Beteiligungsausschuss lässt die Rolle der ESWE Versorgungs AG bei der Müllverbrennungsanlage prüfen

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In einem Interview des Wiesbadener Kurier mit Geschäftsführern städtischer Gesellschaften vom 22.08.2020 heißt es „Wenn man uns in dieser Stadt beschäftigt, setze ich ein Grundvertrauen voraus.” Dem stehen gerade im Zusammenhang mit der Müllverbrennung sonderbare Abläufe entgegen.

Mit der Frage, ob die ESWE Versorgungs AG gleichzeitig Vergabestelle bei der Ausschreibung und Gesellschafter auf der Auftragnehmerseite sein kann, beschäftigte sich nun der Beteiligungsausschuss. Wer mit wem, zu welchem Zeitpunkt die spätere Beteiligung an der MHKW Wiesbaden GmbH abgesprochen hat, bleibt offen. Auf Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion erfolgt nun aber eine rechtliche Prüfung dieses Vorgehens.

Unser beteiligungspolitischer Sprecher Jörg Sobek stellt dazu fest: „Großprojekte stoßen häufig auf Widerstand. Dem sollten sich kommunale Gesellschaften stellen. Die Klimmzüge, mit denen versucht wird, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen, schaden dem Grundvertrauen.”

Noch gut in Erinnerung ist der überraschende Verkauf eines städtischen Grundstücks, das nun als Standort für ein Müllheizkraftwerk dienen soll. In den Vergabeunterlagen heißt es, dass die Auftraggeberin für die Leistungserbringung keinen eigenen Standort zur Verfügung stellt. Das Grundstück war für Vorhaben der ESWE Versorgungs AG reserviert. Urplötzlich hatte sie kein Interesse mehr, so dass der obsiegende Bieter zuschlagen konnte.

Die Kommunalaufsicht befasst sich bereits mit der mangelnden Kontrollmöglichkeit durch die Stadtverordnetenversammlung. Aus gutem Grund sollen sich Kommunen nach Möglichkeit nicht an Aktiengesellschaften beteiligen (§ 122 HGO). Einen Aufsichtsrat sucht man bei der MHKW Wiesbaden GmbH vergebens. Da ist es nur noch ein Nebenschauplatz, dass der Unternehmenszweck der ESWE Verorgungs AG gar keine Beteiligung an einer Müllverbrennungsanlage vorsieht.

Antrag: https://piwi.wiesbaden.de/antrag/detail/2481011

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