053-20-09-01-A-Interessenkonflikte-bei-Vergabestellen-1.pdf (6 Downloads)

In den Unterlagen zum Vergabeverfahren „Restabfallentsorgung Landeshauptstadt Wiesbaden ab dem 01.01.2019“ wird als Vergabestelle die ESWE Versorgungs AG, Konradinerallee 25, 65189 Wiesbaden angegeben. ESWE hat maßgeblich bei der Erstellung der Vergabeunterlagen mitgewirkt und war sowohl Empfänger der Angebote als auch Ansprechpartner für Bieteranfragen.

In der Fortbildungsveranstaltung der Stadtkämmerei vom 21.08.2020 ist noch einmal deutlich geworden, dass Mitwirkende eines Vergabeverfahrens nicht zugleich auf der Auftragnehmer- und Auftraggeberseite tätig werden können.

Durch die nachträgliche Änderung der Gesellschafterstruktur beim Auftragnehmer, der MHKW Wiesbaden GmbH, ist die ESWE Versorgungs AG zwischenzeitlich auch auf dieser Seite aktiv.

Der Beteiligungsausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu prüfen, inwieweit sich Gesellschaften nachträglich auf der Auftragnehmerseite beteiligen können, soweit sie als Vergabestelle für die Auftraggeberseite tätig geworden sind,
  2. zu berichten, welche Implikationen dies für die 24,5 %ige Beteiligung der ESWE Versorgungs AG an der MHKW Wiesbaden GmbH hat und ob die Beteiligung aufrecht zu erhalten ist,
  3. im Zuge der Anpassung der Grundsätze guter Unternehmensführung klarzustellen, dass sich eine Beteiligung an Auftragnehmern – auch nachträglich – ausschließt, sofern eine Gesellschaft als Vergabestelle fungiert hat,
  4. zu berichten, inwieweit die Beschlüsse zu 19-V-01-0021 zwischenzeitlich umgesetzt wurden und nach dem 7. Mai 2019 weitere Stellungnahmen der Kommunalaufsicht in dieser Angelegenheit eingegangen sind.