Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

Tagesordnung I

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.06.2020

 

2. 16-S-00-0020

Wahl von Verwaltungsbediensteten zu weiteren Schriftführerinnen/Schriftführern

 

3. 20-F-08-0055

Interessenkonflikte bei Vergabestellen

– Antrag der Fraktion L&P vom 25.08.2020 –

 

In den Unterlagen zum Vergabeverfahren „Restabfallentsorgung Landeshauptstadt Wiesbaden ab dem 01.01.2019“ wird als Vergabestelle die ESWE Versorgungs AG, Konradinerallee 25, 65189 Wiesbaden angegeben. ESWE hat maßgeblich bei der Erstellung der Vergabeunterlagen mitgewirkt und war sowohl Empfänger der Angebote als auch Ansprechpartner für Bieteranfragen.

In der Fortbildungsveranstaltung der Stadtkämmerei vom 21.08.2020 ist noch einmal deutlich geworden, dass Mitwirkende eines Vergabeverfahrens nicht zugleich auf der Auftragnehmer- und Auftraggeberseite tätig werden können.

Durch die nachträgliche Änderung der Gesellschafterstruktur beim Auftragnehmer, der MHKW Wiesbaden GmbH, ist die ESWE Versorgungs AG zwischenzeitlich auch auf dieser Seite aktiv.

Der Beteiligungsausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu prüfen, inwieweit sich Gesellschaften nachträglich auf der Auftragnehmerseite beteiligen können, soweit sie als Vergabestelle für die Auftraggeberseite tätig geworden sind,
  2. zu berichten, welche Implikationen dies für die 24,5 %ige Beteiligung der ESWE Versorgungs AG an der MHKW Wiesbaden GmbH hat und ob die Beteiligung aufrecht zu erhalten ist,
  3. im Zuge der Anpassung der Grundsätze guter Unternehmensführung klarzustellen, dass sich eine Beteiligung an Auftragnehmern – auch nachträglich – ausschließt, sofern eine Gesellschaft als Vergabestelle fungiert hat,
  4. zu berichten, inwieweit die Beschlüsse zu 19-V-01-0021 zwischenzeitlich umgesetzt wurden und nach dem 7. Mai 2019 weitere Stellungnahmen der Kommunalaufsicht in dieser Angelegenheit eingegangen sind.

 

4. 20-F-08-0037

WJW Tarifverhandlungen

– Antrag der Fraktion L&P vom 09.06.2020 –

ANLAGE (Bericht vom 24.08.2020)

 

5. 20-F-29-0003

Sachstand Konzept WJW Domäne

– Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 09.06.2020 –

ANLAGE (Bericht vom 24.08.2020)

 

6. 20-F-05-0023

Variable Vergütungen der städtischen Geschäftsführer

– Antrag der FDP-Fraktion vom 09.06.2020 –

ANLAGE NÖ (Bericht vom 13.07.2020)

 

7. 20-V-05-0021

Plantrennungsrechnungen 2020/2021 der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH

 

8. 20-V-05-0023     DL 30/20-2

Verkehrszuschuss an ESWE Verkehr für das Jahr 2020

 

9. 20-V-82-0001     DL 27/20-3

Bestellung Betriebskommission der TriWiCon – wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Person

 

10. 20-V-82-0011     DL 27/20-5

Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs TriWiCon

 

11. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

(Nichtöffentliche Vorlagen)

 

1. 18-V-03-0006     DL 31/18-1 NÖ

Spielbank Wiesbaden – Veränderungen in der Spielbankgesellschaft

ANLAGE NÖ (Beschluss vom 28.01.2020)

 

2. 20-V-01-0006     DL 30/20-1 NÖ

Projektstatusbericht zur Rekommunalisierung der WIVERTIS GmbH

 

3. 20-V-05-0032     DL 31/20 NÖ

Darlehen zur Finanzierung der Maßnahme Kastel Kransand; hier: Übernahme einer Bürgschaft”

 

4. 20-V-20-0007     DL 26/20-1 NÖ

Bericht über die Konformität der Entsprechenserklärungen bei entsprechend betroffenen Gesellschaften

 

5. 20-V-20-0033     DL 31/20 NÖ

Berichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen für das 2. Quartal 2020

 

6. 20-V-20-0034     DL 31/20 NÖ

Bürgschaft Nr. 643 – Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft zugunsten der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH

 

7. Revisionsbericht „2019 – Causa Schüler”

Hinweis: ANLAGE NÖ nur für Ausschussmitglieder