RB-2020-09-17-TOI-TOP4-Ostfeld-BFo-L&P.pdf (3 Downloads)

REDEBEITRAG

der planungspolitischen Sprecherin Brigitte Forßbohm, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020 zur TOI-TOP 4: „Entwicklungssatzung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich „Ostfeld””.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

verehrte Gäste,

wenn man sich die aktuellen Bauprojekte ansieht, kann man sich in die wilhelminische Zeit vor dem 1. Weltkrieg zurückversetzt fühlen, als es gelang, Wiesbaden zu einer Wohnstadt für die Reichen des Kaiserreichs zu machen. Ob am Kureck, in der Augustastraße, am Schlosspark in Biebrich mit 100 Wohnungen, oder 300 nördlich der Rudolfstraße, überall wurde zur Freude der Investoren Planungsrecht vorwiegend für hochpreisige Eigentumswohnungen geschaffen, die weit weg von dem liegen, was wir als bezahlbaren Wohnraum bezeichnen können. Da klingt es schon merkwürdig, wenn Herr OB Mende, davon spricht, dass Zuzug neben der Bevölkerungsentwicklung die Nachfrage an Wohnungen erzeuge und sich nur wenige mit Wohnraum auf dem freien Markt versorgen könnten, weil die wenigen angebotenen Wohnungen unerschwinglich seien. Das sind nicht wenige angebotene, die unerschwinglich sind, das sind 70 bis 80 % der Wohnungen, die in Wiesbaden gebaut werden! Und das Angebot richtet sich nicht an wohnungssuchende Wiesbadener*innen, sondern an eine zahlungskräftige Klientel aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet und darüber hinaus. Der Zuzug ist also kalkuliert. Und das ist von den Regierenden so gewollt, denn sonst hätten sie längst andere Vorgaben für den Wohnungsbau machen können.

Die Lösung der Wohnungsprobleme wird nun ins Ostfeld projiziert. Man höre und staune, dort sollen doch tatsächlich mindestens 30 % Sozialwohnungen gebaut werden! 30%! Wie wir wissen haben ca. 40% aller Wiesbadener*innen einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung, die Zahl dürfte sich mit der Corona-Pandemie weiter erhöht haben. Das heißt doch, dass noch nicht mal dem Anteil der Anspruchsberechtigten im Ostfeld Rechnung getragen werden soll! Wenn Sie wirklich was für die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum tun möchten, haben Sie Gelegenheit, unserem Antrag Nr. 23 auf der TO I zuzustimmen. Das würde ich auch deshalb raten, weil nach Baugesetzbuch, eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nur durchgeführt werden kann, wenn die angestrebten Ziele und Zwecke durch städtebauliche Verträge nicht erreicht werden können. Und diesen Beweis haben Sie bisher noch nicht erbracht.

Für die über 3000 Wohnungsgesuche und die 1000 Dringlichkeitsfälle muss doch hier und heute was getan werden! Dieses drängende Wohnungsproblem kann nicht in das Projekt Ostfeld und in die Jahre 2030 + verschoben werden, zumal dort ja auch Arbeitsplätze entstehen sollen, die auch wieder einen Bedarf an Wohnungen erzeugen würden.

Von all dem abgesehen plant man ein Wohngebiet mit einer sehr hohen Wohndichte, wogegen an sich nichts zu sagen wäre, wenn es sich ansonsten um ein attraktives, urbanes Gebiet handeln würde. Das ist es aber nicht. Zwischen Abfallwirtschaft, mit weiteren geplanten großflächigen Gewerbe- und Industriegebieten südlich der Deponiehügel, das heißt zwischen Müllverbrennung, Autobahn und Fluglinien soll dieses Wohngebiet entstehen. Die Verkehrsüberlastung ist vorprogrammiert, selbst wenn die Bewohner*innen sich vorwiegend zu Fuß, mit den Fahrrad und dem ÖPNV fortbewegen sollen.