RB-2020-02-13-TOI-TOP8-Causa-Schüler-HB-L&P.pdf (21 Downloads)

REDEBEITRAG

des Fraktionsvorsitzenden Hartmut Bohrer, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02. Juli 2020 zur TOI-TOP8: „‘Causa Schüler‘: Umfassende Aufklärung unerlässlich – Aufarbeitung dringend geboten. Akteneinsichtsausschuss, Bericht des Ausschussvorsitzenden Stv. Bohrer“.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

werte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

wie im Bericht zum Akteneinsichtsausschuss erwähnt, wurde von der Stadtverordnetenversammlung zusammen mit der Einsetzung des Ausschusses beschlossen, auf Grundlage der Erkenntnisse und Ergebnisse der Akteneinsicht und der Überprüfung durch die Konzernrevision den Beteiligungskodex und die Gesellschaftsverträge zu überarbeiten. Es ging also einerseits darum, die Entscheidungen des Magistrats vom 11. Dezember 2018 und des Aufsichtsrats der WVV vom 12. Dezember 2018 nachzuvollziehen, die in der Freistellung und fristlosen Kündigung des Geschäftsführers Ralph Schüler mündeten, andererseits sollen aber auch der Beteiligungskodex und die Gesellschaftsverträge überarbeitet werden.

Ein Komplex bedarf dabei einer deutlichen Bearbeitung und Effektivierung, nämlich der Bereich der Revision, auch der so genannten „Konzernrevision“. Die Kontrollmöglichkeiten durch ehrenamtliche Aufsichtsrats- bzw. Betriebskommissionsmitglieder sind doch sehr begrenzt. Es bedarf ausreichend ausgestatteter professioneller Stellen, die das Handeln der Geschäftsführungen und der Verwaltung überprüfen. Wir haben den Eindruck, dass das Revisionsamt gute Arbeit leistet. Seine Ressourcen sind aber viel zu gering. Bei der Revision in den Gesellschaften kommt hinzu, dass sie einen ständig wachsenden Teil der städtischen Aufgaben übernehmen. Dies drückt sich in der enorm gewachsenen Zahl der Beschäftigten, der Projekte und Umsätze aus.

Die zweite Konsequenz der Akteneinsicht bzw. der „Causa Schüler“ ist, dass die Möglichkeit für Beschäftigte, Überprüfungen anzuregen, ohne Repressionen befürchten zu müssen, ausgebaut werden muss. Mitarbeiter*innen, die den Eindruck haben, dass gegen rechtliche Bestimmungen oder die Grundsätze guter Unternehmungsführung der Landeshauptstadt Wiesbaden verstoßen wird, müssen sicher sein, dass ihre Kritik Gehör findet, dass ihren Hinweisen nachgegangen wird und dass sie deshalb nicht Nachteile befürchten müssen. In diesem Zusammenhang ist die Institution der/des Antikorruptionsbeauftragten in den Blick zu nehmen und sind Maßnahmen zur Steigerung ihrer Wirksamkeit zu treffen.

Bei der Akteneinsicht war nämlich festzustellen, dass alle Vorwürfe, die sich gegen Ralph Schüler bzw. seine Tätigkeit richteten, „von außen“ an den Oberbürgermeister bzw. Magistrat herangetragen wurden, insbesondere durch eine ehemalige langjährige Mitarbeiterin aus der Firma von Herrn Schüler und durch die Presse – so als habe niemand aus der Verwaltung bzw. von den Verantwortlichen in den Gesellschaften etwas von dem bemerkt, was Ralph Schüler dann vorgeworfen wurde. Dabei waren durchweg weitere Verantwortungsträger an den Handlungen beteiligt und es war den Akten zu entnehmen, dass es verantwortliche Personen gab, die diese Handlungen rechtfertigten wie zum Beispiel die Sonderkonditionen für Raumvergaben bei der WJW oder ein im Nachhinein kritisiertes Grundstücksgeschäft der GWW, das nicht nur von der GWW-Geschäftsführung eingegangen, sondern auch vom Aufsichtsrat gebilligt wurde.

Bei diesem spielte ein Wertgutachten eine Rolle, das den Wert des veräußerten Grundstücks nur auf einen Bruchteil des dort seinerzeit vorhandenen Bodenrichtwertes festlegte. Es war übrigens dasselbe Gutachterbüro, das das Grundstück bewertete, das für die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage von einer Privatgesellschaft zu einem „Schnäppchenpreis“ gekauft wurde. Auch die Art und Weise der Beauftragung von Gutachten ist deshalb einer Überprüfung zu unterziehen.

 

Ein Vorwurf gegen Ralph Schüler, der bei den Beratungen im Magistrat und im Aufsichtsrat der WVV keine Rolle mehr spielte, war der Vorwurf der unrechtmäßigen Überlassung seines Dienstwagens und einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO, der durch die Überprüfungen nicht erhärtet wurde. Dabei wurde deutlich, dass die in der „Dienstwagen-Richtlinie“ getroffenen Festlegungen durchaus problematisch sind. Nach diesen wird den Geschäftsführern der großen Gesellschaften nicht nur ein der Mercedes E-Klasse vergleichbares Fahrzeug zur Verfügung gestellt. Das Fahrzeug darf auch für Privatfahrten genutzt werden und dies darf auch auf die Familienangehörigen bzw. Lebenspartner ausgedehnt werden. „Die Betriebs- und Unterhaltungskosten trägt die Gesellschaft“ – also eine „Flatrate“ auf Kosten der Stadt, wohin auch immer „die Familie“ fährt.

Diese Regelung ist in Frage zu stellen, ebenso wie der Umfang, in dem die an Geschäftsführer ausgegebenen Kreditkarten, z. B. für Hotelübernachtungen und Mahlzeiten, genutzt werden dürfen. Es besteht der Eindruck, dass es hier keine klar definierten Limits gibt, so dass z. B. Hotelübernachtungen für 720 €/Nacht nicht zur Beanstandung führen! Zum Zeitpunkt der Freistellung bzw. Entlassung des Geschäftsführers Ralph Schüler spielte diese Thematik noch keine Rolle. In der Folgezeit wurde aber deutlich, dass auch hier dringender Handlungsbedarf besteht.

Und so lässt sich resümieren: Es gibt noch viel zu tun, für die Konzernrevision, die Revision überhaupt und selbstverständlich für uns Stadtverordnete.

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit.