür macht es die große Kooperation nicht.

Sie machen es um der Immobilienwirtschaft ein großes Geschenk zu machen. Denn die wird mit dem Ostfeld Geld verdienen. Während die Stadt mit einem gigantischen Defizit von über 200 Millionen € rechnen muss, verdienen sich Immobilienhaie am Ostfeld eine goldene Nase.

Womöglich ist es ein Zufall, dass der ehemalige Oberbürgermeister Gerich, welcher der Vorteilsnahme im Amt überführt wurde, nun für eine Immobilienfirma aktiv ist. Womöglich ist es auch ein Zufall, dass in Wiesbaden in der Vergangenheit immer wieder krumme Deals zulasten der Stadt und zugunsten einzelner Agenturen und der Privatwirtschaft politisch durchgesetzt wurden.

Ich persönlich glaube nicht an Zufälle. Ich glaube, dass mit der angeblichen Alternativlosigkeit des Ostfeldes wieder Druck auf Stadtverordnete ausgeübt wird, damit dieser einer Maßnahme zustimmen die weder wirtschaftlich, noch sozial, noch verkehrlich, noch ökologisch einen Sinn ergibt.

Sinn ergibt sie nur für einige wenige, die sich die Taschen voll machen.

In einigen Jahren werden wir dann wieder in Untersuchungsausschüssen sitzen und uns die alten Beschlüsse anschauen. Genau wie bei der Müllverbrennungsanlage, der Vergaben bei Kuffler, der AWO und vielen anderen Gelegenheiten. Dann hat wieder niemand etwas gewusst, Kalender und Mails sind verschwunden, Akten nicht aufzufinden. Wir kennen das alles schon.

Deshalb brauchen wir bei dieser Entscheidung maximale Transparenz.

Meine Fraktion wird heute geschlossen das Ostfeld ablehnen. Wir werden bei der namentlichen Abstimmung darüber auch alle im Raum bleiben. Ich fordere alle Stadtverordneten der anderen Fraktionen auf, ebenfalls im Raum zu bleiben. Ein feiges Wegducken vor solch einer wichtigen Entscheidung entspricht nicht dem, was die Bürger*innen Wiesbadens von ihnen, zu Recht, erwarten. Ich erinnere daran, dass sie nicht ihrer Fraktion, nicht ihrer Partei, sondern allein ihrem Gewissen verpflichtet sind. Stimmen sie deshalb heute gegen die Entwicklungssatzung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich „Ostfeld”.