Rien ne va plus

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Es zeichnet sich ab, dass die Erkenntnisse aus der Akteneinsicht zur Vergabe der Gastronomie im RheinMain CongressCenter und zur Vertragsverlängerung der Kurhausgastronomie und des Spielbankbetriebes erneut nicht zur Aussprache in der Stadtverordnetenversammlung kommen. Wenn dies einer einvernehmlichen Lösung im Sinne der Stadt dient, mag das so sein.

Keinen Aufschub dulden die Konsequenzen daraus. Denn während der Bürgermeister mit den Vertragspartnern verhandelt, werden weiter Aufträge von städtischen Eigenbetrieben und Gesellschaften vergeben. Und hier setzt die Kritik der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion an. Nicht nur beim RMCC gelingt es Revision und Stadtverordnetenversammlung im Nachhinein nicht, die Entscheidungsfindung nachzuvollziehen. Immer wieder offenbaren sich Dokumentationslücken. Wenn dies nicht durch Dienstanweisungen beendet werden kann, muss das Revisionsamt bzw. die Konzernrevision größere Projekte von Anfang an begleiten.

Leider hat auch die Einschaltung von externen Beratern, die für ihre Expertise im jeweiligen Bereich gerühmt wurden, methodisch zu keinem besseren Ergebnis geführt. Die frühzeitige Festlegung auf eine sogenannte Finishing-Küche hat noch im Vergabeverfahren zu massiver Kritik potentieller Auftragnehmer geführt. Dies wurde durchaus bei TriWiCon diskutiert, ein Wechsel zu einer Vollküche aber abgelehnt. In der Folge sind die meisten Bieter abgesprungen. Wer immer die Nachfolge von Kuffler antritt, braucht also eine zweite Küche außerhalb des Kongresszentrums.

Es mag zwar in der Wirtschaft üblich sein, Verantwortung auf Berater zu übertragen, um nicht selbst den Kopf hinhalten zu müssen. Oder noch besser: „die Stadtverordnetenversammlung hat das doch so beschlossen!” Grundlage ist aber immer die Sitzungsvorlage des Dezernats, die von Betriebsleitern und Geschäftsführern erarbeitet wird. Hierzu der beteiligungspolitische Sprecher Jörg Sobek: „Die Verantwortlichen bei TriWiCon und WICM müssen sich fragen lassen, wie man sich derart bei den Betriebskosten des RMCC verschätzen konnte, dass der Zuschussbedarf – nicht nur wegen Corona – massiv gestiegen ist.” Die Bendel’sche Umwegrentabilität taugt hier nicht mehr zur Beruhigung.

Ebenso unklar ist die Sinnhaftigkeit der gegenwärtigen Beteiligung des Kurhausgastronomen an der Spielbankgesellschaft. Es ist nicht nachvollziehbar, warum beide Akteure schlechter miteinander arbeiten würden, wenn es diese Verquickung nicht gäbe. Daher gehen wir davon aus, dass mit den Vertragspartnern über die Vor- und Nachteile dieses Konstrukts gesprochen wird und die Stadtverordneten über das Ergebnis informiert werden.

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