LINKE&PIRATEN lehnen „Bebauungsplan Osthafen” ab

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Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden teilt die Kritik der Initiative „Zukunft Schierstein” am zur Abstimmung stehenden Bebauungsplan und wird zur morgigen Stadtverordnetenversammlung entsprechend abstimmen.

Die Kritik, nachdem die Durchwegung der Gebäudeteile unzureichend und die Gebäudehöhen an der Hafenpromenade zu groß sind, wird von der Fraktion L&P gänzlich geteilt. Auch das Klimagutachten des HLNUG, nachdem Schierstein ein Hotspot der Erwärmung darstellt, findet keine Berücksichtigung.

Zu einer Gesellschafteranweisung der Landeshauptstadt Wiesbaden an die SEG, mit der der Bebauungsplan nach Wunsch der Rathauskooperation modifiziert werden soll, meint die planungspolitische Sprecherin, Brigitte Forßbohm: „Auch wir zweifeln an, dass eine Konstruktion aus einem rechtskräftig beschlossenen Bebauungsplan und einem einschränkenden  Gesellschaftsvertrag rechtssicher und damit nicht angreifbar sei.”

Deshalb wird die Fraktion L&P geschlossen für eine Vertagung oder gegen den der Stadtverordnetenversammlung vorliegenden Bebauungsplan mit seiner hohen Dichte, mangelhaften Durchwegung und zu große Bauhöhe stimmen.