Ausländerbeirat weiter auf dem Prüfstand

PM-2020-09-09-Ausländerbeirat-weiter-auf-dem-Prüfstand-L&P-1.pdf (10 Downloads)

Es ist noch gar nicht lange her, da haben CDU und Grüne den SPD-Antrag „Erhalt und Ausweitung der Kompetenzen des Ausländerbeirates” mit eigenen Anträgen attackiert.

Nachdem die von ihnen initiierte Änderung der Hessischen Gemeindeordnung durch ist und zukünftig Ausländervertretungen auch als Integrationskommissionen organisiert werden können, haben sich alle drei im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik auf einen gemeinsamen Antrag verständigt.

„Dieser Antrag ist noch immer vom Misstrauen der CDU geprägt”, stellt der fachpolitische Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion (L&P) Jörg Sobek dazu fest. „Und dem Beirat wird ganz unverhohlen klargemacht, wenn ihr nicht spurt, dann machen wir aus euch eine Integrationskommission.” Gemeint ist die Anweisung an den Ausländerbeirat, eine neue Geschäftsordnung zu erarbeiten und die Evaluation seiner Arbeit nach drei Jahren.

Zur Erinnerung: Verkauft wurde das Konzept der Integrationskommissionen als Lösung für Gemeinden, in denen Ausländerbeiratswahlen gescheitert sind, d.h. kein Beirat zustande kommt. Das ist in Wiesbaden aber nicht der Fall! Überdies dürfte eine Entscheidung über einen Wechsel vom gewählten Ausländerbeirat zur eingesetzten Integrationskommission über die Kompetenzen des Ausschusses hinausgehen. Hier wäre die Stadtverordnetenversammlung gefragt. Dies hatte der L&P-Antrag 20-F-08-0016 vorgesehen.

Bildquellen

  • : AdobeStock_280708911