Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

Tagesordnung

 

1. Genehmigung der Niederschrift vom 17.06.2020

 

2. 20-F-21-0033

Vier-Augen-Prinzip bei Gutachtenvergabe

-Antrag von SPD, CDU und B90 / Die Grünen vom 26.08.2020-

 

Externe Expertise wird in einer städtischen Verwaltung in nahezu allen Bereichen benötigt. Sie stellt ein unverzichtbares Element der Planung, Konzeption und Evaluation dar. Komplexe Sachverhalte erfordern die Arbeit von Spezialisten, umso wichtiger ist der Zugang zur Expertise von externen Dienstleistern.

Allerdings ist bei der Beauftragung von externer Expertise wie Machbarkeitsstudie, Konzeptionsentwürfen oder Gutachten die Einhaltung transparenter und nachvollziehbarer Kriterien notwendig. Dazu gehört auch ein Vier-Augen-Prinzip bei der Vergabe. Die Wichtigkeit dessen hat sich erst kürzlich anhand des Falls eines hochrangingen hessischen Justizbeamten gezeigt, gegen den wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt wird. Im Zuge des Bekanntwerdens der Ermittlungen wurde das Einhalten des Vier-Augen-Prinzips bei der Vergabe von Gutachten bei den hessischen Staatsanwaltschaften verbindlich formuliert. Zuvor hatte es diesbezüglich keine einheitliche Regelung gegeben.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten

  1. ob bei der Stadt Wiesbaden (inkl. Verwaltung, Eigenbetriebe, Beteiligungen) für die Vergabe/Einholung externer Expertise die gleichen Regelungen wie für sonstige Vergaben gelten (z.B. die Steigerung der Kontrolldichte mit den jeweiligen Wertgrenzen);
  2. welche Vorgaben und Kriterien diese beinhalten;
  3. ob und ab wann ein Vier-Augen-Prinzip beinhaltet ist; wenn ja, wie die Einhaltung dessen sichergestellt wird und
  4. ob es bereits Fälle gab, wo das Vier-Augen-Prinzip nicht eingehalten wurde und, falls ja, welche Konsequenzen daraus gezogen wurden.

 

3. 20-F-01-0009

Vorbeugender Brandschutz

-Antrag der CDU-Rathausfraktion vom 26.08.2020-

 

Am 24. Oktober 2018 hat der Revisionsausschuss den Revisionsbericht Nr. 17-37-0012 zur Kenntnis genommen. Mit Beschluss Nr. 0114 hat der Revisionsausschuss den Magistrat gebeten, „in einem Jahr einen Sachstandsbericht dazu vorzulegen, inwieweit die im Revisionsbericht beanstandeten Punkte abgearbeitet wurden bzw. wie weit die Umsetzung der angedachten Maßnahmen fortgeschritten ist“.

 

Der Ausschuss möge beschießen:

  1. Die vom Ausschuss gesetzte Frist ist lange abgelaufen. Besondere Ereignisse, die eine Verzögerung der Bearbeitung des Revisionsberichtes begründen könnten, sind nicht bekannt.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, den ausstehenden Bericht vollumfänglich zur nächsten Sitzung des Revisionsausschusses vorzulegen.

 

4. 19-F-05-0036

Vorwürfe aus dem Buch „Die Unverfrorenen“ von Ewald Hetrodt

– Dringlichkeitsantrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten –

ANLAGE NÖ:

Bericht von Dezernat III vom 16.07.2020

 

5. 19-F-08-0063

Akteneinsichtsausschuss zur Vergabe der Planungsleistungen für den Sportpark Rheinhöhe

– Antrag der Fraktion L&P vom 04.09.2019 –

ANLAGE:

Beschluss Nr. 0079 des Revisionsausschusses vom 17.06.20

 

6. 19-F-08-0063

Hauskauf von der Mainzer Wohnbau

-Antrag der SPD-Rathausfraktion vom 03.03.2020-

ANLAGE:

Beschluss Nr. 0080 des Revisionsausschusses vom 17.06.2020

 

7. 20-F-05-0003

Firmen- und Beauftragungskonstrukte der AWO in Wiesbaden und Frankfurt

-Antrag der FDP-Fraktion vom 22.01.2020-

ANLAGE:

Bericht des Oberbürgermeisters vom 26.07.20

 

8. 20-F-05-0016

Verquickungen zwischen den AWO-Kreisverbänden Frankfurt und Wiesbaden

-Antrag der FDP Stadtverordnetenfraktion vom 04.03.2020-

ANLAGE:

Bericht des Oberbürgermeisters vom 26.07.20

 

9. 20-F-10-0002

Revisionsbericht der HELABA zur Wilhelmstrasse 1

-Antrag der AfD-Fraktion vom 22.01.2020-

ANLAGE:

Beschluss Nr. 0080 des Revisionsausschusses vom 17.06.2020

 

10. 20-V-10-0003     DL 21/20-4

Technische Sanierung Rathaus – Grundsatzbeschluss

 

11. 20-V-14-0001     DL 29/20-1

Jahresabschluss zum 31.12.2018 der LHW – Entlastung

 

12. 20-V-20-0018     DL 26/20-6

Investitionscontrolling 2020 zum Stichtag 04.05.2020

 

13. 20-V-20-0019     DL 28/20-2

Vorlage der durch den Stadtkämmerer vom 01.01. bis 30.06.2020 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

14. 20-V-20-0020

Vorlage der durch den Magistrat vom 01.01. bis 30.06.2020 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

ANLAGE:

Übersicht der durch den Magistrat vom 01.01. bis 30.06.2020 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben vom 10.08.2020

 

15. 20-V-23-0001     DL 28/20-4

Neubau eines städtischen Verwaltungsgebäudes in der Weidenbornstraße – Architektenwettbewerb

 

16. 20-V-41-0008     DL 27/20-1

220. Vergleichende Prüfung „Kultur”

(Umsetzung der Empfehlungen aus dem Schlussbericht vom 25.03.2020)

 

17. 20-V-41-0010     DL 28/20-8

Internationale Maifestspiele 2020; aktualisierte Programm- und Finanzplanung „Maifestspiel-Special”

 

18. 20-V-51-0021     DL 26/20-11

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Umwidmung der Ausbaumittel des Kinderhauses Bleichstraße für das Kinderhaus Campus Klarenthal in Trägerschaft von EVIM

 

19. 20-V-51-0023     DL 29/20-2

Handlungsprogramm Jugend ermöglichen -Start und Mittelfreigabe

 

20. 20-V-51-0028     DL 28/20-9

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Sanierung und Erweiterung der AWO Kindertagesstätte Betty Coridass in Biebrich

 

21. 20-V-66-0002     DL 26/20-13

DIGI-L: Bericht 2019 und aktueller Sachstand

 

22. 20-V-67-0007     DL 26/20-15

Kinderspielplatzprogramm Wiesbaden 2020 in Verbindung mit Förderprogrammen

 

23. 20-V-20-0035     DL 31/20-2

Investitionscontrolling 2020 zum Stichtag 03.08.2020

 

24. 20-V-51-0036     DL 31/20-4

Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in städt. Kindertagesstätten

 

25. 20-V-67-0020     DL 30/20-18

Beregnungsanlage Apothekergarten Wiesbaden

 

26. 20-V-64-0003     DL 30/20-17

Finale Umsetzung des stadtweiten LED-Rollout 2021-2024

 

27. 20-V-05-0023     DL 30/20-2

Verkehrszuschuss an ESWE Verkehr für das Jahr 2020

 

28. 20-V-51-0018     DL 30/20-13

Rechtsanspruch auf Betreuung in Grundschulen ab 2025; Grundsatzvorlage und Vorbereitung der baulich notwendigen Massnahmen

 

29. Verschiedenes

 

Nichtöffentliche Beratung

 

1. Revisionsbericht „2019 – Causa Schüler”

ANLAGE SEPARAT

Umdruck nur für Ausschussmitglieder

 

2. Verschiedenes nichtöffentlich