800.000,- Euro für die Überwachung der Bürger

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In ihrem Kooperationsvertrag haben SPD, CDU und Grüne über  800.000,- Euro für Ausbau und Ertüchtigung der Videoüberwachung in Wiesbaden vereinbart. Zusätzlich steuerte das Land 1,2 Millionen Euro hinzu. Ingesamt also über zwei Millionen Euro für die neuen „Videoschutzanlagen”. So auch am Platz der Deutschen Einheit.

Während Bürgermeister Dr. Oliver Franz nur Gutes erkennt, hat sich rund um das Schlachthofgelände bereits Verärgerung eingestellt. Die Anlagen erfassen nämlich nicht nur stark frequentierte Plätze, sondern auch angrenzende Bereiche bis hin zu Hauseingängen. „Das ist inakzeptabel”, sagt Jörg Sobek, netzpolitischer Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion.

Moderne Überwachungsanlagen können biometrische Daten analysieren und durch Vernetzung Bewegungsprofile erstellen. Jede*r Bürger*in, der Bus und Bahn nutzt, unterliegt der Erfassung. Dabei ist Videoüberwachung allenfalls geeignet, um bei der Aufklärung von Straftaten zu unterstützen. Echte Sicherheit kann es nur durch Polizeistreifen und kurze Reaktionszeiten geben.

Wir haben etliche Anfragen und Beschwerden erhalten. Bürger*innen fragen uns, wie sie sich vor Missbrauch schützen können. Werden auch Ordnungswidrigkeiten erfasst und verfolgt, z.B. bei Rot über die Ampel gehen oder fahren? Wie, wo und wie lange werden die Daten gespeichert und wer hat Zugriff darauf?

In der Polizeiarbeit wird immer von Verhältnismäßigkeit gesprochen. „Aus meiner Sicht sind diese martialischen Überwachungsanlagen, die man eher in einem Hochsicherheitsgefängnis vermuten würde, ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener”, resümiert Sobek.

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