RB-2020-09-17-TOI-TOP4-Ostfeld-HB-L&P.pdf (5 Downloads)

REDEBEITRAG

des Fraktionsvorsitzenden Hartmut Bohrer in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020 zur TOI-TOP 4: „Entwicklungssatzung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich „Ostfeld””.

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

Es gilt das gesprochene Wort. 

Mit der Beschlussfassung über die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld haben wir heute einen wichtigen Meilenstein. Einen Meilenstein auf einem Irrweg. Unsere Fraktion wird sich bei dieser Reise auf dem Irrweg weiterhin in den Weg stellen und wir sind sicher, dass wir irgendwann Erfolg haben werden – gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.

Von Anfang an haben wir dieses Projekt abgelehnt, nicht vorschnell, sondern aufgrund von Erkenntnissen, die bereits vor mehr als zwei Jahrzehnten gewonnen werden konnten. In den 90er Jahren plante die Stadt ein Gewerbegebiet im Ostfeld, das „Gewerbegebiet Fort Biehler”, in einer Größe von 19 Hektar. Nach jahrelangen Planungen und heftigen politischen Auseinandersetzungen beschloss der Magistrat 1999, dieses Projekt nicht weiterzuverfolgen. Er begründete dies mit Bedenken in Bezug auf das Klima, den Arten- und Biotopschutz, das Landschaftsbild und mehreren weiteren Gründen. Auch die schon damals vorhandene Verkehrsbelastung, insbesondere für die Anrainer*innen der Bundesstraße 455, vor allem in Mainz-Kastel und in Erbenheim, war ein gewichtiger Grund, diese Planungen einzustellen. Umso verwunderlicher ist es, dass in Zeiten des Klimawandels und seiner zunehmenden Auswirkungen jetzt in diesem Bereich gleich zwei Gewerbegebiete und ein Mischgebiet von 67,5 Hektar – etwa auf der Hälfte der Fläche Wohnbebauung – in Angriff genommen werden.

Angesichts der steigenden Zahl von tropischen Nächten in den Sommermonaten ist die Feststellung in der Klimastudie KlimPrax aus dem Jahre 2017 sehr ernst zu nehmen: „Für die am Rhein gelegenen Ortsteile Wiesbadens haben die aus Norden kommenden Täler eine wichtige Funktion. Die auf den Freiflächen zwischen Erbenheim, Igstadt und Bierstadt gebildete Kaltluft strömt nach Mainz-Kastel und teilweise sogar über den Rhein hinweg bis zur Mainzer Innenstadt und nach Weisenau.” Ja, selbst das Ergebnis dieser Studie wird seitens der Rathausmehrheit bis heute immer wieder geleugnet oder missachtet.

Und auch das Biotop am Petersberg mit dem Cyperus-Park und demTierpark Kastel wird durch die vorgesehenen Maßnahmen bedroht. Die Quellen des Cyperus-Parks sind in einem noch viel stärkeren Maße bedroht als dies durch die Planungen in den 90er Jahren der Fall gewesen ist.

Die Planungen sollen legitimiert werden mit der Notwendigkeit, bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Hierzu ist festzustellen, dass die geplanten 4750 Wohnungen noch nicht einmal ausreichen für den Bedarf, der durch die beiden Gewerbegebiete und das Gewerbe im Mischgebiet erzeugt wird. Das ist selbst dann der Fall, wenn es sich bei den geplanten neuen Arbeitsplätzen in diesem Bereich um das zentralisierte Bundeskriminalamt (BKA) handelt.

Vor zwei Tagen wurde im Ortsbeirat Mainz-Kastel seitens der Planer ein Kooperationsvertrag zwischen Land, Bund, BKA und Landeshauptstadt Wiesbaden erwähnt. Dieser Kooperationsvertrag ist bislang geheim. Er liegt weder den Stadtverordneten noch dem Magistrat vor. Man fragt sich: Wer ist „die Stadt”, die diesen Kooperationsvertrag geschlossen hat. Es ist anzunehmen, dass er beinhaltet, dass das BKA im Ostfeld zusammengefasst werden soll. Dies könnte bedeuten, dass von den aktuell 7100 Beschäftigten des BKAs auch die über 2000 Beschäftigten, die bislang nicht in Wiesbaden, sondern in Meckenheim und Berlin tätig sind, nach Wiesbaden umgesiedelt werden und hier Wohnungen suchen müssen. Aber das ist erstmal Spekulation. Der Inhalt des Vertrags ist bislang ja nicht öffentlich. Sollten nur die Wiesbadener Standorte ins Ostfeld kommen, so ist auch dann damit zu rechnen, dass die alten Standorte ganz überwiegend für Dienstleistungsgewerbe genutzt werden und dann dafür ein entsprechender Wohnungsbedarf erzeugt wird. Angesichts der weiteren Konzentration von Dienstleistungen und Gewerbe könnte eine Wohnbebauung am Ostfeld also nicht für die gewünschte Entlastung sorgen, und angesichts eines Bodenverkaufspreises von geplanten 1000 € schon gar nicht mit preiswertem Wohnraum.

Selbst die Planer gehen davon aus, dass das Projekt Ostfeld für die Stadt trotz der Möglichkeit zu Enteignungen mit einem Defizit von 72 bis über 200 Millionen enden wird. Sie machen die Rechnung auf, dass wir dafür ja Schulen und Kindertagesstätten im Ostfeld erhalten. Das ist eine „Milchbübchenrechnung”.  Über 200 Millionen Euro, für Schulen und Kindertagesstätten im Ostfeld ausgegeben zu müssen, könnten wir uns sparen, wenn wir nicht den entsprechenden Zuzug an Kindern und Jugendlichen bekämen, die diese Schulen und Kindertagesstätten besuchen müssen.

Die Defizitrechnung ist auch deshalb Makulatur, weil nicht berücksichtigt wird, dass aus Lärmschutzgründen das Ostfeld nicht so bebaubar ist, wie sich die Planer dies wünschen. Hartnäckig weigern sie sich, ein notwendiges Lärmgutachten erstellen zu lassen. Nun liegt Ihnen ein Gutachten von einem sachkundigen kritischen Bürger vor. Dieses aber ignorieren sie.

Auch sind die Kosten der äußeren Erschließung durch die geplante Straßenbahn, alternativ durch Bustrassen, nicht in der Kalkulation enthalten. Auch ein in Auftrag gegebenes vertiefendes Gutachten für die ÖPNV-Anbindung, für das 300.000 € bereitgestellt wurden, liegt noch nicht vor.

Zum Abschluss möchte ich an alle Stadtverordneten appellieren: Im Paragraphen 35 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) heißt es: „Die Gemeindevertreter üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmten Überzeugung aus und sind an Aufträge und Wünsche der Wähler nicht gebunden.” Und ich ergänze: Sie sind auch nicht an Parteitagsbeschlüsse oder Anweisungen von Fraktionsvorständen gebunden. Und weil diese persönliche Verantwortung besteht, beantragen wir die namentliche Abstimmung über die SEM und bitten darum, wenn diese Abstimmung ansteht, das erteilte Mandat wahrzunehmen und nicht den Saal zu verlassen, um die Hände vermeintlich in Unschuld zu waschen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit